Während die Außenminister*innen über eine entsprechende Reaktion auf Israels anhaltende Verstöße gegen das EU-Israel Assoziierungsabkommen debattierten, veranstalteten zivilgesellschaftliche Vereinigungen eine Protestkundgebung und verurteilten die Komplizenschaft der EU beim anhaltenden Völkermord an den Palästinenser*innen im Gaza-Streifen! Bereits vor der Kundgebung ist ein Fahrzeug mit einer elektronischen Plakatwand mit einschlägigen Botschaften – nämlich der Komplizenschaft der EU und Israel – an den wichtigsten EU-Institutionen und den Botschaften einiger EU-Mitgliedsstaaten, u.a. auch der Bundesrepublik Deutschland, vorbeigefahren, die, ungeachtet Israels plausiblem Völkermord, unTÄTIG bleiben!

#NoAssociationWithGenocide ist die klare Botschaft!

Verstärkt wurde dieser öffentliche Aufschrei durch die Stimmen von mehr als 360 000 EU-Bürger*innen, die eine von WeMove initiierte Petition unterzeichnet haben, in der die EU aufgefordert wird, nicht länger unTÄTIG zu bleiben.

Zu der Demonstration stießen auch Teilnehmer*innen des Solidaritätsmarsches Paris-Brüssel, die mehr als 300 km zurückgelegt hatten, um gegen die Untätigkeit der EU zu protestieren, sowie Aktivist*innen, die kürzlich aus Ägypten zurückgekehrt waren, wo sie am Global March to Gaza teilgenommen hatten.

Viele weitere Aktivist*innen ließen die Postfächer von EU-Beamt*innen überquellen – und wir werden nicht aufhören, bis Europa aufhört, Leid und Ungerechtigkeit zu subventionieren!

Zur Information:  Exclusive – Full text of EU report on Israeli crimes in Gaza

Organisation und Fotos:

ECCP – European Coordination of Committees and Associations for Palestine
Abp Asbl
Belgium4Palestine
BACBI.be
AFPS – Association France Palestine Solidarité
FIDH – International Federation for Human Rights
WeMove Europe

Der Beitrag #NoAssociationWithGenocide! erschien zuerst auf BDS Berlin.

Eine Kampagne der europäischen Zivilgesellschaft,
die sich an die EU-Institutionen und Mitgliedsstaaten richtet

Die unterzeichnenden Organisationen fordern gemeinsam die Aussetzung des Assoziierungsabkommens zwischen der EU und Israel angesichts der Menschenrechtsverletzungen durch den Staat Israel in den besetzten palästinensischen Gebieten (OPT).

Diese Menschenrechtsverletzungen stellen einen eindeutigen Verstoß gegen Artikel 2 dar, der das Abkommen von der „Achtung der Menschenrechte und der demokratischen Grundsätze“ der Vertragsparteien abhängig macht, die „ein wesentliches Element“ des Abkommens darstellen.

Wir verurteilen unmissverständlich alle Verstöße gegen das Völkerrecht, einschließlich der Tötung von Zivilisten, und fordern die zuständigen Behörden auf, diese unverzüglich zu untersuchen.

Was in Gaza geschieht, ist eine „Krise der Menschlichkeit“, wie UN-Generalsekretär Antonio Guterres sagte. Der derzeitige Krieg Israels gegen den Gazastreifen hat zu massiven Opfern unter der Zivilbevölkerung, zur weitgehenden Zerstörung der zivilen Infrastruktur und zur wiederholten Zwangsvertreibung der Bevölkerung geführt. Die meisten Krankenhäuser wurden von Israel bombardiert und zerstört, und das medizinische Personal wurde getötet. Die Bevölkerung des Gazastreifens ist aufgrund der ständigen Angriffe und der israelischen Blockade von Lebensmitteln, Wasser, Treibstoff, Medikamenten und humanitärer Hilfe mit unermesslichem Leid, Hungersnöten und ansteckenden Krankheiten konfrontiert. Kinder und andere gefährdete Bevölkerungsgruppen sind besonders stark betroffen.

Am 26. Januar 2024 entschied der Internationale Gerichtshof (IGH), dass das derzeitige Verhalten Israels im Gazastreifen die Gefahr eines Völkermords birgt und forderte Israel auf, Maßnahmen zu ergreifen, um diesen zu verhindern. Am 28. März wies der IGH Israel erneut an, diese vorläufigen Maßnahmen umzusetzen. Am 24. Mai wies der IGH Israel an , seine Militäroffensive in Rafah unverzüglich einzustellen und den Grenzübergang Rafah für die ungehinderte Lieferung von Dienstleistungen und Hilfsgütern zu öffnen. Alle diese verbindlichen Anordnungen wurden von Israel ignoriert.

Die Menschenrechtsverletzungen durch die israelische Regierung haben jedoch nicht erst im Jahr 2023 begonnen und sind nicht auf den Gazastreifen beschränkt. Systematische und weit verbreitete Menschenrechtsverletzungen wie die Konfiszierung von Land und Ressourcen und Rassendiskriminierung sind während der 57-jährigen israelischen Besetzung der palästinensischen Gebiete und der 17-jährigen Blockade des Gazastreifens gut dokumentiert. Der Europäische Rat hat auch wiederholt seine Besorgnis über den Ausbau der Siedlungen, die Blockade des Gazastreifens und die Anwendung unverhältnismäßiger Gewalt zum Ausdruck gebracht.

Beweise für Folter und unmenschliche Behandlung von palästinensischen Häftlingen, einschließlich sexuellen Missbrauchs, sind gut dokumentiert. Die Lage der Gefangenen hat sich seit Oktober 2023 weiter verschlechtert, nicht zuletzt für diejenigen, die vom israelischen Militär in Gaza festgehalten werden.

Am 19. Juli 2024 gab der IGH ein Gutachten zu den „Rechtlichen Folgen der Politik und Praktiken Israels in den besetzten palästinensischen Gebieten, einschließlich Ost-Jerusalem“ ab. Eine der wichtigsten Schlussfolgerungen des Gutachtens lautet, dass „die Verstöße Israels gegen das Verbot des gewaltsamen Gebietserwerbs und das Recht des palästinensischen Volkes auf Selbstbestimmung […] und der anhaltende Missbrauch seiner Rolle als Besatzungsmacht durch die Annexion und die Ausübung einer ständigen Kontrolle über die besetzten palästinensischen Gebiete sowie die fortgesetzte Vereitelung des Rechts des palästinensischen Volkes auf Selbstbestimmung gegen grundlegende Prinzipien des Völkerrechts verstoßen und die Anwesenheit Israels in den besetzten palästinensischen Gebieten rechtswidrig machen. Diese Rechtswidrigkeit bezieht sich auf das gesamte 1967 von Israel besetzte palästinensische Gebiet“. Der Gerichtshof betonte ferner, dass Israel gegen das im UN-Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung enthaltene Verbot der Rassentrennung und der Apartheid verstößt. In Artikel 279 vertritt der Gerichtshof die Auffassung, dass „alle Staaten verpflichtet sind, keine Hilfe oder Unterstützung bei der Aufrechterhaltung der durch Israels illegale Präsenz in den besetzten palästinensischen Gebieten geschaffenen Situation zu leisten“.

Derart schwerwiegende Verstöße gegen das Völkerrecht und das humanitäre Recht wären niemals möglich gewesen, wenn die internationale Gemeinschaft, einschließlich der Europäischen Union, Israel für seine Handlungen zur Rechenschaft gezogen und geeignete Maßnahmen ergriffen hätte. Es ist an der Zeit, dass dieser gescheiterte Kurs geändert wird.

Die Achtung der Menschenrechte ist ein „wesentliches Element“ der EU-Assoziierungsabkommen mit Partnerländern. In den Bestimmungen des Assoziationsabkommens zwischen der EU und Israel heißt es, dass die Vertragsparteien die Assoziation „in Anbetracht der Bedeutung, die sie den Grundsätzen der Charta der Vereinten Nationen, insbesondere der Achtung der Menschenrechte und der Demokratie, beimessen, die die eigentliche Grundlage der Assoziation bilden“, gründen. In Artikel 2 heißt es: „Die Beziehungen zwischen den Vertragsparteien sowie alle Bestimmungen des Abkommens beruhen auf der Achtung der Menschenrechte und der Grundsätze der Demokratie, von denen sich die Vertragsparteien in ihrer Innen- und Außenpolitik leiten lassen und die wesentlicher Bestandteil dieses Abkommens sind.“

Die Verletzung der sogenannten „wesentlichen Elemente“ ermöglicht es der EU, ein Assoziierungsabkommen gemäß Artikel 60 des Wiener Übereinkommens über das Recht der Verträge ganz oder teilweise zu kündigen oder auszusetzen. Artikel 82 des Assoziierungsabkommens sieht vor, dass „jede Vertragspartei das Abkommen durch Notifizierung an die andere Vertragspartei kündigen kann“, während Artikel 79 Absatz 2 die geltenden Verfahrensregeln für diesen Prozess enthält.

Drittstaaten tragen nach dem Völkerrecht die Verantwortung für die Verhinderung von Völkermord und müssen daher alle in ihrer Macht stehenden diplomatischen, wirtschaftlichen und politischen Maßnahmen ergreifen, um einen Völkermord in Gaza zu verhindern. Die EU-Mitgliedstaaten sollten ihren Einfluss geltend machen und alle ihnen zur Verfügung stehenden legalen Mittel einsetzen, um Israel dazu zu bewegen, Handlungen zu unterlassen, die gegen die Völkermordkonvention verstoßen, und die illegale Besetzung zu beenden, wie es der IGH beschlossen hat, einschließlich der Überprüfung oder Aussetzung von Handelsverhandlungen und -abkommen.

Unsere Kampagne richtet sich an alle relevanten EU -Akteure in ihren jeweiligen Verantwortungsbereichen:

• Der Europäische Rat hat die Befugnis, die Aussetzung des Assoziierungsabkommens zu beschließen: Die Einstimmigkeitsregel kann keine Ausrede sein, wenn die Grundwerte der EU auf dem Spiel stehen.
• Die Europäische Kommission ist als „Hüterin der Verträge“ dafür verantwortlich, dass die Verträge eingehalten und korrekt umgesetzt werden (gemäß Artikel 17 EUV), einschließlich Artikel 2 des Assoziierungsabkommens. Die Kommission muss die Gründe für die Nichteinhaltung des Abkommens durch Israel prüfen und rechtfertigen und dem Rat geeignete Maßnahmen vorschlagen; in diesem Fall erfordern solche Maßnahmen keine Einstimmigkeit.
• Das Europäische Parlament sollte sein politisches Gewicht nutzen, um Druck auf den Rat und die Kommission auszuüben, damit diese ihrer Verantwortung nachkommen. Es kann dies tun, indem es parlamentarische Debatten anstößt, Entschließungen einbringt usw.
• Die EU-Mitgliedstaaten müssen die Kommission auffordern, ihre Untersuchung der Einhaltung von Artikel 2 durch Israel zu beschleunigen; sie sind auch die Entscheidungsträger im Rat. Darüber hinaus sind sie als Unterzeichner der Völkermordkonvention verpflichtet, die Begehung von Völkermord zu verhindern und zu bestrafen.

Mit unserer Kampagne fordern wir gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern der Europäischen Union alle Beteiligten auf, dringend Maßnahmen zu ergreifen, um die Aussetzung des Assoziierungsabkommens zwischen der EU und Israel und aller damit verbundenen Abkommen zu erwirken, bis Israel das Völkerrecht und das humanitäre Völkerrecht einhält und die Urteile und das Gutachten des IGH umsetzt.

Die Aussetzung des Assoziierungsabkommens sollte so lange aufrechterhalten werden, bis die EU sicher ist, dass ihre Beziehungen zu Israel in keiner Weise – weder politisch, finanziell, militärisch, technisch, handelspolitisch noch sonst wie – zur Fortsetzung der Besatzung und der Verweigerung der Rechte des palästinensischen Volkes beitragen.

Was in Gaza und in den gesamten besetzten palästinensischen Gebieten geschieht, ist die Folge eines politischen und moralischen Versagens der internationalen Gemeinschaft.

Die Aussetzung des Assoziierungsabkommens wegen Israels Verletzung der Menschenrechtsklauseln des Abkommens steht nicht mehr zur Debatte, sondern ist eine Verpflichtung für die EU, ihren eigenen Grundsätzen und Werten gerecht zu werden. Andernfalls würde dies bedeuten, den derzeitigen Zustand tiefgreifender Gesetzlosigkeit zu akzeptieren, der durch jahrzehntelange Straflosigkeit ermöglicht wird, und einen gefährlichen globalen Präzedenzfall schaffen.

European call: Suspend the EU-Israel Association Agreement!

Unterstützende Organisationen (Stand 20. September 2024)

European and  international

European Coordination of Committees and Associations for Palestine (ECCP),

Oxfam, 

Pax Christi International, 

CIDSE – International Family of Catholic Social Justice Organisations,

International Human Rights Federation (FIDH),

Action AId, 

StateWatch,

Corporate Europe Observatory (CEO),

Eurochild, 

EuroMed Rights,

Handicap International – Humanity & Inclusion,

Transnational Institute,

SOLIDAR, 

European Trade Union Network for Justice in Palestine,

European Legal Support Center,

Child Rights International Network (CRIN),

European Jews for Palestine (EJP),

Equinox Initiative for Racial Justice,

AUSTRIA

Women in Black Vienna,

Steirische Friedensplattform,

Antiimperialistische Koordination,

Gesellschaft für Österreichisch-Arabische Beziehungen GÖAB,

BELGIUM

ACV-CSC – trade union federation,

Réseau Wallon de Lutte contre la Pauvreté

SOS Enfants Charleroi,

Défense des enfants International Belgique, 

De-Colonizer, 

Soutien Belge Outre-Frontieres,

Association Belgo-Palestinienne, 

Union des Progressistes Juifs de Belgique,

Broederlijk Delen,

CNCD-11.11.11,

Chirojeugd Vlaanderen,

Uit De Marge vzw,

Viva Salud,

Belgian Academics and Artists for Palestine (BA4P),

Palestina Solidariteit,

Een Andere Joodse Stem / Another Jewish Voice,

11.11.11,

Solsoc,

AJAB (Antizionist Jewish Alliance in Belgium),

FINLAND

Finnish Peace Committee,

Union of Conscientious Objectors,

Sumud – The Finnish Palestine Network,

Friends of the Earth Finland,

Global Social Work Finland,

Finnish Psychologists for Social Responsibility,

Physicians for Social Responsibility – Finland,,

Finnish-Arab Friendship Society, 

Technology for Life,

Creatura Think & Do Tank,

Fem-R,

ICAHD Finland,

Women for Peace,

FRANCE

CCFD – Terre Solidaire, 

Ligue des droits de l’Homme,

Platform of French NGOs for Palestine,

Union Syndicale Solidaires – trade union, 

Confédération Internationale Solidaire et Écologiste – trade union confederation, 

La Cimade,

Association France Palestine Solidarité (AFPS),

Union Communiste Libertaire (UCL), 

Union Juive Française Pour La Paix,

Chrétiens de la Méditerranée, 

Egyptian Human Rights Forum (EHRF), 

Culture de Palestine, 

Amis de Sabeel France, 

Une Autre Voix Juive , 

United Against Inhumanity, 

Attac France,

Agir Contre le Colonialisme Aujourd’hui (ACCA),

MRAP,

GERMANY

German-Palestinian Society e.V.,

Alliance for Justice between Israelis and Palestinians (BIP),

Pax Christi German Section, 

Jewish Voice for a Just Peace Germany,

Friends of Sabeel Germany e.V.,

Kairos Palästina Solidaritätsnetz Deutschland,

BDS Berlin, 

Israeli Committee Against House Demolitions (ICAHD Germany), 

Palestine Forum Middle-East Frankfurt, 

Salam Shalom Working Group Palestine-Israel e.V., 

Middle East Group Mannheim,

Partnership Association Bonn-Ramallah e.V., 

Jewish-Palestinian Dialogue Group Munich,

Palestine Initiative Hanover Region,

Frauen wagen Frieden(Projektgruppe in der Evangelischen Frauenarbeit der Pfalz,

Arbeitsgruppe Globalisierung und Krieg,

IRELAND

Teachers` Union of Ireland,

Trócaire,

Oxfam Ireland, 

Sadaka – The Ireland-Palestine Alliance,

Ireland-Palestine Solidarity Campaign,

Christian Aid Ireland,

Kairos Ireland,

Academics for Palestine,

Community Action Tenants Union (CATU),

Centre for Global Education,

Comhlámh,

Trinity College Dublin Students’ Union/Aontas Mac Léinn Choláiste Tríonoide,

Christian Aid Ireland,

National Women’s Council of Ireland (NWCI),

Irish Council for Civil Liberties,

DCU Students’ Union,

Financial Justice Ireland,

Africa Solidarity Centre Ireland,

UCD Students’ Union,

Praxis: The Artists’ Union of Ireland,

Global Legal Action Network (GLAN),

Action from Ireland (AfrI),

Irish Second-Level Students’ Union (ISSU), 

Friends of the Earth Ireland,

Spunout,

ITALY

AssoPacePalestina ( Peace AssociationPalestine),

New Weapons Research Group (NWRG),

Comunità palestinese Campania (Palestinina Community Campania),

Rete Romana di Solidarietà con il Popolo Palestinese (Roman Network in Solidarity with Palestinian People),

Cultura e libertà una campagna per la Palestina (Culture is Freedom, a Campaign for Palestine),

LATVIA

Language Museum Association,

Latvijas PEN, writer’s association,

NGO “Pingvīni”,

LITHUANIA

Palestina.lt,

Gegužės 1-osios profesinė sąjunga (G1PS) / May 1st Labour Union,

Human Rights Monitoring Institute, 

LUXEMBOURG

Jewish Call for Peace,

CPJPO,

NETHERLANDS

PAX,

The Rights Forum,

docP-BDS Netherlands,

Erev Rav,

Dutch Scholars for Palestine,

Nederlands Palestina Komitee

SLOVENIA

Slovenska filantropija (Slovene Filanthropy), 

Peace Institute,

Glas ljudstva – Voice of the People, 

Sindikat Mladi plus (Trade Union Youth plus), trade union

Focus, Association for Sustainable Development, 

Zavod Bob (Youth centre Bob), 

Humanitas -Centre for Global Learning and Cooperation, 

Center for social research (CEDRA),

Mladi za podnebno pravičnost (Youth for climate change),

List of democratic students (LDŠ), (Slovenian Collective of Democratic Students), 

Zadrugator and Institute for studies of housing and space,

Pekarna Magdalenske mreže Maribor, 

Zavod Voluntariat, 

Danes je nov dan (Today is a new day),

Gibanje za pravice Palestincev (Campaign for thrle Rights of Palestinian People), 

Študentsko sociološko društvo Sociopatija (Student sociology association Sociopatija), 

Organizacija za participatorno družbo (Organisation for Participatory Society), 

ZaŽivali!, 

Prostorož, 

Association Fantastika, 

OVCA association, 

Zavod Global, 

Društvo Mostovi (Association Bridges), 

Reka Si, 

Iniciativa mestni zbor/The Initiative for Citywide Assembly (Slovenia), 

Borec, Sophia (Slovenia)

SPAIN

Confederación Intersindical Galega (CIG) – trade union, 

Fundación Mundubat,

RESCOP (Red Solidaria contra la Ocupación de palestina),

Comité de Solidaridad con la Causa Árabe (CSCA),

Red Universitaria por Palestina (RUxP),

Centre Delàs for Peace Studies,

Lugo por Palestina,

La Coordinadora de Organizaciones para el Desarrollo- Spain,

No Name Kitchen, 

Coordinadora Valenciana de ONGD, 

SWEDEN

Act Svenska kyrkan Act Church of Sweden, 

Diakonia,

Olof Palmes Internationella Center, Olof Palme International Center,

Palestinagrupperna i Sverige The Palestine Solidarity Association in Sweden,

SWITZERLAND

Defence for Children International, 

Der Beitrag Aussetzung des Assoziierungsabkommens EU-Israel! erschien zuerst auf BDS Berlin.

ECCP calls for the protection of Palestinians in Gaza and upholding of international law
Übersetzung BIP – BÜNDNIS FÜR GERECHTIGKEIT ZWISCHEN ISRAELIS UND PALÄSTINENSERN E.V.

Der Beitrag ECCP fordert den Schutz der Palästinenser in Gaza und die Einhaltung des Völkerrechts erschien zuerst auf BDS Berlin.

Die israelische Propaganda sprach mit großer Nonchalance von „Maßnahmen gegen Terrorist*innen und gegen den Iran“ und davon, dass Israel die Stadt nicht „besetzen“ wolle, obwohl Jenin, wie Ostjerusalem und alle palästinensischen Gebiete, seit 1967 besetzt ist. Angesichts der endlosen Gewalt der Besatzung, der Beschleunigung der Kolonisierung und des Landraubs, der regelmäßigen militärischen Übergriffe, der zunehmenden Gewalt der Siedler*innen und des Fehlens jeglichen Schutzes für die Bevölkerung – sei es durch die Palästinensische Autonomiebehörde oder die internationale Gemeinschaft – entscheiden sich immer mehr junge Palästinenser*innen dafür, ihre Familien und ihre Viertel mit Waffen zu verteidigen.

Die Untätigkeit der internationalen Gemeinschaft angesichts der 56 Jahre andauernden brutalen Besatzung ist zum Teil dafür verantwortlich, dass diese jungen Palästinenser*innen in den bewaffneten Widerstand getrieben werden. Lasst uns jedoch eines klarstellen. Ein Volk unter Besatzung hat das Recht, sich gegen die Besatzung zu wehren, auch durch bewaffneten Kampf. Es ist höchste Zeit, dass die internationale Gemeinschaft handelt und ihre Komplizenschaft beendet. Diese Invasion hat nichts mit „Terrorismusbekämpfung“ oder „Sicherheit“ zu tun, wie Israel mit trügerischer Rhetorik behauptet, um das Unrecht zu rechtfertigen. Obwohl Israel wie jedes andere Land ein Recht auf Sicherheit hat, ist es eine absurde Behauptung, dass die Sicherheit einer Besatzungsmacht mit der mächtigsten Armee in der Region durch das Volk bedroht ist, das sich der Besatzung mit rudimentären Mitteln widersetzt. Auch Palästinenser*innen haben ein Recht auf Sicherheit und Schutz. Zumal ihr Leben für die israelische Regierung, die offen rassistisch ist und Apartheidpolitik betreibt, kaum von Bedeutung ist. Ohne ein entschlossenes Eingreifen der internationalen Gemeinschaft wird diese blutige Militäroffensive wahrscheinlich weitergehen.

Wenn eine zuständige Behörde es nicht nur versäumt, die ihr unterstellte Zivilbevölkerung zu schützen, sondern auch für schwere Verbrechen verantwortlich ist, hat die internationale Gemeinschaft die Pflicht, diese Zivilbevölkerung zu schützen.

Wir fordern die EU, ihre Mitgliedstaaten und andere europäische Länder auf,

• ihre diplomatische Präsenz in Dschenin dringend zu verstärken, um zu zeigen, dass die internationale Gemeinschaft die Lage beobachtet;
• den Palästinenser*innen Schutz zu gewähren;
• dem gegenwärtigen Massaker ein Ende zu setzen und seine angekündigte Ausweitung zu verhindern;
• alle Hebel in Bewegung zu setzen, einschließlich Waffenembargo und Sanktionen, um Druck auf die israelische Regierung auszuüben, damit sie sich an die Regeln des Rechts hält.

Sie haben die Verantwortung, ein weiteres staatliches Verbrechen wie den beispiellosen gewaltsamen Überfall auf das Lager Jenin im April 2002 zu verhindern.

Wir rufen europäischen Bürger*innen auf, ihre Außenminister*innen zu kontaktieren und sofortige Maßnahmen zu fordern.

Hier ein Musterbrief:

RE: Jenin – dringender Handlungsbedarf erforderlich!

Sehr geehrte Frau Aussenministerin,

in der Nacht zum 2. Juli startete die israelische Armee eine groß angelegte Offensive gegen die Stadt Dschenin und das dortige Flüchtlingslager – mit tausend Soldat*innen und Hunderten von Militärfahrzeugen -, begleitet von Hubschrauber- und Drohnenangriffen. Derzeit gibt es 10 Tote und hundert Verletzte. Etwa 3000 Menschen wurden ohne jeden Schutz evakuiert. Es handelt sich um die größte Operation im Westjordanland in den letzten 20 Jahren. Gleichzeitig verhindern Soldat*innen medizinische Hilfe. Journalist*innen werden direkt angegriffen und am Betreten des Lagers gehindert. Weitere massive Kriegsverbrechen werden vor den Augen der Weltöffentlichkeit verübt.

Angesichts der endlosen Gewalt der Besatzung, der Beschleunigung der Kolonisierung und des Landraubs, der regelmäßigen militärischen Übergriffe, der zunehmenden Gewalt der Siedler*innen und des völligen Fehlens jeglichen Schutzes für die Bevölkerung – sei es durch die Palästinensische Autonomiebehörde oder die internationale Gemeinschaft – entscheiden sich immer mehr junge Palästinenser*innen dafür, ihre Familien und ihre Viertel mit Waffen zu verteidigen.

Die Untätigkeit der internationalen Gemeinschaft angesichts der 56 Jahre andauernden brutalen Besatzung ist zum Teil dafür verantwortlich, dass diese jungen Palästinenser*innen in den bewaffneten Widerstand getrieben werden. Obwohl Israel wie jedes andere Land ein Recht auf Sicherheit hat, ist es eine absurde Behauptung, dass die Sicherheit einer Besatzungsmacht mit der mächtigsten Armee in der Region durch das Volk bedroht ist, das sich der Besatzung mit rudimentären Mitteln widersetzt. Auch Palästinenser*innen haben ein Recht auf Sicherheit und Schutz. Zumal ihr Leben für die israelische Regierung, die offen rassistisch ist und Apartheidpolitik betreibt, kaum von Bedeutung ist. Ohne ein entschlossenes Eingreifen der internationalen Gemeinschaft wird diese blutige Militäroffensive wahrscheinlich weitergehen.

Wenn zuständigen Behörden es nicht nur versäumen, die ihr unterstellte Zivilbevölkerung zu schützen, sondern auch für schwere Verbrechen verantwortlich sind, hat die internationale Gemeinschaft, einschließlich unseres Landes, die Pflicht, diese Zivilbevölkerung zu schützen.

Wir fordern Sie auf, die diplomatische Präsenz der Bundesrepublik Deutschland in Jenin dringend zu verstärken, um zu zeigen, dass die internationale Gemeinschaft die Lage beobachtet, um den Palästinenser*innen Schutz zu gewähren, um dem gegenwärtigen Massaker ein Ende zu setzen und seine angekündigte Ausweitung zu verhindern.

Bitte setzen Sie auf nationaler und europäischer Ebene alle Hebel in Bewegung, einschließlich wirksamer Maßnahmen, um die israelische Regierung dazu zu bringen, Rechtsnormen einzuhalten. Sie haben die Verantwortung, ein weiteres staatliches Verbrechen wie den beispiellosen gewaltsamen Überfall auf das Lager Jenin im April 2002 zu verhindern.

Mit freundlichen Grüßen

Jenin, Urgent need to act!
Jenin – dringender Handlungsbedarf erforderlich!

Der Beitrag Jenin – dringender Handlungsbedarf erforderlich! erschien zuerst auf BDS Berlin.

Brüssel, 27. Juni 2023: Mitglieder des Europäischen Parlaments (MdEP) im internationalen Handelsausschuss (INTA) haben heute beschlossen, die Europäische Kommission zu einem Meinungsaustausch über den EU-Handel mit allen illegalen Siedlungen einzuladen.

Die Entscheidung geht auf eine von 277.717 EU-Bürger*innen unterzeichnete Petition für ein Handelsverbot zurück, die am 26. April vom Petitionsausschuss des Europäischen Parlaments (PETI) einstimmig unterstützt und zur Beantwortung an den INTA-Ausschuss und die Kommission weitergeleitet wurde.

In der Petition wird die Kommission aufgefordert, ein Gesetz vorzuschlagen, das EU-Unternehmen untersagt, sowohl Produkte aus illegalen Siedlungen in besetzten Gebieten zu importieren als auch in solche Gebiete zu exportieren, um die Integrität des europäischen Binnenmarkts zu wahren und die Aufrechterhaltung solcher rechtswidrigen Zustände weder zu unterstützen nicht zu unterstützen.

Tom Moerenhout, Rechtswissenschaftler, sagte:

“ EU-Bürger*innen wünschen sich eine konsequente Handelspolitik. Der Handel mit illegalen Siedlungen – selbst zu nicht präferenziellen Handelsbedingungen – trägt zu deren Erhalt bei. Die EU erkennt zwar an, dass solche Siedlungen rechtlich nicht zulässig sind, handelt aber dennoch mit ihnen, was gegen internationales Recht verstößt, das sowohl die Pflicht zur Nichtanerkennung als auch zur Nichtunterstützung solcher rechtswidrigen Situationen vorsieht.“

Anmerkungen:

1. Der PETI-Ausschuss des Europäischen Parlaments debattierte am 26. April über den Handel der EU mit illegalen Siedlungen, nachdem Dr. Tom Moerenhout, Experte für internationales Recht und Organisator der Europäischen Bürgerinitiative (EBI) „Gewährleistung der Konformität der gemeinsamen Handelspolitik mit den EU-Verträgen und der Einhaltung des internationalen Rechts“, dazu eine Stellungnahme abgegeben hatte.
   Videoaufzeichnung hier verfügbar.
   
   
2. Ursprünglich weigerte sich die Europäische Kommission, die EBI zu registrieren, und entzog sich der Verantwortung mit der Begründung, sie sei nicht befugt, ein allgemeines Verbot des Handels mit illegalen Siedlungen zu erlassen. Erst nachdem Bürgerinnen und Bürger die Kommission erfolgreich verklagt hatten, räumte die EU-Kabinettsregierung ein, dass sie sehr wohl befugt ist, eine allgemeine Vorschrift zur Unterbindung des Handels mit illegalen Siedlungen zu erlassen, und dass es sich dabei um eine allgemeine Maßnahme im Hinblick auf internationales und EU-Recht handelt und nicht um eine Sanktion.
   Weitere Informationen sind hier zu finden.
   
   
3. Die Umsiedlung der Zivilbevölkerung einer Besatzungsmacht in ein militärisch besetztes Gebiet verstößt gegen die Vierte Genfer Konvention und stellt nach dem Römischen Statut des Internationalen Strafgerichtshofs ein Kriegsverbrechen dar.
   
   
4. Mehr als 150 europäische und internationale Fair-Trade- und Menschenrechtsorganisationen unterstützen die EU-Verbotspetition, darunter Oxfam, Human Rights Watch, Avaaz und Ekō.
   
   
5. Diese Entscheidung wurde heute von den Koordinator*innen des INTA-Ausschusses getroffen. Die Fraktionen des Europäischen Parlaments wählen „Koordinator*innen“ für jeden Parlamentsausschuss. Sie sind dort die politischen Leiter*innen der einzelnen Fraktionen. Die Sitzung der Koordinator*innen fand unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt.

EU lawmakers to discuss petition to ban EU trade with illegal settlements
Übersetzung Redaktion BDS-Kampagne.de

Der Beitrag EU-Abgeordnete diskutieren Petition zum Verbot des EU-Handels mit illegalen Siedlungen erschien zuerst auf BDS Berlin.

Nach dem Pegasus-Skandal hat sich das ECCP gegenüber dem PEGA-Ausschuss für die drei folgenden Punkte eingesetzt:

• dass Spyware-Technologie gefährlich ist und der kommerzielle Austausch von Schwachstellen jeder und jedem, der die Technologie kauft, unaufhaltsame Macht verleiht. Sogar Strafverfolgungsbehörden können Spyware einsetzen, ohne dafür zur Rechenschaft gezogen zu werden, und die durch Gerichtsbeschlüsse gesetzten Grenzen für die Überwachung überschreiten, ohne Spuren zu hinterlassen;
  
  
• dass alle derzeit in der EU tätigen Spyware-Unternehmen israelische Unternehmen sind, von denen zwei ihren Sitz in die EU verlegt haben, um von der fehlenden Regulierung zu profitieren. Der israelische Spyware-Sektor wurde von der israelischen Regierung gefördert Diese Unternehmen, die von ehemaligen israelischen Geheimdienstoffizier*innen gegründet und besetzt wurden, erhielten die Erlaubnis Spyware zu verkaufen, entweder um diplomatische Gunst für die israelische Regierung zu erlangen oder um durch den Verkauf gefährlicher Spyware an den Meistbietenden Profit zu machen;
  
  
• dass israelische Spyware-Unternehmen ein Produkt verkaufen, das im Zuge der israelischen Besatzung, der Apartheidpolitik und der Unterdrückung von zivilgesellschaftlichen Organisationen an Palästinenser*innen getestet wurde. Falsche Anschuldigungen des Terrorismus wurden mit „Beweisen“ gerechtfertigt, die unter anderem durch Spyware gesammelt wurden und sich als gefälscht erwiesen.

ECCP begrüßt, dass der PEGA-Ausschuss alle diese drei Punkte in seine endgültigen Empfehlungen aufgenommen hat – siehe insbesondere die Punkte 425 – 431.

Israelische Unterdrückung und Bespitzelung schaden nicht nur den Palästinenser*innen, sondern wird von autoritären Regimen, korrupten Politiker*innen und sogar wohlhabenden Geschäftsleuten gekauft und gegen europäische Bürger*innen eingesetzt. Der PEGA-Ausschuss erkennt, dass dieser Weg von der Unterdrückung der Palästinenser*innen zur Unterdrückung der Europäer*innen besteht, und hat sich laut und deutlich gegen die Verbreitung dieser Verstöße ausgesprochen.

Unterdessen plant die EU-Generaldirektion Handel die Veröffentlichung neuer Vorschriften für den Export von Spyware (die sie als „Güter mit doppeltem Verwendungszweck zur Cyberüberwachung“ bezeichnet). Sie nimmt bis zum 9. Juni Kommentare der Öffentlichkeit – aus Europa und darüber hinaus – entgegen.

Bitte nehmen Sie sich einen Moment Zeit, um der EU-Generaldirektion Handel mitzuteilen, dass Sie der Meinung sind, dass Spyware nicht zu Gewinnzwecken in den Rest der Welt exportiert werden sollte und dass israelische Spyware-Unternehmen die EU nicht als Sprungbrett für den Verkauf ihrer Technologie nutzen dürfen: http://bds-kampagne.de/jetzt-ist-es-an-der-zeit-der-profitmacherei-mit-spyware-einhalt-zu-gebieten/

ECCP-Pressemitteilung: Die EU unternimmt den ersten Schritt, um sich vor israelischer Spyware zu schützen
ECCP Press release: the EU takes the first step to protect itself from Israeli spyware

Addendum: BIP-Aktuell #263: EU erkennt die Gefahr israelischer Spionageprogramme an

Der Beitrag ECCP-Pressemitteilung: Die EU unternimmt den ersten Schritt, um sich vor israelischer Spyware zu schützen erschien zuerst auf BDS Berlin.

26. April – Der Petitionsausschuss des Europäischen Parlaments (PETI) hat heute einstimmig beschlossen, dass die Europäische Kommission auf eine Petition zum EU-Handel mit illegalen Siedlungen reagieren muss und der Ausschuss für internationalen Handel (INTA) des Europäischen Parlaments ein Verbot in Erwägung ziehen sollte.

Der PETI-Ausschuss debattierte heute über den Handel der EU mit illegalen Siedlungen, nachdem Dr. Tom Moerenhout, Experte für internationales Recht und Organisator der Europäischen Bürgerinitiative (EBI) „Gewährleistung der Konformität der gemeinsamen Handelspolitik mit den EU-Verträgen und der Einhaltung des internationalen Rechts“ dazu eine Stellungnahme abgegeben hatte.

Margrete Auken, EP-Abgeordnete und stellvertretende Vorsitzende des PETI-Ausschusses, initiierte die heutige Diskussion zu dieser EBI, die mehr als 277.000 EU-Bürger*innen und eine breite Koalition von zivilgesellschaftlichen Organisationen unterstützen.

Tom Moerenhout, Organisator der Europäischen Bürgerinitiative, sagte:

„Ich bin dankbar für die Unterstützung des Petitionsausschusses des Europäischen Parlaments. Aber es ist ein Skandal, dass Bürger*innen die EU auffordern müssen, das Völkerrecht und die Menschenrechte in ihren Handelsbeziehungen zu achten.

Europa sollte den Handel mit Waren, die durch Landraub, Vertreibung und Diskriminierung produziert wurden, nicht ermöglichen. Brüssel muss da besser werden“

Margarete Auken, seit 2004 Mitglied des Europäischen Parlaments, sagte:

„Dies ist eine Frage der Verantwortung und Zuverlässigkeit der EU als wichtiger Handelspartner in der Welt. Die Staats- und Regierungschefs der EU sprechen immer über Völkerrecht und Menschenrechte, aber wenn es um unseren Handel mit illegalen Siedlungen geht, sind die Werte nur leere Worte.

Illegale Siedlungen sind – illegal – und die Besatzungsmacht sollte nicht vom Handel mit Waren aus dem besetzten Land profitieren.

Das hat nichts mit Sanktionen zu tun, sondern mit einer grundlegenden Achtung des Völkerrechts.“

Die Europäische Kommission ist als Hüterin der Verträge dafür verantwortlich, die Kohärenz der Politik der Union und die Einhaltung der Grundrechte und des Völkerrechts in allen Bereichen des EU-Rechts, einschließlich der gemeinsamen Handelspolitik, zu gewährleisten.

In einigen Fällen stellt sich die EU ihrer Verantwortung und nimmt weltweit eine Vorreiterrolle ein, indem sie beispielsweise die Einfuhr, die Ausfuhr und sogar die Vermarktung von Folterwerkzeugen verbietet. Dies gilt jedoch nicht für den Handel mit illegalen Siedlungen und den Handel, der zur rechtswidrigen Rohstoffgewinnung in besetzten Gebieten beiträgt.

In der Petition, auf die die Europäische Kommission nun schriftlich antworten muss, wird die Kommission aufgefordert, Rechtsakte vorzuschlagen, um zu verhindern, dass juristische EU-Personen sowohl Produkte aus illegalen Siedlungen in besetzten Gebieten einführen als auch in solche Gebiete exportieren, um die Integrität des Binnenmarktes zu wahren und die Aufrechterhaltung solcher rechtswidrigen Zustände nicht zu unterstützen oder zu fördern.

Ursprünglich weigerte sich die Europäische Kommission, die EBI zu registrieren, und entzog sich der Verantwortung mit der Begründung, sie sei nicht zuständig, ein allgemeines Verbot des Handels mit illegalen Siedlungen zu erlassen. Erst nachdem Bürgerinnen und Bürger die Kommission erfolgreich verklagt hatten, räumte die EU-Kabinettsregierung ein, dass sie sehr wohl befugt ist, eine allgemeine Vorschrift zur Unterbindung des Handels mit illegalen Siedlungen zu erlassen, und dass es sich dabei tatsächlich um eine allgemeine Maßnahme im Hinblick auf internationales und EU-Recht und nicht um eine Sanktion handelt.

Der PETI-Ausschuss stimmte heute auch dafür, die EBI/Petition an den INTA-Ausschuss des Europäischen Parlaments zur Stellungnahme zu übermitteln und diesen mit der Ausarbeitung eines Initiativberichts zu beauftragen. Initiativberichte (INI), die eine Abstimmung im Europäischen Parlament bestehen, werden vom Parlament verwendet, um die Europäische Kommission aufzufordern, einen Legislativvorschlag zu machen.

Kontakte

• Dr. Tom Moerenhout +41767354348 moerenhout.tom@gmail.com 
• MEP Margrete Auken +3222845327 margrete.auken@europarl.europa.eu 

Redaktionelle Anmerkung:

• • • • • Videoaufzeichnung der heutigen Sitzung des PETI-Ausschusses ist hier verfügbar:
          https://multimedia.europarl.europa.eu/en/webstreaming/peti-committee-meeting_20230426-1430-COMMITTEE-PETI
          
          
        • Liste der Europaabgeordneten, die heute gesprochen haben:
          
          • B Kelleher (Renew, Ireland)
          • M Auken (Greens, Denmark)
          • M Botenga (Left, Belgium)
          • T Zdanoka (Latvia)
          • J Albuquerque (S&D, Portugal)
          • M Satouri (Greens, France)
          • C MacManus (Left, Ireland)
          • Y Toom (Renew, Estonia)
            
            
        • Hintergrund zur Petition:
          Eine Europäische Bürgerinitiative (EBI) ist ein Instrument, das es EU-Bürger*innen im wahlberechtigten Alter ermöglicht, spezifische Änderungen in denjenigen EU-Politikbereichen vorzuschlagen, in denen die Europäische Kommission neue Rechtsvorschriften vorschlagen kann. Registrierte EBIs können auch von Abgeordneten in Petitionen an das Europäische Parlament umgewandelt werden, wie dies hier der Fall ist.
          Eine Liste der unterstützenden Organisationen der Zivilgesellschaft findet sich Website #StopTradeWithSettlements: https://stopsettlements.org/coalition/
          
          
      European Parliament committee supports citizens’ call for ban on EU trade with illegal settlements

       

Der Beitrag Ausschuss des Europäischen Parlaments unterstützt die Forderung von Bürger*innen nach einem Verbot des EU-Handels mit illegalen Siedlungen erschien zuerst auf BDS Berlin.

Die UN entwickelt derzeit einen Aktionsplan für eine „koordinierte und verstärkte Reaktion auf Antisemitismus, der in den Menschenrechten verwurzelt ist“. Einige UN-Mitgliedsstaaten haben sich dafür eingesetzt, dass die UN im Rahmen dieses Plans die nicht rechtsverbindliche Arbeitsdefinition von Antisemitismus übernimmt, die von der International Holocaust Remembrance Alliance (IHRA) vorgeschlagen und angenommen wurde. Viele Expert*innen für Antisemitismus und jüdische Studien sowie palästinensische, israelische und internationale Menschenrechtsgruppen haben die Definition der IHRA in Frage gestellt, wurde sie doch dafür verwendet, Debatten und Kritik an der Menschenrechtsbilanz der israelischen Regierung zu ersticken.

Hier der offene Brief an Generalsekretär António Guterres und den Hohen Repräsentanten der UN Alliance of Civilizations Miguel Ángel Moratinos

UN: Menschenrechte schützen beim Kampf gegen Antisemitismus – Umstrittene Definition nicht übernehmen

Der Beitrag Forderung an die UNO: Menschenrechte schützen beim Kampf gegen Antisemitismus erschien zuerst auf BDS Berlin.

Seit Anfang 2023 hat das israelische Militär drei tödliche Razzien in den Städten Dschenin, Jericho und Nablus im Westjordanland durchgeführt. Diese gingen dem Pogrom in Huwara und den benachbarten Dörfern voraus. Zum Zeitpunkt der Erstellung dieses Berichts wurden 84 Palästinenser entweder von israelischen Besatzungstruppen oder illegalen Siedlern getötet; im Durchschnitt wurde 2023 jeden Tag eine Person getötet, 15 davon waren Kinder. Dies geht Hand in Hand mit einer Zunahme von Vertreibungen, Hauszerstörungen und einer Ausweitung der Siedlungen.

Für die systematische Unterdrückung der Palästinenser durch Israel muss ein politischer und wirtschaftlicher Preis gezahlt werden. Die Reaktion der internationalen Gemeinschaft auf den Einmarsch Russlands in der Ukraine zeigt uns, dass solche Strafmaßnahmen möglich sind, wenn der politische Wille dazu vorhanden ist. Doch dieser Wille ist nicht vorhanden, wenn es um die Rechte der Palästinenser geht.
Konkrete Maßnahmen, einschließlich rechtmäßiger Sanktionen, sind die einzige Möglichkeit, Israel zur Einhaltung des Völkerrechts, zur Beendigung der Menschenrechtsverletzungen und zur Gewährleistung des Schutzes der Palästinenser zu zwingen.

Bitte senden Sie die unten stehende Nachricht an Ihr Außenministerium mit der Forderung, das Völkerrecht einzuhalten und wegen des Angriffs auf die Palästinenser Sanktionen gegen Israel  zu verhängen.

Werden Sie aktiv! Senden Sie diese Nachricht an Ihr Außenministerium! (Runterscrollen bis zur Petition)

CALL FOR EMERGENCY ACTION: Tell your MFA to hold Israel accountable for its attack on Palestinians and act for the protection of Palestinian people!

Der Beitrag DRINGENDE AKTION: FORDERN SIE IHRE AUSSENMINISTERIN/IHREN AUSSENMINISTER AUF, ISRAEL FÜR SEINEN ANGRIFF AUF PALÄSTINENSER ZUR VERANTWORTUNG ZU ZIEHEN erschien zuerst auf BDS Berlin.

Bildquelle: Al Jazeera

ECCP – European Coordination of Committees and Associations for Palestine (Europäische Koordination der Komitees und Vereinigungen für Palästina) verurteilt den jüngsten Angriff Israels auf Palästinenser*innen in Nablus aufs Schärfste.

Gegen 10.15 Uhr am 22. Februar 2023 begann das israelische Militär seinen Angriff auf die Stadt Nablus im Westjordanland, im besetzten palästinensischen Gebiet. Der Angriff dauerte mehr als vier Stunden und fand in den engen Gassen der Altstadt statt, die oft voller Zivilist*innen, Familien und Leuten, die gerade einkaufen, sind.

Dieser Militärangriff beruhte auf Echtzeitinformationen – vermutlich einem geografisch verorteten Facebook-Post eines der Kämpfer -, die auf mehrere militante palästinensische Gruppen wie die Lions‘ Den (Höhle der Löwen), die Nablus-Brigade und die Balata-Brigade aus dem benachbarten Flüchtlingslager abzielten.

Wie die von Kugeln durchlöcherten Mauern der Altstadt von Nablus zeigen, war dies die tödlichste Operation seit über 20 Jahren; mindestens 11 Palästinenser*innen wurden getötet, darunter ein 16-jähriges Kind und ein 72-jähriger Mann. Die Zahl der palästinensischen Todesopfer ist höher als bei die der israelischen Militäraktion in Jenin im vergangenen Monat, die tödlichste im Westjordanland seit 2005.

Darüber hinaus wurden mindestens 102 Menschen verletzt, darunter 82, die von scharfer Munition getroffen wurden. Sechs von ihnen befinden sich derzeit in kritischem Zustand, ein 66-jähriger Mann starb infolge der Tränengasinhalation nach der Razzia im Krankenhaus.

Palästinensische Videos, die in verschiedenen sozialen Medien gepostet wurden, zeigen offenbar unbewaffnet junge Männer, auf die geschossen wird und die durch die Straßen von Nablus fliehen. Ein anderer Twitter-Beitrag zeigt erschreckende Aufnahmen, die ein Militärfahrzeug zeigen, das in Nablus in eine Menschenmenge von Palästinenser*innen fährt. Darüber hinaus zeigen Twitter-Posts, dass die israelische Armee – wie schon beim Angriff in Jenin – Krankenwagen und medizinische Dienste daran hindert, die Verletzten zu erreichen.

Der Trend, dass Israel seine Militäroperationen und die Tötung von Palästinenser*innen vervielfacht – mit den militärischen Übergriffen in Jenin und Jericho zu Beginn dieses Jahres und einer besorgniserregenden Zunahme der Siedler*innengewalt im gesamten besetzten palästinensischen Gebiet (OPT) – bedeutet, dass das Ausmaß der Gewalt in diesem Jahr das höchste seit Jahrzehnten ist.

Das Menschenrechtsbüro der Vereinten Nationen erklärte, Israels zunehmende Razzien habe “ernsthafte Bedenken hinsichtlich der übermäßigen Anwendung von Gewalt” aufgeworfen und Untersuchungen der tödlichen Operationen gefordert. Nach Angaben des palästinensischen Gesundheitsministeriums haben israelische Soldat*innen und Siedler*innen seit Anfang 2023 mindestens 60 Palästinenser*innen getötet, darunter sowohl Kämpfer*innen als auch Zivilist*innen.

Dies geht Hand in Hand mit einer Zunahme von Vertreibungen und Hauszerstörungen – insbesondere im Fall von Masafer Yatta – und einer Siedlungserweiterung, die zunehmend de jure erfolgt, was die unverhohlene koloniale Siedleragenda der rechtsextremen israelischen Regierung bezeugt.

Am Donnerstag, 16. Februar 2023, erklärten die Vereinigten Staaten, sie seien “zutiefst bestürzt” über Israels Expansionspläne, die den Bau von Tausenden zusätzlicher Gebäude in neuen Siedlungen vorsehen. Die Pressesprecherin des Weißen Hauses erklärte: «Siedlungen, Siedlungsbau und ihre Erweiterungen im Herzen des Westjordanlandes, einschließlich der Legalisierung von Außenposten, schaffen Fakten vor Ort, die eine Zwei-Staaten-Lösung untergraben.»

Die Zunahme staatlicher und Siedler*innengewalt, die faktische und zunehmend auch de jure Annexion palästinensischen Landes, die Zerstörung palästinensischer Strukturen und die Ausweitung israelischer Siedlungen sind äußerst besorgniserregend und erfordern dringende Maßnahmen seitens der EU und europäischer Amtspersonen

Die fehlende Reaktion der EU und der europäischen Regierungen und ihre fortgesetzte bedingungslose Bindung an und Zusammenarbeit mit dem israelischen Apartheidstaat steht im Widerspruch zu ihren Grundwerten und macht die EU und Europa mitschuldig an Israels wiederholten Verstößen gegen die Menschenrechte und das Völkerrecht.

Wir fordern, dass die EU und die europäischen Regierungen dringend Maßnahmen ergreifen und:

• alle bilateralen Abkommen mit Israel, einschließlich Horizon Europe, sofort aussetzen;
• alle wirtschaftlichen Transaktionen mit illegalen israelischen Siedlungen verbieten;
• Sanktionen gegen Israel wegen seiner eklatanten Verstöße gegen das Völkerrecht und die Menschenrechte verhängen, einschließlich der Verhängung eines two-way Militärembargos gegen Israel.

Statement on Israel’s latest assault on Palestinians in Nablus

BDS Berlin ist seit 2012 Mitglied in ECCP

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