ELSC Guide: Häufig gestellte Fragen zu anti-palästinensischen Repression durch den Verfassungsschutz 

Als Teil unserer Kampagne zur Unterstützung von Palästina-Solidaritätsgruppen gegen den Verfassungsschutz hat das European Legal Support Center (ELSC) den Guide Der Extremist bist du? mit häufig gestellten Fragen zur Beobachtung durch den Verfassungsschutz herausgegeben. Wir möchten damit die Öffentlichkeit für die Vorgehensweise der Behörde sensibilisieren und Betroffenen Informationen bereitstellen. Der Guide ist ab jetzt online auf Deutsch und Englisch frei verfügbar.

Dieses FAQ soll Einzelpersonen und Gruppen darin bestärken, ihre Grundrechte wie Meinungsfreiheit und Vereinigungsfreiheit trotz der Repression auszuüben. In Solidarität mit den Betroffenen zeigen wir rechtliche Handlungsmöglichkeiten gegen die Überwachung durch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV oder VS) auf. 

Der Info-Guide enthält Antworten auf die folgenden Fragen: 

• Wer wird warum vom Verfassungsschutz beobachtet? 
• Was ist der Verfassungsschutzbericht? 
• Was bedeuten Beobachtung, Einstufung als extremistisch und Nennung im VS-Bericht? 
• Welche Stufen der Beobachtung gibt es? 
• Welche technischen Möglichkeiten zur Überwachung hat der VS? 
• Welche Konsequenzen hat eine Beobachtung durch den VS für die betroffene Gruppe? 
• Wann wird man einer Organisation zugerechnet? 
• Welche Konsequenzen hat eine Beobachtung für Einzelpersonen? (Strafrechtlich, beruflich, Aufenthaltsrechtlich) 
• Eine uns nahestehende Organisation wird im Bericht genannt. Könnten wir über eine „Kontaktschuld“ selbst in den Fokus des VS geraten? 
• Was riskiere ich, wenn ich einer beobachteten Gruppe anbiete, meinen Raum zu nutzen? 
• Wie kann man sich rechtlich gegen eine Beobachtung wehren? 

Unsere Kampagne unterstützen: Schutz für Palästina-solidarische Gruppen, die ins Visier der deutschen Geheimdienste geraten sind    

Das ELSC unterstützt betroffene aktivistische Gruppen und Einzelpersonen der Palästina-Solidaritätsbewegung. Etwa in dem wir die Einstufung als „extremistisch“ durch den Verfassungsschutz rechtlich anfechten. Eine Aufzeichnung unserer Informationsveranstaltung: „Den Verfassungsschutz vor Gericht –  Rechtliche Handlungsmöglichkeiten gegen anti-Palästinensische Repression durch den Inlandsgeheimdienst” mit Gruppen, die wir rechtlich vertreten, ist jetzt auf YouTube verfügbar (in deutscher Sprache). 

Mit unseren rechtlichen Schritten haben wir bereits bedeutende Erfolge gegen den Verfassungsschutz erzielt. Damit wir auch weiterhin Palästina-solidarische Gruppen vor der Beobachtung durch den Verfassungsschutz schützen können, bitten wir um Spenden. 

Quelle:

PRESS RELEASE: New Publication: ELSC releases Frequently Asked Questions Guide on Anti-Palestinian Surveillance by the German Domestic Secret Service Verfassungsschutz  – Neue Publikation: ELSC Guide: Häufig gestellte Fragen zu anti-palästinensischen Repression durch den Verfassungsschutz

Der Beitrag Der Extremist bist du? erschien zuerst auf BDS Berlin.

Wir fordern:

Waffenembargo gegen Israel jetzt! Sofortige Schließung der Air Base Ramstein! Keine Mittäterschaft an den mörderischen Kriegen der USA und Israels!
 
Schließung der Munitionsfabrik in Berlin-Wedding jetzt!
 
Die Menschen in Palästina, Libanon und Iran haben das Recht über ihre eigene Zukunft zu entscheiden, ohne US-israelische Bombardierungen! Schluss mit der Sanktionspolitik!
 
US-Basen raus aus Westasien! Yankees out!
 
Sofortiger Wiederaufbau Gazas! Nein zu Trumps Kolonialplan! Kriegstreiber in Washington, Berlin oder Tel Aviv vor Gericht! Schluss mit dem andauernden Völkermord! Für das Rückkehrrecht der Palästinenser:innen!
 
Umstellung von militärischer auf zivile Infrastruktur! Keine Nato-Aufrüstung, sondern Geld für ÖPNV, Schulen und Gesundheit!
 
Freiheit für Palästina! Hands off Lebanon! Hands off Iran!

Mit dem Interbündnis bei den Aktionstagen im Wedding – hier im Camp im Humboldthain

Der Beitrag Aktionstage: Wedding ohne Waffen — Gemeinsam gegen Krieg erschien zuerst auf BDS Berlin.

Kein „Business as usual“ während eines Völkermords!
Keine Profite aus Krieg!
Keine Allianz mit Völkermord!

Hier Impressionen des Protests (courtesy of @unpublished.de)

Medien: 

Allianz-Konzern: Gaza-Protest auf Hauptversammlung
»Damit ermöglicht die Allianz Völkermord und Apartheid«

Der Beitrag Keine Allianz mit Völkermord – Botschaft an die Allianz-Hauptversammlung erschien zuerst auf BDS Berlin.

Auf nach München – kommt in unsere Mobi-Gruppe und lass uns aus dem ganzen Land anreisen, um Allianz genozidalen Profiten gemeinsam in den Weg zu stellen

Kontakt:  keineallianzmitvoelkermord

Der Beitrag Keine Allianz mit Völkermord – Kommt zur Aktionärsversammlung am 7.5. in München erschien zuerst auf BDS Berlin.

Jetzt ist es an der Zeit, den kollektiven Druck auf Israels größten Rüstungskonzern Elbit Systems zu verstärken.

Unterbindet völkermörderische Lieferungen!

Die BDS-Bewegung fordert koordinierte, strategische und friedliche Störungen einer zentralen Säule des militärisch-industriellen Komplexes Israels

Für weitere Informationen kontaktiert ilham@bdsmovement.net.

UK activists shut down Israeli arms factory – 2014

Elbits offizielle Risikoanalyse 2026  – Suchbegriff boycotts eingeben;

Der Beitrag Stop Elbit – Globale BDS-Aktionswoche! erschien zuerst auf BDS Berlin.

KUNDGEBUNG: ISRAEL RAUS AUS HORIZONZum EU-weiten Aktionstag gegen Israels Teilnahme an Horizon Europe 27. März fanden bundesweit in zahlreichen Städten Protestkundgebungen statt, so auch in Berlin.

Das „Horizon Europe“-Programm dauert von 2021 bis 2027 und ist mit einem Gesamtbudget von gut 95 Milliarden Euro das weltweit größte Forschungs- und Innovationsförderprogramm.Es finanziert Universitäten, Start-Ups, Technologieunternehmen, Forschungslabore und Innovationen in ganz Europa und darüber hinaus.

Israel ist im Dezember 2021 auch in dieses EU-Forschungsprogramm aufgenommen worden – seine Teilnahme an Horizon Europe sowie dessen Vorgängerprogrammen basiert auf dem EU-Israel Assoziierungsabkommen. Israelische Wissenschaftler*innen, Forscher*innen, Universitäten und Institutionen können dadurch zu den gleichen Bedingungen an den Programmen teilnehmen wie jene aus EU-Mitgliedsstaaten.

 Zivilgesellschaftliche Organisationen und Wissenschaftler*innen haben bereits seit 2013 wiederholt ethische Bedenken aufgrund Israels massiver Menschenrechtsverletzungen im besetzten palästinensischen Gebiet geäußert – sie blieben ungehört.

Selbst nach Israels vom Internationalen Gerichtshof für plausibel erachten Völkermord an den Palästinenser*innen in Gaza flossen Millionen Euro in 130 neue Projekte mit israelischen Partnern.

Bei einigen dieser Projekte besteht der starke Verdacht auf eine Verbindung zwischen EU-Forschungsprogrammen und der Entwicklung/dem Einsatz von Hightech-Waffen des israelischen militärisch-industriellen Komplexes.

So haben seit 2020 verschiedene Rüstungsunternehmen und Start-ups im Bereich „Sicherheit & Verteidigung“ erheblich von EU-Fördergeldern profitiert, darunter die beiden staatlichen Rüstungsunternehmen:

• Israel Aerospace Industries – Israels größter Luft- und Raumfahrtkonzern (IAI) und
• Rafael Advanced Defense Systems
sowie
• Elbit Systems, Israels größter privater Rüstungskonzern

Nicht nur die Rüstungsindustrie, sondern auch israelische Ministerien haben Fördermittel erhalten.

• So z. Bsp. das israelische Verteidigungsministerium, das für Massenmorde an Zivilist*innen, gezielte Angriffe auf Krankenhäuser sowie die Verhaftung und Folter von Ärzten und Ärztinnen und Sanitäter*innen verantwortlich ist.
• So z. Bsp. das israelische Ministerium für öffentliche Sicherheit, das maßgeblich an der gewaltsamen Unterdrückung der Palästinenser*innen beteiligt ist und eine entscheidende Rolle beim Völkermord sowie bei der Aufrechterhaltung der illegalen Besatzung durch Massenüberwachung, gezielte Tötungen, Masseninhaftierungen und Folter spielt.

Und spätestens seit Maya Winds Buch Towers of Ivory and Steel: How Israeli Universities Deny Palestinian Freedom  ist bekannt, dass israelische Universitäten, die von EU-Forschungsgeldern profitieren, Teil von Israels militärisch-industriellem Komplex sind.

Lt. Wind bieten israelische Universitäten über 50 speziell auf Soldat*innen und Mitarbeiter*innen der Sicherheitsbehörden zugeschnittene Studiengänge an. Die an der Hebräischen Universität ausgebildeten Soldat*innen dienen oft in der Einheit 8200, die Palästinenser*innen überwacht und ihre intimsten Informationen sammelt: sexuelle Orientierung, medizinische Behandlungen, die ein geliebter Mensch benötigt, finanzielle Schwierigkeiten usw. Diese Informationen werden verwendet, um Palästinenser*innen zur Zusammenarbeit zu erpressen. Soldat*innen der Einheit 8200 beteiligen sich am Völkermord – sie haben sogenannte „Zielbanken“ (target banks) eingerichtet, die das israelische Militärfeuer im Gazastreifen lenken.

Und was macht die EU?
Sie stellt im Juni 2025 EU intern fest: Israel verstößt massiv gegen die zentrale Menschenrechtsklausel des EU-Israel Assoziierungsabkommens.

Worauf also wartet die EU noch?
Die logische Konsequenz aus dieser Feststellung – und wenn sich die EU selbst ernst nimmt – kann doch nur eine sein

• • Die Aussetzung des EU-Israel Assoziierungsabkommens und damit einhergehend der Ausschluss Israels aus Horizon Europe 
  • Und selbstredend ein Ende der Komplizenschaft mit Israels vom IGH für plausibel erachteten Völkermord an den Palästinenser*innen und seinem Regime von Siedlerkolonialismus und Apartheid.

Jetzt – umgehend – ohne jegliche weitere Heuchelei!
Israel out of Horizon Europe
(Redebeitrag BDS Berlin)

Quellen:

https://www.forschung-und-lehre.de/politik/israel-in-horizon-aufgenommen-4250
https://jewishcurrents.org/the-complicity-of-israeli-academia
https://orientxxi.info/israel-universities-an-essential-link-in-the-colonial-enterprise,8313
https://www.ftm.eu/newsletters/bureau-brussels-eu-funds-israel-defense-sector
https://www.tni.org/en/publication/partners-in-crime-EU-complicity-Israel-genocide-Gaza
https://euobserver.com/15678/eus-horizon-fund-funnelled-millions-to-israeli-defence-firms-since-7-october/

Students in Würzburg for a free Palestine mit einer Liste von 20+ Städten, in denen Aktionen stattfinden.

Impressionen und Redebeiträge, Berlin

Der Beitrag Israel out of Horizon Europe erschien zuerst auf BDS Berlin.

FANUC ist ein japanisches Robotikunternehmen, das maßgeblich an Israels Kriegsverbrechen im Gazastreifen, im Westjordanland und anderswo beteiligt ist. Es liefert dem israelischen Rüstungsunternehmen Elbit Systems wichtige Roboter zur Herstellung von 155-mm-Geschossen, Israels am häufigsten verwendeter Munition, insbesondere beim andauernden Völkermord.

155-mm-Geschosse sind Streumunition und gehören zu den wahllosesten und unmenschlichsten Waffen der Welt. Sie explodieren beim Aufprall in bis zu 2000 Splitter. Israel hat Hunderttausende dieser ungelenkten Granaten auf Palästinenser*innen im Gazastreifen abgefeuert.

FANUC verkauft wissentlich Roboter, durch die Völkermord und andere Gräueltaten ermöglicht werden.

Die BDS-Bewegung applaudiert diesen Aktivist*innen und und fordert weltweit weiterhin öffentlichen Druck auf FANUC auszuüben, damit das Unternehmen die Lieferung von Robotern an Elbit einstellt und seine Mitschuld am Völkermord beendet.

#StopFANUCNow Global Day of Action 12 February 2026
Übersetzung Redaktion BDS-Kampagne.de

Siehe auch:

BERLIN Intl Day of Action Against FANUC genocide robotics!
Industrieroboter im Dienst des Völkermords

Der Beitrag #StopFANUCNow – Global Day of Action 12 February 2026 erschien zuerst auf BDS Berlin.

Sanctuaries of Peace – Orte des Friedens

DropApartheidFromYourBaggage –
Lass Apartheid hinter dir!

Der Beitrag No Room for Genocide / Kein Platz für Völkermord! Tools für ethischen Tourismus! erschien zuerst auf BDS Berlin.

Warum ein Tribunal gegen die Fruit Logistica?
Auszüge von der Webseite von Fight Fruit Logistica
„Die Fruit Logistica ist eine Vernetzungsveranstaltung für Konzerne und Reiche, die Networking, leckeres Essen und den Abschluss von Geschäften für die Besucher:innen verspricht, jedoch die sozialen und ökologischen Folgen und Strukturen des dahinterstehenden globalen agrarindustriellen Landwirtschaftssystem bewusst ausblendet. Tatsache ist dass dieses System auf Enteignung, Unterdrückung und Ausbeutung von Menschen und der Natur fußt. Dies klagen wir im Rahmen unseres People’s Tribunals an!

People’s Tribunals haben folgende Ziele und Potentiale:

–> Sichtbarkeit für Menschenrechtsverletzungen und deren zugrundeliegenden Mechanismen schaffen.
–> Stimmen stärken und Teilhabe für unterschiedliche Gruppen ermöglichen.
–> Solidarität zwischen unterschiedlichen Gruppen aufbauen indem Unterschiede und Gemeinsamkeiten benannt und verstanden werden können.
–> Macht von unten entwickeln durch gemeinsame Urteile und Vernetzung…“ 

 Arbeiter:innen aud der Landwirtschaft, der Logistik und von Lieferdiensten in DE, ES, FR und USA, Gewerkschafts- und Umweltaktivist:innen in DE und ES und Aktivist:innen aus der palästinasolidarischen Bewegung berichteten aus ihren jeweiligen Schwerpunkten. BDS Berlin trug mit einem Redebeitrag zur Diskussion bei. 

Dem Tribunal vorausgegangen waren am Mittwoch und Donnerstag Proteste vor der Fruit Logistica.

Der Beitrag People’s Tribunal gegen die Fruit Logistica! erschien zuerst auf BDS Berlin.

Action against Allianz
When: 16th January, 8:30amWhere: Allianz Campus, Berlin Adlershof

After a year of campaigning we pushed Allianz to drop Elbit Systems UK, but they are still investing in at least 14 weapon manufacturers delivering genocidal arms to Isr@el. We demand them to stop all complicity!

Join our protest right outside their biggest office in Berlin. We make our way there early, so that everyone who works there knows we will not stop until they end every dollar in wars and destruction.

Impressionen / Redebeiträge hier & hier

Der Beitrag KEINE ALLIANZ MIT VÖLKERMORD – Protest für das Ende aller Komplizenschaft erschien zuerst auf BDS Berlin.