Die Nakba hat nie aufgehört, und in den letzten 73 Jahren hat Israel immer weiter Palästinenser*innen aus ihren Häusern und ihrem Land vertrieben. Die anhaltende ethnische Säuberung Ostjerusalems, unter anderem durch die bevorstehende Vertreibung der Palästinenser*innen aus Sheikh Jarrah, erfolgte im Zusammenhang mit einer Eskalation israelischer Gräueltaten in Jerusalem und in ganz Palästina. In den letzten Wochen wurden über Tausende Palästinenser*innen verletzt und 150 getötet, darunter 40 Kinder.

In den letzten Tagen haben die Proteste der Palästinenser*innen im gesamten Gebiet unter israelischer Apartheid – der besetzten West Bank einschließlich Ostjerusalem und dem Gazastreifen sowie innerhalb Israels – zugenommen. Diese Proteste wurden von israelischen Sicherheitskräften brutal unterdrückt.

Die Reaktion Europas auf die Notlage des palästinensischen Volkes ist die gleiche zynische Reaktion, die es Migranten und Geflüchteten entgegenbringt: Europa betrachtet die Unterdrückten als Feinde, als Kriminelle. Palästinenser*innen und Migrant*innen werden gleichermaßen als Bedrohung wahrgenommen, und es wird erwartet, dass sie stillschweigend verschwinden und das System, das ihre Unterdrückung fordert, nicht in Frage gestellt wird.

Europäische Regierungen und Institutionen schweigen nicht nur angesichts israelischer Apartheid, sie tolerieren, unterstützen und profitieren davon und wenden gleichzeitig ihr eigenes System der Segregation und Beschränkung von Migrant*innen und Geflüchteten innerhalb ihrer Grenzen an.

Europäische Regierungen und transnationale Unternehmen implementieren und profitieren von einer Politik des Krieges und der wirtschaftlichen Ausbeutung, durch die weiterhin jeden Tag Menschen vertreiben – sei es in Palästina oder im Rest der Welt.

Die Tendenz Europas zur Militarisierung, insbesondere die Militarisierung seiner Grenzen, lenkt nicht nur öffentliche Gelder für Sozialpolitik um, sondern finanziert Israels Rüstungsindustrie direkt durch Käufe / Leasing sowie Finanzierungfür Forschung und Entwicklung neuer Sicherheitstechnologien.

Der Einsatz von Militärdrohnen der israelischen Unternehmen Elbit Systems und Israeli Aerospace Industries (IAI) gegen Migrant*innen an den Grenzen Europas ist ein Paradigma für die Mitschuld Europas an Israels jahrzehntelangem Regime der militärischen Besatzung, des Siedlerkolonialismus und der Apartheid sowie seiner eigenen Verbrechen und für Europas Übernahme des israelischen Modells

Seit 2018 haben Frontex und EMSA Militärdrohnen von Elbit und IAI unter Vertrag genommen. Elbit Systems entwickelt seine Drohnen in Zusammenarbeit mit dem israelischen Militär und wirbt für seine Technologie mit dem Hinweis, dass sie im Einsatz getestet wurden – an Palästinenser*innen. Das Unternehmen liefert 85% der Drohnen, die Israel bei seinen wiederholten militärischen Angriffen, seiner andauernden unmenschlichen Belagerung und seinen Angriffen auf Gaza eingesetzt hat

2020 kündigte Griechenland an, Heron-Drohnen von IAI zu leasen, um seine Grenzsicherheitskapazitäten zu erweitern. Später im Jahr gab Frontex bekannt, dass sie selbst Aufträge in Höhe von 50 Mio. EUR an die Airbus (mit IAI als Subunternehmer) und Elbit vergeben haben, um in den nächsten zwei Jahren Drohnenüberwachungsflüge für die Grenzsicherung im Mittelmeerraum durchzuführen. 

Mit diesen Verträgen unternimmt Frontex neue Schritte in seiner Grenzsicherheitsarbeit, der Ausweitung seiner Rolle in der EU-Migrations- und Grenzpolitik und in der Beschaffung eigener Ausrüstung, anstatt sich auf die der EU-Mitgliedstaaten zu verlassen. Für Geflüchtete, die versuchen, den Mittelmeerraum zu überqueren, kann dies verheerendere Folgen haben, insbesondere angesichts der jüngsten Veröffentlichungen über die Mitschuld von Frontex an illegalen Zurückweisungen (Push-Backs) von Griechenland in die Türkei und Rückführungen (Pull-Backs) nach Libyen.

Heute müssen wir vereint zusammenstehen!

Als Gruppen, die palästinensische Solidaritäts-, Migrant*innen- und Antimilitarisierungsgruppen vertreten, übergeben wir den EU-Institutionen die Forderung von über 7000 Bürger*innen, dass die EU- europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache Frontex und die europäische Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs EMSA keine israelischen Militärunternehmen mehr unter Vertrag nehmen und keine Killerdrohnen mehr gegen Migrant*innen einsetzen.

Keine Finanzierung von Frontex, um die kriminelle Anti-Migrationspolitik der EU zu beenden. Keine weiteren militärischen Beziehungen mit Israel.

Lesen Sie hier die vollständige Petition

Bitte helfen Sie uns, unseren gemeinsamen Kampf für Freiheit, Gerechtigkeit und Gleichheit und eine Welt ohne Mauern zu stärken:

• Senden Sie eine öffentliche Nachricht an die EU, dass Sie die Forderungen der Petition unterstützen,
• Kontaktieren Sie Ihre Europaabgeordneten, um sie wissen zu lassen, dass Sie die Petition unterstützen und wollen, dass die MEPs auf EU-Ebene Druck ausüben,
• Sprechen Sie mit der Gruppe oder Organisation, der Sie angehören, unterstützen Sie unsere Erklärung der Einheit und werden Sie Teil unseres Kampfes für palästinensische Rechte, gegen Militarisierung und gegen die Anti-Migrationspolitik der EU.

World without Walls – Europa

Mitglieder des World without Walls Netzwerks – Europa        

1. European Coordination of Committee for Palestine (ECCP), Europe
2. Stop Wapenhandel, Netherlands
3. Comitato Nomuos/Nosigonella – Catania, Italy
4. BDS Berlin, Germany
5. Mugak Zabalduz Karabana, Donostia, Basque Country, Spanish State
6. Solidaridad Para El Desarrollo Y La Paz, Spanish State
7. Comité De Solidariedade Com A Palestina, Portugal
8. Ongi Etorri Errefuxiatuak, Spanish State
9. Caravana Abriendo Fronteras, Spanish State
10. Shadow World Investigations, UK
11. Stop The War On Migrants, Netherlands
12. Josoor, Austria
13. New Weapons Research Group, Italy
14. Centre Delàs D’estudis Per La Pau, Catalunya, Spanish State
15. Comitato Bds Campania, Italy
16. Bds Italy, Italy
17. Movimento Pelos Direitos Do Povo Palestino E Pela Paz No Médio Oriente (MPPM), Portugal
18. Legal Center Lesvos, Greece
19. Stop Maren Mortum, Spanish State
20. BDS France, France
21. Jewish Voice For A Just Peace In The Middle East, Germany
22. BDS Greece, Greece

Enough is Enough: Say no to EU policies and cooperation with Israel! 
Trop c’est trop : NON à la politique de l’UE et à la coopération avec Israël!

Der Beitrag Genug ist genug: NEIN zur EU-Politik und Zusammenarbeit mit Israel! erschien zuerst auf BDS Berlin.

Der Einsatz israelischer Militärdrohnen zur Durchsetzung der tödlichen Anti-Einwanderungspolitik Europas ist inakzeptabel. Offener Brief an die EU-Kommissar*innen Adina Valean, Virginijus Sinkevicius und Yiva Johansson mit diesen Forderungen:

Deshalb fordere ich, dass

• EMSA israelische Waffenhersteller von der Ausschreibung für diesen Vertrag ausschließt,

• EMSA Drohnen nur für zivile Zwecke einsetzt und sie nicht Frontex oder anderen für Grenzsicherungsflüge zur Verfügung stellt,

• Frontex ihre Drohnenüberwachungsverträge mit Airbus, IAI und Elbit beendet.

Mit freundlichen Grüßen, …

Der vollständige Brief:

An: EU-Kommissarin Adina Valean, EU-Kommissar Virginijus Sinkevicius, EU-Kommissarin Yiva Johansson

Sehr geehrte Frau Kommissarin Valean, sehr geehrter Herr Kommissar Sinkevicius, sehr geehrte Frau Kommissarin Johansson,

vor kurzem hat die Europäische Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs (EMSA) zwei Ausschreibungen für Drohnenüberwachungsdienste veröffentlicht. Die Drohnen sollen zu verschiedenen Zwecke eingesetzt werden, u.a. zur gemeinsamen Nutzung mit der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache Frontex, um Grenzüberwachungseinsätze zum Abfangen von Flüchtlingen durchzuführen. Frontex ist in letzter Zeit stark in die Kritik geraten, weil sie an illegalen Zurückweisungen (Pushbacks) von Geflüchteten in die Türkei beteiligt ist und mit der libyschen Küstenwache bei der Rückführung von Booten mit Geflüchteten nach Libyen zusammenarbeitet, wo sie in den berüchtigten Haftzentren Ausbeutung und Folter erwartet. Seit 2014 sind über 21.000 Migrant*innen bei dem Versuch, das Mittelmeer zu überqueren, umgekommen.

EMSA sieht vor, 70 Millionen Euro für diese Verträge auszugeben. Es ist zu erwarten, dass die beiden großen israelischen Rüstungsunternehmen Elbit Systems und Israel Aerospace Industries (IAI) unter den Bietern für diese neuen Verträge sein werden. Diese Firmen entwickeln ihre Drohnen in enger Zusammenarbeit mit dem israelischen Militär und preisen sie als “felderprobt” an: Bewaffnete “Killer”-Drohnen beider Firmen wurden bereits in großem Umfang zur Tötung und Unterdrückung von Palästinenser*innen eingesetzt.

Zuvor hatte EMSA über das portugiesische Unternehmen CeiiA zwei Hermes 900-Drohnen geleast, die von Israels größtem Militärunternehmen Elbit Systems hergestellt wurden. Sie wurden auch für verschiedene Zwecke eingesetzt, unter anderem flogen sie Grenzüberwachungsmissionen für Frontex. Der Vertrag wurde nicht verlängert, nachdem mehr als 10.000 Menschen gegen den Einsatz israelischer Militärdrohnen für die Anti-Einwanderungspolitik der EU protestierten. Im vergangenen Herbst vergab Frontex selbst Aufträge in Höhe von 50 Mio. EUR an die Rüstungsunternehmen Airbus, IAI und Elbit, um Drohnenüberwachungsflüge für die Grenzsicherung im Mittelmeerraum durchzuführen.

Der Einsatz israelischer Militärdrohnen zur Durchsetzung der tödlichen Anti-Einwanderungspolitik Europas ist inakzeptabel.

Deshalb fordere ich, dass

EMSA israelische Waffenhersteller von der Ausschreibung für diesen Vertrag ausschließt, EMSA Drohnen nur für zivile Zwecke einsetzt und sie nicht Frontex oder anderen für Grenzsicherungsflüge zur Verfügung stellt, Frontex ihre Drohnenüberwachungsverträge mit Airbus, IAI und Elbit beendet.

Mit freundlichen Grüßen, …

Weitere Informationen:
Stop Israeli killer drones from intensifying the EU’s border militarisation
Broschüre in mehreren Sprachen, einschließlich deutsch

Rechtsanwälte wollen Frontex-Chef Leggeri vor Gericht bringen
Frontex scandal: The lawyers want to bring Legeri to the European Court of Justice
Frontex awards €50 million in border surveillance drone contracts to Airbus, IAI and Elbit

Der Beitrag Keine israelischen Militärdrohnen für die EU erschien zuerst auf BDS Berlin.

Die Unterzeichner*innen fordern die EU-Mitgliedstaaten außerdem auf, den Einsatz dieser Drohnen in ihrem Luftraum abzulehnen.

Den vollständigen mehrprachigen Text der Petition finden Sie hier: https://petition.stopthewall.org/

Die „Übergabe“ der Bürgerpetition per Briefpost erfolgt, nachdem Mitglieder des Europäischen Parlaments in den letzten Monaten bei mehreren Gelegenheiten den Deal angeprangert und die EU-Behörden um Aufklärung gebeten haben.

Aneta Jerska, Koordinatorin der ECCP – European Coordination of Committees and Associations for Palestine, sagte:

Die europäischen Bürger*innen fordern von der Europäischen Union #HealthcareNotWarfare. Kommissarn Valean erklärte, dass jeder weitere Einsatz der Drohnen «im Hinblick auf das verfügbare Budget» evaluiert werden wird. Es ist entscheidend, dass die EU begreift, dass es kein Budget für israelische Militärunternehmen gibt.

Die Forderung wird angesichts der bevorstehenden de jure Annexion großer Teile der West Bank durch Israel, die dem Völkerrecht und den langjährigen Positionen der EU zuwiderläuft, immer dringlicher. Die Palästinenser*innen fordern wirksame Maßnahmen, einschließlich eines Endes der militärischen und sicherheitspolitischen Zusammenarbeit. Sie erinnern die internationale Gemeinschaft daran, die von Israel geschaffene illegalen Situationen nicht zu fördern oder zu unterstützen.

Jede Verlängerung des Vertrags in dieser Phase wäre ein grünes Licht für Israel, um weiterhin gegen alle internationalen Grundsätze zu verstoßen, einschließlich des Rechts auf Selbstbestimmung und der Unzulässigkeit der gewaltsamen Eroberung des Territoriums.

Richard Falk, emeritierter Professor für internationales Recht und internationale Praxis an der Princeton University, ehemaliger Menschenrechtsberichterstatter der Vereinten Nationen in den besetzten Gebieten, sagte:

Es ist empörend für die EU, Drohnen von israelischen Drohnenherstellern zu kaufen, wenn man bedenkt, wie repressiv und rechtswidrig Drohnen eingesetzt werden, um Palästinenser*innen zu unterdrücken, die seit mehr als fünfzig Jahren unter Besatzung leben. Es ist auch inakzeptabel und unmenschlich für die EU, Drohnen einzusetzen, um die Grundrechte von Migrant*innen zu verletzen, die ihr Leben auf See riskieren, um in Europa Asyl zu suchen.

Der EMSA-Vertrag fügt sich in ein Muster des zunehmenden Einsatzes israelischer Drohnen für die Sicherung europäischer Aussengrenzen ein. Im Jahr 2018 hat Frontex ein Pilotprojekt gestartet, in dem Heron MALE-Drohnen (medium-altitude long-endurance / mittlere Flughöhe – große Reichweite) der israelischen Luft- und Raumfahrtindustrie getestet wurden, was die EU für 600 Stunden Probeflüge 4,75 Mio. EUR kostete. Dies hat zu der aktuellen Ausschreibung für MALE-Drohnen geführt, die von Aktivist*innen, die gegen die Militarisierung der europäischen Grenzen und die Migrationspolitik kämpfen, angeprangert wurde und wegen möglicher Vorurteile für ausländische Hersteller. Griechenland hat im Mai einen Vertrag über die Anmietung von zwei IAI Heron-Drohnen für drei Jahre unterzeichnet. Die Schweiz hat 2014 sechs Hermes-Drohnen gekauft.

Der Einsatz dieser Drohnen trägt direkt zur Politik der Militarisierung der Migrationspolitik und des Mittelmeers bei. Die EU gibt das Geld der Steuerzahler*innen für Waffen aus, während es Migrant*innen in den Flüchtlingslagern auf den griechischen Inseln, im Mittelmeerraum und an den östlichen Grenzen Europas selbst an minimalsten Grundversorgung fehl.

Die Verlagerung von Schiffen zu Drohnen ist Teil der Politik, durch die Migrant*innen auf See sterben und illegale Rückführung von Migrant*innen an die libyschen Küstenwachen vorgenommen wird, anstatt Rettungsaktionen durchzuführen.

Die Petition wurde von einigen Mitgliedern des Europäischen Parlaments unterstützt und von einem breiten Bündnis von 46 zivilgesellschaftlichen Organisationen aus ganz Europa gefördert, darunter Palästina-Solidaritätsgruppen, Anti-Militarisierungsgruppen, Gruppen für die Rechte von Migrant*innen, Gewerkschaften und andere – darunter auch BDS Berlin.

Die vollständige Liste ist hier einzusehen: https://petition.stopthewall.org/

Over 10 thousand citizens ask the EU to stop using Israeli drones against migrants
Übersetzung: Redaktion BDS-Kampagne.de

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