Auf nach München – kommt in unsere Mobi-Gruppe und lass uns aus dem ganzen Land anreisen, um Allianz genozidalen Profiten gemeinsam in den Weg zu stellen

Kontakt:  keineallianzmitvoelkermord

Der Beitrag Keine Allianz mit Völkermord – Kommt zur Aktionärsversammlung am 7.5. in München erschien zuerst auf BDS Berlin.

Jetzt ist es an der Zeit, den kollektiven Druck auf Israels größten Rüstungskonzern Elbit Systems zu verstärken.

Unterbindet völkermörderische Lieferungen!

Die BDS-Bewegung fordert koordinierte, strategische und friedliche Störungen einer zentralen Säule des militärisch-industriellen Komplexes Israels

Für weitere Informationen kontaktiert ilham@bdsmovement.net.

UK activists shut down Israeli arms factory – 2014

Elbits offizielle Risikoanalyse 2026  – Suchbegriff boycotts eingeben;

Der Beitrag Stop Elbit – Globale BDS-Aktionswoche! erschien zuerst auf BDS Berlin.

KUNDGEBUNG: ISRAEL RAUS AUS HORIZONZum EU-weiten Aktionstag gegen Israels Teilnahme an Horizon Europe 27. März fanden bundesweit in zahlreichen Städten Protestkundgebungen statt, so auch in Berlin.

Das „Horizon Europe“-Programm dauert von 2021 bis 2027 und ist mit einem Gesamtbudget von gut 95 Milliarden Euro das weltweit größte Forschungs- und Innovationsförderprogramm.Es finanziert Universitäten, Start-Ups, Technologieunternehmen, Forschungslabore und Innovationen in ganz Europa und darüber hinaus.

Israel ist im Dezember 2021 auch in dieses EU-Forschungsprogramm aufgenommen worden – seine Teilnahme an Horizon Europe sowie dessen Vorgängerprogrammen basiert auf dem EU-Israel Assoziierungsabkommen. Israelische Wissenschaftler*innen, Forscher*innen, Universitäten und Institutionen können dadurch zu den gleichen Bedingungen an den Programmen teilnehmen wie jene aus EU-Mitgliedsstaaten.

 Zivilgesellschaftliche Organisationen und Wissenschaftler*innen haben bereits seit 2013 wiederholt ethische Bedenken aufgrund Israels massiver Menschenrechtsverletzungen im besetzten palästinensischen Gebiet geäußert – sie blieben ungehört.

Selbst nach Israels vom Internationalen Gerichtshof für plausibel erachten Völkermord an den Palästinenser*innen in Gaza flossen Millionen Euro in 130 neue Projekte mit israelischen Partnern.

Bei einigen dieser Projekte besteht der starke Verdacht auf eine Verbindung zwischen EU-Forschungsprogrammen und der Entwicklung/dem Einsatz von Hightech-Waffen des israelischen militärisch-industriellen Komplexes.

So haben seit 2020 verschiedene Rüstungsunternehmen und Start-ups im Bereich „Sicherheit & Verteidigung“ erheblich von EU-Fördergeldern profitiert, darunter die beiden staatlichen Rüstungsunternehmen:

• Israel Aerospace Industries – Israels größter Luft- und Raumfahrtkonzern (IAI) und
• Rafael Advanced Defense Systems
sowie
• Elbit Systems, Israels größter privater Rüstungskonzern

Nicht nur die Rüstungsindustrie, sondern auch israelische Ministerien haben Fördermittel erhalten.

• So z. Bsp. das israelische Verteidigungsministerium, das für Massenmorde an Zivilist*innen, gezielte Angriffe auf Krankenhäuser sowie die Verhaftung und Folter von Ärzten und Ärztinnen und Sanitäter*innen verantwortlich ist.
• So z. Bsp. das israelische Ministerium für öffentliche Sicherheit, das maßgeblich an der gewaltsamen Unterdrückung der Palästinenser*innen beteiligt ist und eine entscheidende Rolle beim Völkermord sowie bei der Aufrechterhaltung der illegalen Besatzung durch Massenüberwachung, gezielte Tötungen, Masseninhaftierungen und Folter spielt.

Und spätestens seit Maya Winds Buch Towers of Ivory and Steel: How Israeli Universities Deny Palestinian Freedom  ist bekannt, dass israelische Universitäten, die von EU-Forschungsgeldern profitieren, Teil von Israels militärisch-industriellem Komplex sind.

Lt. Wind bieten israelische Universitäten über 50 speziell auf Soldat*innen und Mitarbeiter*innen der Sicherheitsbehörden zugeschnittene Studiengänge an. Die an der Hebräischen Universität ausgebildeten Soldat*innen dienen oft in der Einheit 8200, die Palästinenser*innen überwacht und ihre intimsten Informationen sammelt: sexuelle Orientierung, medizinische Behandlungen, die ein geliebter Mensch benötigt, finanzielle Schwierigkeiten usw. Diese Informationen werden verwendet, um Palästinenser*innen zur Zusammenarbeit zu erpressen. Soldat*innen der Einheit 8200 beteiligen sich am Völkermord – sie haben sogenannte „Zielbanken“ (target banks) eingerichtet, die das israelische Militärfeuer im Gazastreifen lenken.

Und was macht die EU?
Sie stellt im Juni 2025 EU intern fest: Israel verstößt massiv gegen die zentrale Menschenrechtsklausel des EU-Israel Assoziierungsabkommens.

Worauf also wartet die EU noch?
Die logische Konsequenz aus dieser Feststellung – und wenn sich die EU selbst ernst nimmt – kann doch nur eine sein

• • Die Aussetzung des EU-Israel Assoziierungsabkommens und damit einhergehend der Ausschluss Israels aus Horizon Europe 
  • Und selbstredend ein Ende der Komplizenschaft mit Israels vom IGH für plausibel erachteten Völkermord an den Palästinenser*innen und seinem Regime von Siedlerkolonialismus und Apartheid.

Jetzt – umgehend – ohne jegliche weitere Heuchelei!
Israel out of Horizon Europe
(Redebeitrag BDS Berlin)

Quellen:

https://www.forschung-und-lehre.de/politik/israel-in-horizon-aufgenommen-4250
https://jewishcurrents.org/the-complicity-of-israeli-academia
https://orientxxi.info/israel-universities-an-essential-link-in-the-colonial-enterprise,8313
https://www.ftm.eu/newsletters/bureau-brussels-eu-funds-israel-defense-sector
https://www.tni.org/en/publication/partners-in-crime-EU-complicity-Israel-genocide-Gaza
https://euobserver.com/15678/eus-horizon-fund-funnelled-millions-to-israeli-defence-firms-since-7-october/

Students in Würzburg for a free Palestine mit einer Liste von 20+ Städten, in denen Aktionen stattfinden.

Impressionen und Redebeiträge, Berlin

Der Beitrag Israel out of Horizon Europe erschien zuerst auf BDS Berlin.

FANUC ist ein japanisches Robotikunternehmen, das maßgeblich an Israels Kriegsverbrechen im Gazastreifen, im Westjordanland und anderswo beteiligt ist. Es liefert dem israelischen Rüstungsunternehmen Elbit Systems wichtige Roboter zur Herstellung von 155-mm-Geschossen, Israels am häufigsten verwendeter Munition, insbesondere beim andauernden Völkermord.

155-mm-Geschosse sind Streumunition und gehören zu den wahllosesten und unmenschlichsten Waffen der Welt. Sie explodieren beim Aufprall in bis zu 2000 Splitter. Israel hat Hunderttausende dieser ungelenkten Granaten auf Palästinenser*innen im Gazastreifen abgefeuert.

FANUC verkauft wissentlich Roboter, durch die Völkermord und andere Gräueltaten ermöglicht werden.

Die BDS-Bewegung applaudiert diesen Aktivist*innen und und fordert weltweit weiterhin öffentlichen Druck auf FANUC auszuüben, damit das Unternehmen die Lieferung von Robotern an Elbit einstellt und seine Mitschuld am Völkermord beendet.

#StopFANUCNow Global Day of Action 12 February 2026
Übersetzung Redaktion BDS-Kampagne.de

Siehe auch:

BERLIN Intl Day of Action Against FANUC genocide robotics!
Industrieroboter im Dienst des Völkermords

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Sanctuaries of Peace – Orte des Friedens

DropApartheidFromYourBaggage –
Lass Apartheid hinter dir!

Der Beitrag No Room for Genocide / Kein Platz für Völkermord! Tools für ethischen Tourismus! erschien zuerst auf BDS Berlin.

Warum ein Tribunal gegen die Fruit Logistica?
Auszüge von der Webseite von Fight Fruit Logistica
„Die Fruit Logistica ist eine Vernetzungsveranstaltung für Konzerne und Reiche, die Networking, leckeres Essen und den Abschluss von Geschäften für die Besucher:innen verspricht, jedoch die sozialen und ökologischen Folgen und Strukturen des dahinterstehenden globalen agrarindustriellen Landwirtschaftssystem bewusst ausblendet. Tatsache ist dass dieses System auf Enteignung, Unterdrückung und Ausbeutung von Menschen und der Natur fußt. Dies klagen wir im Rahmen unseres People’s Tribunals an!

People’s Tribunals haben folgende Ziele und Potentiale:

–> Sichtbarkeit für Menschenrechtsverletzungen und deren zugrundeliegenden Mechanismen schaffen.
–> Stimmen stärken und Teilhabe für unterschiedliche Gruppen ermöglichen.
–> Solidarität zwischen unterschiedlichen Gruppen aufbauen indem Unterschiede und Gemeinsamkeiten benannt und verstanden werden können.
–> Macht von unten entwickeln durch gemeinsame Urteile und Vernetzung…“ 

 Arbeiter:innen aud der Landwirtschaft, der Logistik und von Lieferdiensten in DE, ES, FR und USA, Gewerkschafts- und Umweltaktivist:innen in DE und ES und Aktivist:innen aus der palästinasolidarischen Bewegung berichteten aus ihren jeweiligen Schwerpunkten. BDS Berlin trug mit einem Redebeitrag zur Diskussion bei. 

Dem Tribunal vorausgegangen waren am Mittwoch und Donnerstag Proteste vor der Fruit Logistica.

Der Beitrag People’s Tribunal gegen die Fruit Logistica! erschien zuerst auf BDS Berlin.

Action against Allianz
When: 16th January, 8:30amWhere: Allianz Campus, Berlin Adlershof

After a year of campaigning we pushed Allianz to drop Elbit Systems UK, but they are still investing in at least 14 weapon manufacturers delivering genocidal arms to Isr@el. We demand them to stop all complicity!

Join our protest right outside their biggest office in Berlin. We make our way there early, so that everyone who works there knows we will not stop until they end every dollar in wars and destruction.

Impressionen / Redebeiträge hier & hier

Der Beitrag KEINE ALLIANZ MIT VÖLKERMORD – Protest für das Ende aller Komplizenschaft erschien zuerst auf BDS Berlin.

Wir, die Studierenden und Beschäftigten der FU, werden durch unsere Gebühren und unsere Teilnahme gegen unseren Willen zu Komplizen gemacht. 

Anstatt ihrer institutionellen Verantwortung nach internationalem Recht nachzukommen und ihre Mitschuld zu hinterfragen, hält die FU aktiv an diesen illegalen Kooperationen fest und feiert sie hinter verschlossenen Türen.

Warum die Festivität letztendlich abgesagt wurde, bleibt das Geheimnis der Veranstalter. Die Kundgebung hat dennoch stattgefunden!  Das massive Vorgehen der FU gegen die Studentenproteste zugunsten der deutschen Staatsräson wird uns nicht zum Schweigen bringen.

Wir fordern die FU weiterhin auf, sich an das Völkerrecht zu halten und die institutionellen Verbindungen abzubrechen. Schließen Sie sich unserer Kundgebung an und fordern Sie ein Ende aller formellen Kooperationen mit mitschuldigen Institutionen gemäß den PACBI-Richtlinien!

Redebeitrag von BDS Berlin

Welche Verbindungen haben Deutsche Institutionen zu Israel?

Der Beitrag Kundgebung vor dem Henry-Ford-Bau der FU erschien zuerst auf BDS Berlin.

Wir fordern:

Keine Waffen für Genozid in Palästina! Schluss mit allen Waffen- und Rüstungslieferungen aus Deutschland nach Israel! Sowie Schluss mit dem Kauf von Waffensystemen aus Israel nach Deutschland! Waffenembargo jetzt!

Schluss mit dem Genozid in Palästina! Für die Rückkehr der vertriebenen Palästinenser:innen und den unverzüglichen Wiederaufbau des Gazastreifens! Die Kriegstreiber, ob in Washington, Berlin oder Tel Aviv gehören vor Gericht!

Umstellung von Rüstungs- und Waffenproduktion zur zivilen Produktion!

Kein Sozialabbau für Krieg! Geld für soziale Infrastruktur, Schulen, ÖPNV, nicht für die Aufrüstungspolitik Deutschlands und der NATO!

Schluss mit der Kriminalisierung der Palästina-Solidarität und der Antikriegsbewegung in Deutschland! [Organisiert von @berliner.buendnis.gegen.waffen ]
Presseerklärung vom Berliner Bündnis gegen Waffenproduktion vom 6. Okt. 2025

Impressionen von der Demo

Weitere Impressionen…an Redebeitrag von BDS Berlin war da nicht mehr zu denken…

Der Beitrag Demo: „Geld für den Kiez statt Waffen für den Krieg“ in Berlin Wedding erschien zuerst auf BDS Berlin.

Besetztes Palästina, 9. Oktober 2025 – Als Reaktion auf den sogenannten Trump-Plan – ein Vorhaben, das in erster Linie von Israels faschistischer Regierung entworfen wurde, um sie aus ihrer beispiellosen weltweiten Isolation zu retten – und angesichts des anhaltenden, live übertragenen US-israelischen Genozids an Millionen Palästinenser*innen in Gaza sowie unter Anerkennung der Vielfalt politischer Positionen innerhalb der palästinensischen Parteien besteht dennoch in den folgenden fünf grundlegenden Punkten ein breiter Konsens an der Basis und in der Zivilgesellschaft des palästinensischen Volkes:

1. Unsere Rechte sind unveräusserlich, unverletzlich und nicht verhandelbar

Die Rechte des indigenen palästinensischen Volkes sind unveräusserlich und im Völkerrecht verankert(1). Sie können nicht eliminiert, entzogen oder von irgendeinem wahnsinnigen Völkermörder, der vom Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) gesucht wird, neu definiert werden – auch nicht von einem selbsternannten „Kaiser“, der in einer gerechteren Welt selbst vor dem IStGH stehen müsste, oder von einem regionalen Despoten oder autoritären Regime.

Die Abschaffung von Israels System des Siedlerkolonialismus, der Apartheid und der illegalen militärischen Besatzung ist eine notwendige Voraussetzung dafür, dass das palästinensische Volk seine Rechte ausüben kann – einschliesslich des Rechts auf Selbstbestimmung und des Rechts der palästinensischen Geflüchteten auf Rückkehr und Wiedergutmachung.

Der legendäre Widerstand unseres Volkes und seine Standhaftigkeit (sumud)– insbesondere in Gaza, aber auch in Jerusalem, Dschenin, Akka, Haifa sowie in den Flüchtlingslagern im gesamten historischen Palästina und im Exil – nähren unsere Hoffnung und unseren unbeirrbaren Willen, unsere Rechte zu verteidigen und alle Versuche, sie zu untergraben, zu vereiteln – so, wie es unsere Vorfahren seit Jahrhunderten gegenüber allen Kolonialmächten getan haben.

Die Palästinenser*innen sind entschlossen, sicherzustellen, dass Israel und alle mitverantwortlichen Akteur*innen und Individuen für ihre Rolle im Völkermord und in anderen seit der Nakba begangenen Verbrechen – auch während der laufenden Nakba – zur Rechenschaft gezogen werden.

2. Der israelisch-amerikanische Plan ist nötigend, kolonialistisch und eindeutig illegal

Internationale „Abkommen“, die durch Zwang zustande kommen, sind null und nichtig(2). Darüber hinaus verstösst dieser Plan gegen die UN-Charta sowie gegen das unveräusserliche Recht des palästinensischen Volkes auf Selbstbestimmung und Souveränität(3) – und ist damit vergleichbar mit der Zwangsherrschaft, die europäische Kolonialmächte vor Jahrzehnten über unterworfene Völker verhängten.

Selbst wenn er umgesetzt würde, würde sich jede US-geführte Verwaltung in Gaza auf einer rechtlich ungültigen Grundlage stützen; jede ihrer Handlungen hätten diesen Charakter von Illegitimität und könnte völkerrechtlich angefochten werden. Die Unzulässigkeit des Trump-Plans wird somit die rechtliche und moralische Grundlage für den anhaltenden Widerstand und die weltweites Eintreten gegen jede aufgezwungene Herrschaft in Gaza sein.

Der Internationale Gerichtshof (IGH) hat im Juli 2024 festgehalten, dass Israels gesamte Präsenz im besetzten palästinensischen Gebiet unrechtmässig ist, Apartheid darstellt und beendet werden muss. Staaten sind gemäss Völkerrecht dringend dazu verpflichtet, dieses illegale Regime weder anzuerkennen noch zu unterstützen, ihre Komplizenschaft zu beenden und aktiv zu dessen Abschaffung beizutragen – wie dies auch in der Resolution der UN-Generalversammlung vom 19. September 2024 bekräftigt wurde und im Fall der Massnahmen gegen das südafrikanische Apartheidregime geschehen ist.

3. Der internationale BDS-Druck wirkt stärker denn je – die Ära rechtsbasierter Sanktionen hat begonnen

Der international gesuchte israelische Regierungschef hat kürzlich selbst eingestanden, dass Israel global isoliert ist wie nie zuvor. Dieser israelisch-amerikanische Plan muss daher als verzweifelter Versuch verstanden werden, den dominierenden Einfluss Israels auf die US-Regierung voll in die Waagschale zu legen, um den genozidalen Staat vor dieser Isolation zu retten.

Die Isolation und der feststellbare Wandel der politischen Haltungen sind in erster Linie das Ergebnis der beharrlichen, prinzipientreuen und strategischen Solidarität von Millionen Menschen weltweit – Gewerkschafter*innen, Studierenden, Bäuer*innen, Künstler*innen, Wissenschaftler*innen sowie Mitglieder antirassistischer, sozialer und queerfeministischer Bewegungen und der Moblisierungen für Klima- und wirtschaftliche Gerechtigkeit.

Von Malaysia bis Kolumbien, von Slowenien bis Spanien, von der Türkei bis Antigua und Barbuda und vielen weiteren Staaten beginnen Regierungen endlich, ihrer rechtlichen Pflicht nachzukommen und militärische, energiepolitische, wirtschaftliche und andere Verbindungen zu Israels genozidalem Regime zu kappen.

Unternehmen und Investor*innen ziehen sich zunehmend aus Apartheid-Israel zurück oder zahlen einen hohen Preis für ihre anhaltende verbrecherische Komplizenschaft – wie u. a. die Kampagnen gegen Microsoft, McDonald’s, Coca-Cola und Carrefour zeigen.

In Italien haben Gewerkschaften und Arbeiter*innen zu  Generalstreiks aufgerufen, in Irland kam es zu Arbeitsniederlegungen und in Marokko fanden Massenproteste gegen den Transport von Militärgütern statt.

„BDS und Boykotte haben Israels globales Handelsumfeld verändert“, räumte kürzlich ein hochrangiger israelischer Wirtschaftsvertreter ein. Hunderte kulturelle Institutionen, Dutzende Universitäten und zehntausende Schriftsteller*innen, Musiker*innen, Künstler*innen und Filmemacher*innen – darunter viele in Hollywood – beenden ihre Komplizenschaft und lösen ihre Beziehungen zu Israel auf.

Heute gilt: Wer für Gerechtigkeit und Freiheit eintritt, unterstützt die palästinensische Befreiung und widersetzt sich der Komplizenschaft mit Israels genozidaler Vorherrschaft.

4. Was Palästinenser*innen von der globalen Solidaritätsbewegung erwarten

Selbst wenn der aktuelle Waffenstillstand Bestand haben sollte, enden weder der Genozid noch die Hungersnot oder die Folgen der Zerstörung Gazas. Solidarität wird dringender gebraucht denn je und beginnt mit der Beendigung der Komplizenschaft – einer moralischen und rechtlichen Verpflichtung.

Der palästinensische Konsens fordert von der globalen Solidaritätsbewegung, insbesondere von Gewerkschaften, Massenbewegungen und verantwortungsbewussten Menschen:

• die umfassenden Rechte des palästinensischen Volkes zu respektieren und einzufordern (vor allem die drei Rechte, die im historischen BDS-Aufruf von 2005 genannt werden); und
• Israels Unterdrückungsregime zu isolieren, indem jegliche staatliche, unternehmerische und institutionelle Komplizenschaft beendet wird.

5. Aufruf zu dringenden Solidaritätsaktionen, um die Komplizenschaft zu beenden

Wir bekräftigen den bereits von einem breiten Konsens palästinensischer Gewerkschaften und der Zivilgesellschaft ausgesprochenen Aufruf zu friedlichen Störaktionen gegen die Komplizenschaft, insbesondere durch(4):

• Blockieren, Besetzen oder anderweitiges Stören strategisch wichtiger Strassen, Brücken, Häfen und Einrichtungen von Unternehmen, die technologisch, militärisch, medial, finanziell oder anderweitig in Kolonialismus, Genozid und Apartheid verwickelt sind.
• Massenproteste und friedliche Störaktionen vor Regierungsgebäuden (z. B. Handels-, Verkehrs- oder Aussenministerien) oder Parlamenten, um sie aufzufordern, dass sie ihren völkerrechtlichen Verpflichtungen nachkommen, darunter:
  • Ein vollständiges Waffenembargo gegen Israel, einschliesslich der sofortigen Beendigung aller Waffenabkommen, -importe, -exporte und -transfers (inklusive Dual-Use-Güter), wie es Dutzende UN-Menschenrechtsexpert*innen fordern;
  • Die Aufhebung oder Aussetzung von Wirtschaftsbeziehungen, Handelsabkommen und Forschungskooperationen mit Israel, die zu dessen illegaler Präsenz und seinem Apartheidregime im besetzten palästinensischen Gebiet beitragen könnten;
  • Beitritt zur Hague Group, der bislang vielversprechendsten zwischenstaatlichen Initiative zur Förderung konkreter Sanktionen und wirksamer Massnahmen zur Rechenschaftspflicht, sowie Unterstützung und Umsetzung der Bogotá-Erklärung;
  • Den Entzug Israels Akkreditierung bei der UN-Generalversammlung sowie rechtsbasierte Sanktionen, wie sie gegen das südafrikanische Apartheidregime verhängt wurden;
  • Anpassung von Einwanderungs- und Visapolitiken im Einklang mit internationalen Rechtsstandards, einschliesslich der Aufhebung von Abkommen, die Israelis von der Visumpflicht befreien, und Kontrollen zu mutmasslichen israelischen Kriegsverbrecher*innen.
• Streiks, wo durchführbar, sowie Verweigerung der Komplizenschaft mit dem Genozid in Institutionen und am Arbeitsplatz, einschliesslich Universitäten, Stadtverwaltungen u. a.(5);
• Ausweitung der Boykottkampagnen im Einklang mit zentralen Zielen der BDS-Bewegung – einschliesslich friedlicher Störaktionen in Geschäften und an Hauptsitzen von Unternehmen sowie digitaler Aktionen in sozialen Medien;
• Breite, intersektionale Kampagnen, um Institutionen wie Stadtverwaltungen, Universitäten, Gewerkschaften und Krankenhäuser zu verpflichten, ethische Beschaffungs- und Investitionsrichtlinien einzuführen, die Unternehmen ausschliessen, die wissentlich an schweren Menschenrechtsverletzungen beteiligt sind.

Gemeinsam können und müssen wir jede Form der Komplizenschaft mit Israels kolonialem Plan zur Auslöschung der indigenen Bevölkerung Palästinas beenden.

Gemeinsam können wir die israelische Apartheid zu Fall bringen – so wie einst die südafrikanische Apartheid. Alles andere wäre ein Versagen der Menschlichkeit.

Unterzeichnende

• Palestinian General Federation of Trade Unions (PGFTU – Gaza)
• Council of National and Islamic Forces in Palestine
• Palestinian BDS National Committee (BNC) 
• Global Palestine Right of Return Coalition
• General Union of Palestinian Workers
• Palestinian Federation of New Unions
• General Union of Palestinian Teachers (GUPT)
• Palestinian Federation of Unions of University Professors and Employees (PFUUPE)
• General Union of Palestinian Women
• General Union of Palestinian Writers
• Agriculture Engineers Association – Jerusalem Center
• Palestinian Union of Postal, IT & Telecommunications Workers
• Palestinian National Institute for NGOs
• Federation of Independent Trade Unions
• Veterinarians Syndicate – Jerusalem Center
• Occupied Palestine and Syrian Golan Heights Initiative (OPGAI)
• Union of Palestinian Farmers
• Grassroots Palestinian Anti-Apartheid Wall Campaign (STW)
• Palestinian Campaign for the Academic & Cultural Boycott of Israel (PACBI)
• Popular Struggle Coordination Committee (PSCC)
• Civic Coalition for the Defense of Palestinian Rights in Jerusalem
• Coalition for Jerusalem
• Union of Palestinian Charitable Organizations
• Women’s Campaign to Boycott Israeli Products
• National Committee for Grassroots Resistance
• Southern Electricity Company Employees Union
• Association of Employees of The Financial Sector, Palestine 
• Health Services Employees’ Association
• Union of Workers in Kindergartens and Private Schools
• Jawwal Employee Association
• Union of Workers‘ Unions in Local Authorities – Hebron
• Palestinian Electricians Union – Hebron

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Fussnoten

(1) Artikel 1 Absatz 2, Artikel 2 Absatz 4 und Artikel 55 der Charta der Vereinten Nationen; Internationaler Gerichtshof (IGH), Gutachten zur Legalität der Besetzung; Artikel 47 des Vierten Genfer Abkommens; Resolution 1514 (XV) der Generalversammlung der Vereinten Nationen, Erklärung über die Gewährung der Unabhängigkeit an koloniale Länder und Völker; sowie das Recht auf Selbstbestimmung und die Freiheit von Kolonialisierung als Völkergewohnheitsrecht, bestätigt im Gutachten des IGH zu den Chagos-Inseln.

(2) Internationale Übereinkommen, die unter Androhung oder Anwendung von Gewalt im Widerspruch zu den Grundsätzen des Völkerrechts geschlossen werden, sind nichtig. Vgl. den Pariser Vertrag (Briand-Kellogg-Pakt); die Wiener Vertragsrechtskonvention; die Erklärung der Wiener Konferenz über das Verbot militärischer, politischer und wirtschaftlicher Zwangsausübung bei Vertragsabschlüssen; sowie das Urteil des Internationalen Gerichtshofs im Fall „Fischereigerichtsbarkeit“ (Fisheries Jurisdiction Case).

(3) Siehe Fussnote 1.

(4) Zur Minimierung rechtlicher Risiken wird empfohlen, sich vorab bei Rechtsvertreter*innen der Bewegung beraten zu lassen.

(5) Wenn ein Streik den Beschäftigten erheblichen Schaden zufügen könnte, wird empfohlen, sich stattdessen „krankzumelden“ – krank von Israels Genozid, vom Einsatz von Hunger als Waffe und von der Komplizenschaft der eigenen Institution mit beidem.

Palestinian civil society reacts to the Trump-Netanyahu genocidal plan
Dank an BDS Schweiz für die Übersetzung ins Deutsche

Der Beitrag Reaktion der palästinensischen Zivilgesellschaft auf den genozidalen Trump-Netanjahu-Plan erschien zuerst auf BDS Berlin.