Der Extremist bist du?
ELSC Guide: Häufig gestellte Fragen zu anti-palästinensischen Repression durch den Verfassungsschutz
Als Teil unserer Kampagne zur Unterstützung von Palästina-Solidaritätsgruppen gegen den Verfassungsschutz hat das European Legal Support Center (ELSC) den Guide Der Extremist bist du? mit häufig gestellten Fragen zur Beobachtung durch den Verfassungsschutz herausgegeben. Wir möchten damit die Öffentlichkeit für die Vorgehensweise der Behörde sensibilisieren und Betroffenen Informationen bereitstellen. Der Guide ist ab jetzt online auf Deutsch und Englisch frei verfügbar.
Dieses FAQ soll Einzelpersonen und Gruppen darin bestärken, ihre Grundrechte wie Meinungsfreiheit und Vereinigungsfreiheit trotz der Repression auszuüben. In Solidarität mit den Betroffenen zeigen wir rechtliche Handlungsmöglichkeiten gegen die Überwachung durch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV oder VS) auf.
Der Info-Guide enthält Antworten auf die folgenden Fragen:
- Wer wird warum vom Verfassungsschutz beobachtet?
- Was ist der Verfassungsschutzbericht?
- Was bedeuten Beobachtung, Einstufung als extremistisch und Nennung im VS-Bericht?
- Welche Stufen der Beobachtung gibt es?
- Welche technischen Möglichkeiten zur Überwachung hat der VS?
- Welche Konsequenzen hat eine Beobachtung durch den VS für die betroffene Gruppe?
- Wann wird man einer Organisation zugerechnet?
- Welche Konsequenzen hat eine Beobachtung für Einzelpersonen? (Strafrechtlich, beruflich, Aufenthaltsrechtlich)
- Eine uns nahestehende Organisation wird im Bericht genannt. Könnten wir über eine „Kontaktschuld“ selbst in den Fokus des VS geraten?
- Was riskiere ich, wenn ich einer beobachteten Gruppe anbiete, meinen Raum zu nutzen?
- Wie kann man sich rechtlich gegen eine Beobachtung wehren?
Unsere Kampagne unterstützen: Schutz für Palästina-solidarische Gruppen, die ins Visier der deutschen Geheimdienste geraten sind
Das ELSC unterstützt betroffene aktivistische Gruppen und Einzelpersonen der Palästina-Solidaritätsbewegung. Etwa in dem wir die Einstufung als „extremistisch“ durch den Verfassungsschutz rechtlich anfechten. Eine Aufzeichnung unserer Informationsveranstaltung: „Den Verfassungsschutz vor Gericht – Rechtliche Handlungsmöglichkeiten gegen anti-Palästinensische Repression durch den Inlandsgeheimdienst” mit Gruppen, die wir rechtlich vertreten, ist jetzt auf YouTube verfügbar (in deutscher Sprache).
Mit unseren rechtlichen Schritten haben wir bereits bedeutende Erfolge gegen den Verfassungsschutz erzielt. Damit wir auch weiterhin Palästina-solidarische Gruppen vor der Beobachtung durch den Verfassungsschutz schützen können, bitten wir um Spenden.
Quelle:
