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	<title>Europa Archive - BDS Berlin</title>
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	<description>Boykott, Desinvestitionen und Sanktionen</description>
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	<title>Europa Archive - BDS Berlin</title>
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		<title>Unterzeichnet die Europäische Bürgerinitiative zur Beendigung des Handels mit illegalen Siedlungen!</title>
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		<dc:creator><![CDATA[Doris]]></dc:creator>
		<pubDate>Mon, 21 Feb 2022 17:52:38 +0000</pubDate>
				<category><![CDATA[ACTION ALERT]]></category>
		<category><![CDATA[Europäische Bürgerinitiative]]></category>
		<category><![CDATA[Europäische Union]]></category>
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					<description><![CDATA[<p>21.Februar 2022 / Palestinian BDS National Committee (BNC) Mehr als 100 zivilgesellschaftliche Organisationen  starten eine Kampagne zur Sammlung von einer</p>
<p>Der Beitrag <a href="https://bdsberlin.org/unterzeichnet-die-europaeische-buergerinitiative-zur-beendigung-des-handels-mit-illegalen-siedlungen/">Unterzeichnet die Europäische Bürgerinitiative zur Beendigung des Handels mit illegalen Siedlungen!</a> erschien zuerst auf <a href="https://bdsberlin.org">BDS Berlin</a>.</p>
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										<content:encoded><![CDATA[
<p>21.Februar 2022 / <a href="https://bdsmovement.net/news-listing-author/Palestinian%20BDS%20National%20Committee%20(BNC)">Palestinian BDS National Committee (BNC) </a></p>
<p>Mehr als <a href="https://stopsettlements.org/coalition/">100 zivilgesellschaftliche Organisationen</a>  starten eine Kampagne zur Sammlung von einer Million Unterschriften von EU-Bürger*innen, um den europäischen Handel mit illegalen Siedlungen in besetzten Gebieten zu beenden.</p>
<p><span style="color: #000000;"><strong>Was unterzeichnet Ihr?</strong></span></p>
<p><span style="color: #000000;">Eine Million Unterschriften europäischer Bürgerinnen und Bürger für diesen Text können den Weg für ein Ende der Geschäfte mit illegalen Siedlungen ebnen. Der folgende Petitionstext ist der Rechtstext, mit dem die Europäische Kommission anerkannt hat, dass sie ein Gesetz erlassen kann, um den Handel mit illegalen Siedlungen ein für alle Mal zu unterbinden. Weitere Informationen zu dieser Initiative findet Ihr in der Pressemitteilung im Anschluss an die Petition.</span></p>
<p><span style="color: #000000;"><strong>Offizieller Petitionstext</strong></span></p>
<p><span style="color: #000000;">Wir wollen die Regulierung des Geschäftsverkehrs mit Unternehmen des Besatzers erreichen, die in besetzten Gebieten ansässig oder tätig sind, indem verhindert wird, dass Waren, die ihren Ursprung in den besetzten Gebieten haben, auf den EU-Markt gelangen. Als Hüterin der Verträge muss die Kommission die Kohärenz der Politik der Union und die Wahrung der Grundrechte und des Völkerrechts in allen Bereichen des EU-Rechts, einschließlich der gemeinsamen Handelspolitik, gewährleisten. Sie muss auf der Grundlage der gemeinsamen Handelspolitik Rechtsakte vorschlagen, mit denen verhindert wird, dass juristische Personen in der EU Erzeugnisse, die ihren Ursprung in illegalen Siedlungen besetzter Gebiete haben, in die EU einführen sowie auch, dass juristische Personen in der EU Erzeugnisse in diese Gebiete ausführen. Mit diesen Rechtsakten soll sichergestellt werden, dass die Integrität des Binnenmarkts gewährleistet und die Aufrechterhaltung solcher rechtswidriger Situationen nicht unterstützt wird. In der Initiative wird die Kommission daher aufgefordert, einen Vorschlag für einen Rechtsakt im Rahmen der gemeinsamen Handelspolitik vorzulegen, der allgemeiner Natur ist und nicht auf ein bestimmtes Land oder Gebiet abzielt.</span><br /><span style="color: #3366ff; background-color: #ffffff;"><strong><em>*Hinweis: Ihr erhaltet keine Bestätigung, nachdem Ihr die Petition unterzeichnet haben, da Eure Daten sicher und verschlüsselt an die nationalen Behörden zur Validierung übermittelt werden. Eure persönlichen Daten werden nach der offiziellen Validierung endgültig gelöscht.</em></strong></span></p>
<h6><a href="https://stopsettlements.org/german/" target="_blank" rel="noopener"><strong>BITTE HIER UNTERZEICHNEN</strong></a></h6>
<p><strong>#StopSettlements-Koalition Pressemitteilung</strong></p>
<p style="text-align: center;"><strong>Eine neue Europäische Bürgerinitiative </strong>zielt darauf ab, <br />die EU <strong>zum Verbot des Handels mit illegalen Siedlungen</strong> zu drängen</p>
<p>Brüssel, 21. Februar 2022 &#8211; Anlässlich des Welttages der sozialen Gerechtigkeit am 20. Februar hat eine Koalition von mehr als 100 Organisationen der Zivilgesellschaft eine Europäische Bürgerinitiative (EBI) gestartet, um Handel mit illegalen Siedlungen in besetzten Gebieten zu beenden.</p>
<p>Eine EBI ist ein offizielles Instrument für die demokratische Beteiligung von Bürger*innen an der Gestaltung der EU-Politik. Wenn eine EBI innerhalb von 12 Monaten eine Million Unterschriften von EU-Bürger*innen sammelt, muss die Europäische Kommission die Forderungen der Petition prüfen und sich damit auseinandersetzen.  Diese EBI fordert eine EU-Gesetzgebung, die den Handel mit illegalen Siedlungen ein für alle Mal überall verbietet, einschließlich des Handels mit Israels illegalen Siedlungen im besetzten Palästina. Die Koalition ruft alle EU-Bürger*innen, denen Menschenrechte, soziale Gerechtigkeit und fairer Handel am Herzen liegen, auf, die Petition <a href="https://stopsettlements.org/german/" target="_blank" rel="noopener"><strong>zu unterzeichnen</strong></a>.</p>
<p>Obwohl illegale Siedlungen nach dem Völkerrecht ein Kriegsverbrechen darstellen, lässt die EU den Handel mit ihnen zu. Der UN-Sicherheitsrat hat alle Staaten aufgefordert, die israelischen Siedlungen nicht zu unterstützen, und die Europäische Union hat wiederholt erklärt, dass sie eine flagrante Verletzung des Völkerrechts darstellen. Dennoch treibt die EU weiterhin Handel mit den Siedlungen, was deren weiteren Ausbau begünstigt hat.</p>
<p>Tom Moerenhout, Rechtswissenschaftler und einer der Initiator*innen der EBI:</p>
<p style="padding-left: 40px;">„Die EU war in ihrer Achtung der Rechtsstaatlichkeit beschämend inkonsequent. Tatsächlich lehnte die Europäische Kommission zunächst die Registrierung unserer Bürgerinitiative ab, musste aber ihre Position ändern, nachdem wir die Kommission erfolgreich vor dem Europäischen Gerichtshof verklagt hatten. Die Kommission hat inzwischen anerkannt, dass sie eine allgemeine EU-Vorschrift zum Verbot des Handels mit illegalen Siedlungen einführen kann, die im Hinblick auf internationales und EU-Recht eher als allgemeine Maßnahme denn als Sanktion angesehen wird.“</p>
<p>Diese Europäische Bürgerinitiative wird von der <a href="https://stopsettlements.org/coalition/">#StopSettlements-Koalition</a> durchgeführt, der namhafte zivilgesellschaftliche Organisationen  im Bereich der Menschenrechte, Umwelt und der sozialen Gerechtigkeit, Gewerkschaften und Politiker*innen angehören,  die sich gemeinsam gegen Profite  aus Annexion und Besatzung und für den Schutz der Menschenrechte, des fairen Handels und des internationalen Friedens einsetzen.</p>
<p><strong>#StopSettlements Kontakte für Medien, Gruppen und Organisationen, die sich der Initiative anschließen möchten:</strong></p>
<p><strong>Tom Moerenhout:</strong><br />Email: <a href="mailto:tom@stopsettlements.org">tom@stopsettlements.org</a><br />WhatsApp: +32456158365</p>
<p><strong>Aneta Jerska:</strong><br />Email: <a href="mailto:aneta@stopsettlements.org">aneta@stopsettlements.org</a><br />WhatsApp: ​+32483621407</p>
<p><strong><u>Mitglieder der #StopSettlements-Koalition</u>:</strong> Alle Informationen findet Ihr in der Rubrik <a href="https://stopsettlements.org/coalition/">Über uns</a> auf der Website.</p>
<p><strong>Europa/ International: <br /></strong>Addameer, Al-Haq, Avaaz, Cairo Institute for Human Rights Studies, European Coordination of Committees and Associations for Palestine (ECCP), European Legal Support Center, European Trade Union Network for Justice In Palestine, Friends of the Earth-Europe, Gastivists, Human Rights Watch, Rābet, Stop the Wall, SumOfUs</p>
<p><strong>Belgien:<br /></strong>Association Belgo-Palestinienne (ABP), ACV, Broederlijk Delen, CNCD 11.11.11, Coordination Nationale d’Action pour la Paix et la Démocratie (CNAPD), CSC, Le Monde Selon les Femmes, Ligue des Droits Humains, MOC, Made in Illegality, Solidagro, Viva Salud, Vredesactie, 11.11.11 vecht mee tegen onrecht.</p>
<p><strong>Frankreich: <br /></strong>Association France Palestine Solidarité , ATMF, CEDETIM, Chrétiens de la Méditerranée, Confédération paysanne, Ensemble!, Groupe d’amitié islamo-chrétienne, La CGT, La Cimade, Les Jeunes écologistes, Ligue des droits de l’Homme, Mouvement international de la Réconciliation &#8211; Branche française (M.R.), Mouvement pour une Alternative Non-violente, Mrap, Plateforme des ONG Françaises pour la Palestine, Une Autre Voix Juive, Union Juive Française pour la Paix, Union syndicale Solidaires.</p>
<p><strong>Finnland:</strong> <br />Arabikansojen ystävyysseura (AKYS), ICAHD Finland, Psykologien Sosiaalinen Vastuu Ry, Rauhanliitto, Sadankomitea &#8211; Committee of 100 in Finland, Suomen Rauhanpuolustajat, Svensk Ungdom / RKP -nuoret, Vihreät nuoret.</p>
<p><strong>Deutschland: </strong><br />AK Nahost Berlin, Deutsch-Palästinensische Gesellschaft, Freunde von Sabeel Deutschland, Internationale Liga für Menschenrechte, Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost, Kairos Palestine Solidaritätsnetz Deutschland, Palästinakomitee Stuttgart, Palästina Spricht, pax christi Diözesanverband Rottenburg-Stuttgart, The Israeli Committee Against House Demolitions (ICAHD) Deutschland. </p>
<p><strong>Luxemburg: <br /></strong>Comité pour une Paix Juste au Proche-Orient (CPJPO).</p>
<p><strong>Irland:</strong> <br />Academics For Palestine (AFP), ActionAid Ireland, Centre for Global Education, Christian Aid Ireland, Comhlámh, Financial Justice &#8211; Ireland, Gaza Action Ireland (GAI), Ireland Palestine Solidarity Campaign-IPSC, Irish Muslim Peace &amp; Integration Council (IMPIC), Justice For Palestine, Kaíros Íreland, National Union of Students &#8211; Union of Students in Ireland (NUS-USI), PalFest Ireland &#8211; Art/ festival Supporting Palestine, SADAKA (The Ireland Palestine Alliance), TCD Apartheid Free, Trade Union Friends of Palestine, Trócaire, Unite, Uplift &#8211; People Powered Change.</p>
<p><strong>Italien:</strong> <br />Amici della Mezza Luna Rossa Palestinese (AMLRP), Arci, Artisti Resistenti, Associazione Amicizia Sardegna Palestina, Associazione di solidarietà internazionale, Assopace Palestina, Casa dei Diritti dei Popoli, Centre Nuovo Modello diSviluppo, Centre Studi Sereno Regis, Comitato Fiorentino “fermiamo la Guerra”, Confederazione dei Comitati di Base &#8211; COBAS, COSPE – Together For Change, Costituzione Beni Comuni, Cultura e Libertà, Donne en Nero, Fair watch, FIOM-CGIL, Fondazione Lelio e Lisli Basso &#8211; Onlus, Gazzella, Gruppo Empolese Emisfero Sud (G.E.E.S.), Il Chicco di Senape, Libera, Libere Tutte, Link &#8211; Coordinamento Universitario (LINK), Medicina Democratica, Memoria in Movimento, New weapons research group, Parallelo Palestina, Resistenza , Rete Ebrei Contro L’Occupazione, Salaam Ragazzi dell&#8217;Olivo, Salaam Ragazzi dell&#8217;Olivo &#8211; Comitato Di Trieste, Un ponte per, Una Città In Comune, WILPF.</p>
<p><strong>Slowenien:</strong><em><br /></em>Center za družbeno raziskovanje (Cedra), Danes je nov dan, Gibanje za pravice Palestincev, Humanitas, Mirovni inštitut, Proja, Sindikat žerjavistov pomorskih dejavnosti (SŽPD), Slovenska filantropija, 3MUHE Pravična trgovina Fair Trade.</p>
<p><strong>Spanien<br /></strong>Confederación Intersindical Galega, ELA Sindikatua, LAB.</p>
<p><strong>Organisationen aus weiteren EU-Staaten</strong><br />Betlehems Venner (Denmark), Palestinagrupperna i Sverige (PGS) (Sweden).</p>
<p><a href="https://bdsmovement.net/news/sign-european-citizens-initiative-stop-trade-with-illegal-settlements" target="_blank" rel="noopener">Sign the European Citizens Initiative to Stop Trade with Illegal Settlements!</a><br />Übersetzung Redaktion <a href="http://bds-kampagne.de/">BDS-Kampagne.de</a></p>
<hr />
<p>Siehe auch:</p>
<p>Human Rights Watch: <br /><a href="https://www.hrw.org/news/2022/02/21/europe-ban-trade-illegal-settlements" target="_blank" rel="noopener">Europe: Ban Trade with Illegal Settlements</a></p>
<p>pax christi Rottenburg-Stuttgart<br /><a href="https://www.rottenburg-stuttgart.paxchristi.de/meldungen/view/5247795434881024/Europ%C3%A4ische%20B%C3%BCrgerinitiative%20gestartet:%20Handel%20mit%20illegalen%20Siedlungen%20beenden!" target="_blank" rel="noopener">Europäische Bürgerinitiative gestartet: Handel mit illegalen Siedlungen beenden!</a></p>
<p>Bulletin Observer:<br /><a href="https://bulletinobserver.com/2022/02/21/europe-ban-trade-with-illegal-settlements/" target="_blank" rel="noopener">Europa: Handelsverbot mit illegalen Siedlungen</a></p>
<p>Times of GEORGIA:<br /><a href="https://www.timesofgeorgia.co.nz/world/a-new-european-citizens-initiative-aims-to-push-the-eu-to-ban-trade-with-illegal-settlements/" target="_blank" rel="noopener">A New European Citizens Initiative Aims To Push The EU To Ban Trade With Illegal Settlements</a></p>
<p>thejournal.ie<br /><a href="https://www.thejournal.ie/readme/israel-banned-goods-eu-apartheid-5686455-Feb2022/" target="_blank" rel="noopener">Mike Murphy: Why I’m supporting a call on the EU to ban trade with illegal Israeli settlements</a></p>
<p>rtbf.be:<br /><a href="https://www.rtbf.be/article/made-in-illegality-une-petition-europeenne-pour-interdire-les-produits-des-colonies-israeliennes-10939278" target="_blank" rel="noopener">Made in Illegality : une pétition européenne pour interdire les produits des colonies israéliennes</a></p>
<p> </p>
<p> </p>
<p>Der Beitrag <a href="https://bdsberlin.org/unterzeichnet-die-europaeische-buergerinitiative-zur-beendigung-des-handels-mit-illegalen-siedlungen/">Unterzeichnet die Europäische Bürgerinitiative zur Beendigung des Handels mit illegalen Siedlungen!</a> erschien zuerst auf <a href="https://bdsberlin.org">BDS Berlin</a>.</p>
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			</item>
		<item>
		<title>Koalition fordert von der AXA- Jahreshauptversammlung den Ausstieg des Unternehmens aus der israelischen Apartheid</title>
		<link>https://bdsberlin.org/koalition-fordert-von-der-axa-jahreshauptversammlung-den-ausstieg-des-unternehmens-aus-der-israelischen-apartheid/</link>
		
		<dc:creator><![CDATA[Doris]]></dc:creator>
		<pubDate>Wed, 24 Apr 2019 21:46:00 +0000</pubDate>
				<category><![CDATA[BNC Update]]></category>
		<category><![CDATA[Internationaler Aktionstag]]></category>
		<category><![CDATA[Stop AXA]]></category>
		<category><![CDATA[Europa]]></category>
		<category><![CDATA[Frankreich]]></category>
		<category><![CDATA[Palästina]]></category>
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					<description><![CDATA[<p>24. April 2019 /Coalition to Stop AXA Assistance to Israeli Apartheid &#160; Heute Nachmittag versammelten sich vor der Jahreshauptversammlung (AGM)</p>
<p>Der Beitrag <a href="https://bdsberlin.org/koalition-fordert-von-der-axa-jahreshauptversammlung-den-ausstieg-des-unternehmens-aus-der-israelischen-apartheid/">Koalition fordert von der AXA- Jahreshauptversammlung den Ausstieg des Unternehmens aus der israelischen Apartheid</a> erschien zuerst auf <a href="https://bdsberlin.org">BDS Berlin</a>.</p>
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<div class="field field-name-field-publication-date field-type-datetime field-label-hidden">
<div class="field-items">
<div class="field-item even"><span class="date-display-single">24. April 2019 </span>/<a class="grey-link" href="https://bdsmovement.net/news-listing-author/Coalition to Stop AXA Assistance to Israeli Apartheid">Coalition to Stop AXA Assistance to Israeli Apartheid </a></div>
</div>
</div>
<div>&nbsp;</div>
<div>
<p><em>Heute Nachmittag versammelten sich vor der Jahreshauptversammlung (AGM) von AXA im Palais des Congrès in Paris über 50 Aktivist*innen der Coalition to Stop AXA Assistance to Israeli Apartheid. Sie forderten AXA auf, seine Beteiligung an der israelischen Apartheid zu beenden.</em></p>
<p>Die französische Versicherungsgesellschaft AXA investiert über ihre Tochtergesellschaft AXA IM in fünf israelische Top-Banken, die mit ihren Finanzdienstleistungen das Rückgrat für Israels illegale Siedlungen bilden. Auch die AXA-Tochter Alliance Bernstein hält Anteile an den israelischen Banken und am israelischen Waffenhersteller Elbit Systems.</p>
<p>Die französische Polizei versuchte, die Protestkundgebung zu verbieten und das Recht auf Versammlung und freie Meinungsäußerung zu verweigern. Es gelang den Aktivist*innen jedoch, über 20 Minuten vor dem Palais des Congrès zu stehen und ein 10 Meter langes Banner mit der Aufschrift &#8222;Stop AXA Assistance to Israeli Apartheid&#8220; zu halten. Es wurden Reden gehalten von Jean-Guy Greilsamer von der <em>Union Juive Français pour la Paix</em>, von Olivier Schulz und Imen Habib von BDS France, von Alys Samson vom BDS National Committee und von Verveine Angeli von Solidaires. Aktivist*innen trugen auch AXA-blaue Hüte und resumierten , dass wenn sie AXA-Aktionär*innen wären, sie zum Abzug der Investitionen aufrufen würden.</p>
<p>Bevor sie wegen Polizeirepressionen abbrechen mussten, händigten die Aktivist*innen Dutzende von Informationsblättern, in denen die unethischen Investitionen von AXA dokumentiert waren, an die Aktionär*innen aus.</p>
<p><strong>Dazu Imen Habib von BDS France:</strong></p>
<p>Auch wenn dank der Mobilisierung an der Basis eine der AXA-Töchter, AXA IM, kürzlich Kapital von Elbit Systems abgezogen hat, wird die Kampagne gegen die unethischen Investitionen von AXA so lange fortgesetzt, bis AXA die israelischen Banken, die in israelische Siedlungen investiert, nicht länger finanziert und sich vollständig von Elbit Systems, das Waffen an der palästinensischen Bevölkerung testet, zurückzieht.</p>
<p><strong>Alys Samson, Europa-Koordinatorin </strong><strong>Palestinian BDS National Committee (BNC)</strong>, sagte:</p>
<p>Zur Unterstützung des Pariser Protests schlossen sich heute viele Unterstützer*innen von Freiheit, Gerechtigkeit und Gleichheit für Palästinenser*innen weltweit einem Tweetstorm an, in dem sie AXA aufforderten, seine Investitionen aus israelische Banken und Elbit Systems abzuziehen. Mit dem AXA-Hashtag #ProudToBeAXA bekräftigten sie, dass der französische Versicherer nicht stolz auf seine Aktivitäten sein kann, solange AXA seine Rolle bei der Unterdrückung des palästinensischen Volkes nicht beendet.</p>
<p><a href="https://bdsmovement.net/news/coalition-calls-axa-divest-israeli-apartheid-annual-meeting" target="_blank" rel="noopener noreferrer">Coalition calls for AXA to divest from Israeli apartheid at annual meeting</a><br>Übersetzung Redaktion BDS-Kampagne.de</p>
<hr>
<p>Im Vorfeld der AGM hatte sich BDS Berlin am <a href="https://bdsberlin.org/2019/04/18/internationaler-aktionstag-gegen-axa/" target="_blank" rel="noopener noreferrer">Internationaler Aktionstag</a> gegen AXA beteiligt, auch in zahlreichen anderen Städten protestierten Aktivist*innen gegen AXAs Unterstützung der israelischen Apartheid.</p>
</div>
<p>Der Beitrag <a href="https://bdsberlin.org/koalition-fordert-von-der-axa-jahreshauptversammlung-den-ausstieg-des-unternehmens-aus-der-israelischen-apartheid/">Koalition fordert von der AXA- Jahreshauptversammlung den Ausstieg des Unternehmens aus der israelischen Apartheid</a> erschien zuerst auf <a href="https://bdsberlin.org">BDS Berlin</a>.</p>
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			</item>
		<item>
		<title>Fragen an die Kandidat_innen für die Europawahl zu den Beziehungen EU – Israel</title>
		<link>https://bdsberlin.org/fragen-an-die-kandidat_innen-fuer-die-europawahl-zu-den-beziehungen-eu-israel/</link>
		
		<dc:creator><![CDATA[Redaktion]]></dc:creator>
		<pubDate>Mon, 17 Mar 2014 21:19:30 +0000</pubDate>
				<category><![CDATA[Aktionen]]></category>
		<category><![CDATA[Aufrufe]]></category>
		<category><![CDATA[EU]]></category>
		<category><![CDATA[Europa]]></category>
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					<description><![CDATA[<p>Setzen Sie während der Wahlen zum Europaparlament auf die Verantwortung Ihrer Kandidat_innen und machen Sie mit, Informationen zu sammeln, die</p>
<p>Der Beitrag <a href="https://bdsberlin.org/fragen-an-die-kandidat_innen-fuer-die-europawahl-zu-den-beziehungen-eu-israel/">Fragen an die Kandidat_innen für die Europawahl zu den Beziehungen EU – Israel</a> erschien zuerst auf <a href="https://bdsberlin.org">BDS Berlin</a>.</p>
]]></description>
										<content:encoded><![CDATA[<p><img decoding="async" class="alignright" alt="" src="https://farm4.staticflickr.com/3667/13221771695_111322db26_m.jpg" width="240" height="158" />Setzen Sie während der Wahlen zum Europaparlament auf die Verantwortung Ihrer Kandidat_innen und machen Sie mit, Informationen zu sammeln, die Unterstützer_innen Palästinas bei ihrer Wahlentscheidung helfen.</p>
<p>Die Positionen Ihrer lokalen, regionalen und nationalen Politiker_innen zu den EU Beziehungen mit Israel zu hinterfragen, ist eine sehr wichtige und ständige Aufgabe. Insbesondere im Vorfeld der Wahlen zum Europaparlament, kann die Befragung von Kandidat_innen und Parteien zu den Beziehungen zwischen der EU und Israel wirkungsvoll sein.</p>
<p>Es ist zu jeder Zeit gut Ihre Kandidat_innen über die EU-Israel Beziehungen zu befragen. Wahlkämpfe bieten aber eine besonders gute Gelegenheit, da der Politik, den Absichten und Versprechungen von Politiker_innen und Parteien mehr Aufmerksamkeit geschenkt wird.</p>
<p><span id="more-4764"></span></p>
<p><b>Gehen Sie folgendermaßen vor:</b></p>
<p>1. Ermitteln Sie Ihre Kandidat_innen, die Sie im Europaparlament vertreten werden und schicken Sie ihnen den <a href="http://www.palaestina-solidaritaet.de/files/2014/03/Fragebogen_Europawahlen-2014.docx" target="_blank">Fragebogen</a> per email, per Post, oder beides.<br />
Die Kandidat_innen für die Europawahl 2014 aus der Bundesrepublik Deutschland finden Sie <a href="http://www.europawahl-bw.de/kandidaten.html" target="_blank">hier</a></p>
<p>2. Lassen Sie es uns wissen, ob Sie eine Antwort erhalten haben, damit wir unsere Aufmerksamkeit darauf  lenken können. Wir möchten die Ergebnisse auf unserer website veröffentlichen.</p>
<p>Kontakt: <a href="mailto:redaktion@palaestina-solidaritaet.de">redaktion@palaestina-solidaritaet.de</a></p>
<p><b>Europawahlen 2014 – Fragebogen                    </b></p>
<p><b>Die EU – ein wichtiger Akteur bei der Lösung des israelisch-palästinensischen Konflikts<strong> </strong></b></p>
<p><b>Während das Jahr 2013 durch die Wiederbelebung des israelisch-palästinensischen Friedensprozesses  unter der Ägide der Vereinigten Staaten geprägt wurde,  hat sich die Situation in Israel / Palästina weiter verschlechtert.</b></p>
<p>Zwischen März und November 2013 hat die israelische Regierung den Bau von 8943 neuen Wohneinheiten in israelischen illegalen Siedlungen angekündigt. Im selben Jahr gab es  mehr als 399 Angriffe durch Siedler_innen gegen Palästinenser_innen. Die Lebensbedingungen der Bevölkerung im Gazastreifen haben sich signifikant  verschlechtert. Die Menschenrechte sind auch innnerhalb Israels gefährdet : Der von der israelischen Regierung angekündigte Prawer-Plan (gegenwärtig ausgesetzt)  wird, sollte er umgesetzt werden,  30.000 – 40.000 Beduin_innen, die im Negev leben, von ihrem Land verdrängen.</p>
<p align="center"><b>1 . Illegale israelische Siedlungen</b></p>
<p>Seit Jahren wiederholt die Europäische Union ihre verbale Verurteilung illegaler israelischer Siedlungen ebenso wie  die von Israel verübten Menschenrechtsverletzungen.  Bis jetzt folgten den Worten jedoch keine Taten.  Im Juli 2013 hat die Europäische Union einen ersten Schritt  unternommen, die Siedlungen durch die Herausgabe von Leitlinien von der EU- Finanzierung auszuschließen.  Diese Leitlinien sollen zukünftig verhindern, dass  israelische Projekte in den illegalen Siedlungen Forschungsgelder erhalten. Sie sollen darüber hinaus verhindern, dass israelische Unternehmen und Institutionen, die in den illegalen Siedlungen tätig sind, an Finanzierungsinstrumenten wie Darlehen teilhaben können.</p>
<p>In ihrem Einsatz für Menschenrechte in Israel und Palästina, sollte die EU jetzt auch die illegalen Siedlungen aus ihrer Zusammenarbeit mit Israel  ausschließen.</p>
<p>Die EU muss alle  ihr zur Verfügung stehenden Instrumentarien  einsetzen,  um europäischen Unternehmen ( einschließlich Importeure) von der Aufrechterhaltung ihrer Verbindungen mit illegalen israelischen Siedlungen abzuraten.</p>
<p>Im Juni 2013 hat der  Auswärtige Dienst der Europäischen Union (EEAS) ferner erklärt, dass  “Die EU die Meinung vertritt, dass die Leitsätze für Wirtschaft und Menschenrechte  global gelten müssen , und fordert  europäische Unternehmen auf, diese  Leitsätze unter allen Umständen umzusetzen,  auch in Israel und dem besetztem palästinensischem Territorium.”</p>
<p align="center">Die Niederlande und Großbritannien haben bereits von Geschäften mit illegalen israelischen Siedlungen abgeraten. Die EU sollte weiter gehen und ihre Regulierungssysteme verstärken einschließlich Kontrollen und effektive Sanktionen. Die EU könnte darüber hinaus restriktive Maßnahmen ergreifen und den Import von Siedlungsprodukten verbieten lassen.</p>
<p align="center"><b>2 . Die Zerstörung der  von der EU  finanzierten Infrastruktur</b></p>
<p>Die von der Europäischen Union und ihren Mitgliedern finanzierte Infrastruktur  in den besetzten palästinensischen Gebieten wird regelmäßig von israelischen Streitkräften zerstört. Diese Zerstörungen werden aufgelistet, bewertet und systematisch von der EU angeprangert</p>
<p>In ihrer Antwort auf eine schriftliche parlamentarische Anfrage erklärte die- EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton,  dass sich die Gesamtkosten für die Zerstörung der von der EU finanzierten Projekte im Zeitraum 2001-2009 auf 49,14 Millionen Euro belaufen.</p>
<p align="center"><b>3. Gazastreifen</b></p>
<p>Die israelischen Behörden verhängen nach wie vor eine illegale Blockade gegen Gaza, die alle Aspekte des Alltagslebens im Gazastreifen beeinträchtigt. Die anhaltende Belagerung des Gazastreifens zusammen mit der noch länger bestehenden fast vollständigen Blockade hat die palästinensische Wirtschaft in Gaza ruiniert. Sie drückt die Mehrheit der Bevölkerung unter die Armutsgrenze und zerstört die Hoffnungen der jungen Leute.</p>
<p>Israel ist eine Vertragspartei der IV Genfer Konvention von 1949. Die IV Genfer Konvention gilt im Hinblick auf Besatzung auch für Gaza, da Israel nach wie vor die Kontrolle über den Luftraum, die Küstengewässer und Grenzübergänge von Gaza ausübt, ebenso  über Elektrizität, Wasserversorgung, Abwassersysteme und Telekommunikationsnetzwerke sowie über Bevölkerungsstatistiken.<i> </i>Besatzungsmächte haben nach der Genfer Konvention die Pflicht, die Sicherheit und das Wohlergehen der Zivilbevölkerung in den sich unter ihrer Kontrolle befindlichen Gebieten zu gewährleisten.</p>
<p>Israels anhaltende Blockade des Gazastreifens, eine Maßnahme, die der Bevölkerung dort Lebensmittel, Treibstoff und andere lebensnotwendige Güter vorenthält, stellt eine Form kollektiver Bestrafung und damit eine Verletzung von Artikel 33 der Genfer Konvention  dar.</p>
<p align="center"><b>4. Israels Politik der Zerstörung palästinensischer Häuser<br />
und der Zwangsvertreibung</b></p>
<p align="center">Seit 1967 hat Israel mehr als 28.000 palästinensische Häuser, Betriebe, Viehfarmen und andere für palästinensisches Leben und Existenz in den besetzen palästinensischen Gebieten (OPT) lebensnotwendige Strukturen zerstört. Hauszerstörungen und  Zwangsräumungen gehören zu Israels schrecklichsten Praktiken in den besetzten palästinensischen Gebieten – Praktiken, die auch innerhalb Israels auf breiter Basis ausgeübt werden. Im Jahre 2013 zerstörte Israel 663 palästinensische Strukturen und vertrieb so mehr als 1.100 Palästinenser_innen. Die EU verurteilt vielfach Israels andauernde Zerstörung palästinensischer Häuser und den Siedlungsbau, wie der von der Europäischen Kommission veröffentlichte ENP Fortschrittsreport zeigt.</p>
<p><b>In allen oben genannten Bereichen haben die Abgeordneten des Europäischen Parlaments (MdEP’s) eine Rolle zu spielen: Indem sie die Politik der EU und ihrer  Mitgliedsstaaten herausfordern, können sie eine EU-Politik gegenüber Israel entwickeln, um die Respektierung internationalen Rechts sicherzustellen.</b></p>
<p>MdEPs müssen ihren Einsatz für eine gerechte Lösung des israelisch-palästinensischen Konflikts verbindlich bestätigen und bestärken.</p>
<p>ECCP – die europäische Koordination von Komitees und Assoziationen für Palästina ruft alle Kandidat_innen für das EU Parlament dazu auf, eine kritische Position gegenüber den  europäisch-israelischen Beziehungen, der Zerstörung EU-finanzierter Infrastruktur und der andauernden Blockade von Gaza  einzunehmen.</p>
<p><b>FRAGEN:</b></p>
<p>Als MdEP:</p>
<p>1 . Werden Sie Maßnahmen  unterstützen, die  die  israelischen illegalen Siedlungen  aus den EU Beziehungen zu Israel ausschließen?</p>
<p>⃝          Ja</p>
<p>⃝          Nein</p>
<p>⃝          Ich weiß nicht</p>
<p>2 . Und werden Sie eine Kampagne unterstützen, die die Einfuhr von Waren in die EU aus israelischen Siedlungen jenseits der Grünen Linie ausschließt?</p>
<p>⃝          Ja</p>
<p>⃝          Nein</p>
<p>⃝          Ich weiß nicht</p>
<p>3 . Werden Sie dafür sorgen,  dass die EU uneingeschränkt die Konditionalitätsklausel zur Gewährleistung der Achtung der Menschenrechte umsetzt bei all ihren künftigen und bestehenden Abkommen zwischen der EU und Israel?</p>
<p>⃝          Ja</p>
<p>⃝          Nein</p>
<p>⃝          Ich weiß nicht</p>
<p>4 . Werden Sie gegen Israels Verletzungen der internationalen Menschenrechte und des humanitären Völkerrechts Stellung beziehen, und werden Sie das Recht der Palästinenser_innen auf Selbstbestimmung unterstützen?</p>
<p>⃝          Ja</p>
<p>⃝          Nein</p>
<p>⃝          Ich weiß nicht</p>
<p>5 . Weitere Kommentare :</p>
<p>… see more on <a title="Question your candidates for the European Elections about EU-Israel relations" href="http://www.eccpalestine.org/question-your-local-candidates-for-the-european-elections-about-eu-israel-relations/" target="_blank">www.eccpalestine.org</a></p>
<p>Der Beitrag <a href="https://bdsberlin.org/fragen-an-die-kandidat_innen-fuer-die-europawahl-zu-den-beziehungen-eu-israel/">Fragen an die Kandidat_innen für die Europawahl zu den Beziehungen EU – Israel</a> erschien zuerst auf <a href="https://bdsberlin.org">BDS Berlin</a>.</p>
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