Spendenaufruf:

Veranstaltungsaufzeichnung vom 23. Juni 2026:

Der Beitrag Das Bundesamt für Verfassungsschutz zieht zurück erschien zuerst auf BDS Berlin.

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Im Sommer stellen die Verfassungsschutzbehörden auf Landes- und Bundesebene jährlich ihre Berichte vor. In diesen Berichten werden seit Jahren zunehmend Palästinasolidarische Gruppen genannt und als extremistisch eingestuft – mit gravierenden Folgen.

In mehreren Verfahren unterstützt das ELSC nun die Gruppen Thawra Hamburg, BDS Berlin und Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost, die sich gerichtlich gegen ihre Einstufung als extremistisch durch den Verfassungsschutz wehren.

In der Infoveranstaltung werden die Gruppen erklären welche Auswirkungen die Einstufung durch den Verfassungsschutz auf ihre politische Betätigung hat, warum sie sich entschieden haben, rechtlich dagegen vorzugehen, Einblicke in ihre Verfahren teilen und Fragen des Publikums beantworten. Rechtsanwalt & ELSC Partner Ammar Bustami, der die Gruppen vertritt, wird außerdem rechtliche Rahmenbedingungen und Handlungsmöglichkeiten erläutern.

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The domestic intelligence agencies at state and federal level present their annual reports every summer. For years, these reports have increasingly named Palestine solidarity groups and classified them as extremist – resulting in severe consequences.

The ELSC is now supporting the groups Thawra Hamburg, BDS Berlin and Jewish Voice for a Just Peace in the Middle East in several legal proceedings as they challenge their classification as extremist by the Office for the Protection of the Constitution in court.

At this info-event, the groups will talk about how the classification by the domestic intelligence services affects their political activities, why they’ve decided to take legal action against it, share insights into their cases, and answer questions from the audience. Lawyer and ELSC partner Ammar Bustami, who represents the groups, will explain the legal framework and possible courses of action.

Der Beitrag 23.06.2026 Online-Veranstaltung – Verfassungsschutz vor Gericht erschien zuerst auf BDS Berlin.

Thawra aus Hamburg, BDS Berlin und der ELSC berichten über die Kriminalisierungsversuche der bundesdeutschen Geheimdienste.

Der Beitrag Wer schützt uns vor dem Verfassungsschutz? erschien zuerst auf BDS Berlin.

Mit Vertreter*innen von Waffenlieferungen stoppen, BDS Berlin und BDS Movement.

Der Beitrag BDS as civil society’s response to institutional complicity erschien zuerst auf BDS Berlin.

Der Beitrag Wer schützt uns vor dem Verfassungsschutz? erschien zuerst auf BDS Berlin.

Der Beitrag Boykottiert die Apartheid – Demonstration am 07.02.2026 in Leipzig erschien zuerst auf BDS Berlin.

Der Beitrag Brechen wir die Mittäterschaft! erschien zuerst auf BDS Berlin.

Der Beitrag Zusammen auf die Straße gegen den Genozid erschien zuerst auf BDS Berlin.

Wir sind das Internationalistische Bündnis Berlin. Ein Bündnis gegen den israelischen Genozid gegen Palästinenser:innen in Gaza und für die Freiheit Palästinas. Unser Ziel ist es, den Kampf für die Beendigung der Komplizenschaft des deutschen Staates – militärisch, politisch und ideologisch – in diesem Menschheitsverbrechen zu verstärken. Zu diesem Zweck konzentrieren wir uns darauf, die Rolle der Rüstungsindustrie und die wirtschaftlichen Interessen großer deutscher Unternehmen und Institutionen aufzudecken und konkrete Möglichkeiten zum Handeln vorzuschlagen.

Ab Ende August führen wir Berlinweit alle zwei Wochen Mahnwachen gegen deutsche Waffenlieferungen nach Israel durch. Weitere Infos wann und wo, findest Du demnächst hier in insta

Das Internationalistische Bündnis Berlin ist ein Palästina-solidarisches Bündnis, das sich im Sommer 2025 gegründet hat.

Unser Bündnis beruht auf den Grundsätzen des Kufiya Netzwerks und umfasst über 20 Organisationen Berlin-weit. Im Fokus der Arbeit des Internationalistischen Bündnisses Berlin steht eine Kampagne gegen deutsche Waffenlieferungen nach Israel sowie eine Kampagne des akademischen Boykotts.

Mitglieder

 

Der Beitrag Deutschland ist mitschuldig am Völkermord in Gaza erschien zuerst auf BDS Berlin.

Am 14. Juli verhandelt das Verwaltungsgericht Berlin über das Verbot für Professor Ghassan Abu-Sittah, sich in Deutschland politisch zu betätigen und öffentlich zu sprechen.

Am 12. April 2024 wurde Abu-Sittah von der Berliner Ausländerbehörde das Verbot für die Teilnahme am „Palästina Kongress“, der am selben Tag stattfinden sollte, erteilt. Das Verbot besagte, dass Abu-Sittah in Deutschland weder öffentlich auf dem Kongress noch über den Kongress sprechen durfte. Außerdem wurde ihm untersagt, an anderen Veranstaltungen mit Palästina-Bezug teilzunehmen oder öffentlich darüber zu sprechen. Die Ausländerbehörde drohte mit einer Gefängnisstrafe von bis zu einem Jahr für den Fall der Nichtbefolgung.

Das European Legal Support Center (ELSC) hatte mit Unterstützung von Anwälten des International Centre of Justice for Palestinians (ICJP) sofort rechtliche Schritte gegen die Entscheidung eingeleitet und argumentiert, dass:
– Abu-Sittahs Recht auf freie Meinungsäußerung sei verletzt worden;
– die Äußerungen, die ihm von den deutschen Behörden vorgeworfen werden, seine Erfahrungen als Unfallchirurg in palästinensischen Krankenhäusern in Gaza widerspiegeln und durch Berichte der Vereinten Nationen bestätigt werden.

BDS Berlin war an der Vorbereitung des Palästina-Kongesses 2024 beteiligt, zu dem u.a. auch der Arzt Ghassan Abu-Sittah nach Berlin eingeladen worden war.

Der Beitrag Verhandlung über das Verbot für Professor Ghassan Abu-Sittah, sich in Deutschland politisch zu betätigen und öffentlich zu sprechen erschien zuerst auf BDS Berlin.