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9. November: Weltweiter Aktionstag für eine Welt ohne Mauern

Die 27. Sitzung der Konferenz der Vertragsparteien (COP27) des UNFCCC (Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen) findet vom 06. bis 18. November 2022 in Sharm el-Sheikh, Ägypten, statt. Wie frühere Konferenzen wird die Konferenz mit einer Fülle von Erklärungen beginnen und mit einem Mangel an Maßnahmen enden durch die der Klimawandel aufgehalten wird und Naturkatastrophen nicht weiter zunehmen, die die Menschen, insbesondere die Menschen im globalen Süden, heimsuchen.

Unternehmen und Staaten, die Profite über die Menschen stellen, werden wieder einmal Scheinlösungen für die zunehmenden Emissionen, den steigenden Meeresspiegel, Überschwemmungen und die zunehmenden Schäden für Menschen und andere Lebewesen anbieten. Die Stimmen der Menschen, die die Hauptlast der Klimakrise tragen, und der Basisbewegungen, die eine sofortige und gerechte Umstellung der Landwirtschaft und der Energieversorgung auf eine Zukunft ohne fossile Brennstoffe fordern, werden nicht gehört.

Soziale Bewegungen und Menschenrechtsorganisationen haben Ägyptens systematische Menschenrechtsverletzungen angeprangert, was sich im ausschließenden Charakter der in Ägypten abgehaltenen COP widerspiegelt. Es ist zu erwarten, dass die ägyptische Regierung, bekannt für die Unterdrückung der Rede- und Versammlungsfreiheit,  jede sinnvolle Beteiligung von Aktivist*innen und Basisgruppen kontrolliert und einschränkt.

Der Ausschluss unterdrückter und kolonialisierter Völker von der Gestaltung der Politik zur Bewältigung der Klimakrise ist keine Besonderheit der COP27. Sie ist allen COP-Konferenzen und der Klimapolitik eigen.

Der Aufruf für eine Welt ohne Mauern vereint Aktivist*innen auf der ganzen Welt um ein  Ende der Mauern des Klimakolonialismus zu fordern.

Welt ohne Mauer (World Without Walls) wurde 2017 von palästinensischen und mexikanischen Organisationen mit der Absicht initiiert, Bewegungen auf der ganzen Welt zusammenzubringen, die gegen Mauern der Vertreibung, Ausgrenzung, Unterdrückung, Diskriminierung und Ausbeutung kämpfen. Auf der COP27 treffen sich die wahren Erbauer*innen der Mauern des Klimakolonialismus. Sie präsentieren uns Scheinlösungen und versperren den Weg zu Klimagerechtigkeit.

Wir wissen, dass die Zukunft unserer Völker und unseres Planeten miteinander verbunden sind.

Wir können unseren Planeten nicht vom Joch des zerstörerischen Extravismus, fossilen Brennstoffen und nicht nachhaltiger Entwicklung befreien, wenn wir unsere Bevölkerung nicht von Unterdrückung, Ausbeutung, Krieg und Militarisierung befreien. Wir müssen den Klimakolonialismus und die rassistischen Regime beenden, die uns als Hindernis für ihre Eroberungs- und Profitgier sehen.

Apartheid-Israel und seine Unternehmen, die den Raub palästinensischen Landes und palästinensischer Ressourcen ermöglichen und davon profitieren, gehören zu den Erbauer*innen und Exporteur*innen der Mauern des Klimakolonialismus.

Als Palästinenser*innen sind wir überall Zeug*innen der israelischen Umwelt-Apartheid. Wir bekämpfen sie im besetzten Jordantal, wo Mekorot eine Schlüsselrolle dabei spielt, palästinensisches Wasser zu stehlen, um es in sein illegales Siedlungsunternehmen zu leiten; im Gazastreifen, wo Israels Gaspipeline ohne Genehmigung durch palästinensische Hoheitsgewässer verläuft und zu einer maritimen Belagerung und ständigen Angriffen auf palästinensische Fischer*innen geführt hat; und in Masafer Yatta und al-Naqab, wo der Jüdische Nationalfonds für den Diebstahl von palästinensischem Land verantwortlich ist, um Israels Plan zur ethnischen Säuberung palästinensischer Dörfer in diesen Gebieten zu ermöglichen.

Das israelische Apartheidregime verkauft weltweit Modelle und Technologien, die entwickelt wurden, um Palästinenser*innen zu enteignen und Klima-Apartheid zu exportieren.

Diese Technologie ermöglicht es denselben Eliten, die uns an den Rand der Ausrottung gebracht haben, ihre Privilegien zu bewahren, weiterhin Profite zu machen und Gemeinschaften auf der ganzen Welt zu vertreiben. Das israelische Wassermanagement-Unternehmen Mekorot wurde bei dem Versuch entlarvt, die Wasser-Apartheid nach Argentinien zu exportieren. In Indien hat das israelische Unternehmen Netafim ein Landwirtschaftsmodell entwickelt, bei dem „die Bauern und Bäuerinnen von den Manager*innen der Unternehmen faktisch versklavt werden“. Afrikanische Bewegungen schließen sich zusammen, um Israels Wasser-Apartheid zu bekämpfen. Jetzt will Israel in die Goldgrube der fossilen Brennstoffe einsteigen und mit Hilfe von Chevron und Siemens Gas und Strom nach Europa exportieren.

Die israelische Agrar-Apartheid, die Wasser-Apartheid-Technologie und die Industrie für fossile Brennstoffe schöpfen öffentliche Gelder aus aller Welt ab, um ihr koloniales Projekt und ihr Apartheidsystem gegenüber dem palästinensischen Volk aufrechtzuerhalten und weiter auszubauen.

Wir werden uns den globalen Mobilisierungen gegen die COP27 anschließen und rufen Palästina-Solidaritäts- und Klimagerechtigkeitsgruppen und soziale Bewegungen auf der ganzen Welt auf, sich zusammenzuschließen, um die Mauern des Klimakolonialismus zu bekämpfen. Macht mit am  9. November – dem Globalen Aktionstag für eine Welt ohne Mauern – um

• falsche Klimalösungen und Apartheid-Israels Rolle bei der Förderung derselben anzuprangern;
  
  
• anzuprangern, wie die Propagandamaschine des Apartheidstaates Israel falsche Lösungen verkauft, um seine Verbrechen gegen das palästinensische Volk zu beschönigen;

• auf den Aufbau von Kampagnen gegen Mekorot aufmerksam zu machen;

• auf den Aufbau von Kampagnen gegen Israels Rolle im Agrobusiness, einschließlich Netafim aufmerksam zu machen;

• auf den Aufbau von Kampagnen aufmerksam zu machen, um zu verhindern, dass der Jüdische Nationalfonds (JNF) Palästinenser*innen unter dem Deckmantel von „Umweltmaßnahmen“ enteignet.

Unite against Walls of Climate Colonialism
Übersetzung Redaktion BDS-Kampagne.de

Aufruf auf Spanisch und Arabisch

Der Beitrag Gemeinsam gegen Mauern des Klimakolonialismus erschien zuerst auf BDS Berlin.

Am 28., 29. und 30. Januar 2022 rufen wir auf zu einer weltweiten Mobilisierung in Solidarität mit dem palästinensischen Volk in seinem unerschütterlichen Widerstand gegen Israels Zwangsumsiedlung in den Jerusalemer Stadtteilen Sheikh Jarrah und Silwan, im Naqab, im Jordantal, in den südlichen Hebron-Hügeln und darüber hinaus.

Aufruf bitte hier unterzeichnen!

Diese globalen Aktionstage sind eine Reaktion auf den Aufruf der beduinisch-palästinensischen Gemeinschaft vom Naqab zur internationalen Solidarität, um ihren Kampf gegen Israels anhaltende Nakba zu unterstützen.

Vergangene Woche hat sich die Intensität und Brutalität der unerbittlichen Vertreibungspolitik Israels dramatisch verschärft, und es besteht die Gefahr, dass weitere Tausende indigener Palästinenser*innen aus ihren Häusern und von ihrem Land vertrieben werden. Wie Human Rights Watch und andere internationale Menschenrechtsorganisationen festgestellt haben, ist diese Welle der Zwangsumsiedlungen ein weiterer Ausdruck von Israels Apartheidsystem gegen alle Palästinenser*innen. Apartheid ist nach internationalem Recht ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit.

Wir rufen dazu auf, unsere Anstrengungen zu intensivieren, um die internationale Komplizenschaft von Staaten, Unternehmen und Institutionen mit Israels Apartheidspolitik, des Siedlerkolonialismus und der militärischen Besatzung zu beenden. Mit anderen Worten, wir rufen auf zu wirksamer Solidarität mit dem Kampf der Palästinenser*innen gegen Israels Versuche, sie zu entmenschlichen und ihren Widerstand gegen die kulturelle Auslöschung und die anhaltende Enteignung und Vertreibung zu kriminalisieren.

Fordern wir jetzt eine wirksame Rechenschaftspflicht für die Komplizenschaft bei Kriegsverbrechen.

Nehmt Euch ein Beispiel an den Palästinenser*innen im Naqab, die an diesem Sonntag einen weiteren Massenprotest organisieren.

Lasst Euch von der Standhaftigkeit – Sumud – der palästinensischen Gemeinde in Sheikh Jarrah und von den Worten Mahmoud Salhiyas inspirieren: „Wir sterben lieber in Würde in unserem Land, als uns zu ergeben. Sie verkörpern die entschlossene Widerstandskraft des gesamten palästinensischen Volkes, einschließlich der Palästinenser*innen, die seit 2007 im Gazastreifen belagert werden.

Palästinensische Frauen, Männer und Jugendliche setzen sich weiterhin für ihre Rechte ein, sei es in ihrer Heimat oder im Exil, wo sie als Flüchtlinge leben, deren Heimat 1948 im Zuge der Nakba ethnisch gesäubert wurde und denen ihr angeborenes und durch UNO vereinbartes Recht auf Rückkehr verweigert wird.

Am 28., 29. und 30. Januar, den weltweiten Aktionstagen zur Beendigung der ethnischen Säuberung – #EndEthnicCleansing – wollen wir:

• weltweit Proteste, Mahnwachen und Kundgebungen in der ganzen Welt organisieren / daran teilnehmen;

• auf Regierungen und Parlamente Druck ausüben, auf dass sie Maßnahmen ergreifen, einschließlich rechtmäßiger und gezielter Sanktionen und Handelsverbote im Bereich der militärischen Sicherheit; stellt diejenigen an den Pranger, die sich an der israelischen Apartheid mitschuldig machen;

• BDS-Kampagnen stärken und aufbauen gegen den JNF, die Unternehmen Hyundai Heavy Industries, G4S/Allied Universal, NSO (Pegasus), HP und andere, um diejenigen Unternehmen und Institutionen, die die israelische Apartheid unterstützen, für ihre Komplizenschaft zur Rechenschaft zu ziehen;

• Die Vereinten Nationen unterstützen, damit sie die israelische Apartheid untersuchen und beenden, wie es bei der südafrikanischen Apartheid der Fall war;

• Die sozialen Medien stürmen mit den Hashtags #EndEthnicCleansing und #UnitedAgainstApartheid sowie #SaveSheikhJarrah, #SaveAlNaqab, #UNInvestigateApartheid.

Erstunterzeichner:

• Save Al-Naqab Campaign

• Save Silwan Committee, Jerusalem

• Jordan Valley Solidarity

• Stop the Wall Campaign

• The BDS National Committee (BNC)

• Palestinian NGOs Network

• Palestinian Environmental NGOs Network- Friends of the Earth Palestine

• The Land Defense Coalition

• Palestinian Farmers’ Union

• The Palestine New Federation of Trade Unions

Global Days of Action for Palestine!
Übersetzung Redaktion BDS-Kampagne.de

YouTube: Global Days of Action for Palestinian Rights – January 2022

HIER: Auflistung von Protesten in Palästina, rund um den Globus, online-Protestaktionen und Auflistung aller unterstützenden Organisationen, darunter auch BDS Berlin

Der Beitrag 28-30. Januar Weltweite Aktionstage für die Rechte der Palästinenser*innen erschien zuerst auf BDS Berlin.

Wir fordern das Recht der Menschen, in Würde und Gerechtigkeit in ihren Herkunftsländern zu bleiben, wenn sie gezwungen sind, von dort wegzugehen, sich in den Aufnahmeländern frei bewegen zu können, geschützt und respektiert zu werden und dorthin zurückzukehren, von wo sie fliehen mussten.

Über DIESEN LINK kann der Brief / Aufruf unterzeichnet werden (runterscrollen bis zum Ende des Briefes / Aufrufes).

Liebe Freund*innen und Genoss*innen,

am Samstag, 18. Dezember 2021, ist der Internationale Tag der Migrant*innen. Regierungen und Institutionen auf der ganzen Welt werden bedeutungslose Erklärungen darüber abgeben, wie sehr sie sich um Migrant*innen und ihre Rechte kümmern. In vielen Grenzregionen der Welt können wir täglich sehen, wie sich diese Sorge um das Wohlergehen von Migrant*innen auswirkt: Sie werden gejagt, misshandelt, beschossen, vergewaltigt, ihrer Rechte beraubt, inhaftiert, gefoltert, abgeschoben und gezwungen, unter unmenschlichen Bedingungen zu leben, während die Covid-Pandemie noch immer wütet.

Erst kürzlich wurden wir Zeug*innen des Todes von 55 Migrant*innen bei einem LKW-Unfall in Mexiko, von 27 Migrant*innen beim Kentern eines Schlauchbootes im Ärmelkanal, von Menschen an den Grenzen Polens und Litauens zu Weißrussland und von Menschen, die auf dem Weg zu den Kanarischen Inseln waren. Vermeidbare Todesfälle, die zu den Zehntausenden von Geflüchteten hinzukommen, die aufgrund der weltweiten Grenzregelungen umgekommen sind.

Dieses Jahr war geprägt von schockierenden Bildern verzweifelter Menschen an der Grenze zwischen Polen und Weißrussland, von anhaltenden Gräueln in libyschen Flüchtlingsgefängnissen, von Millionen Venezolaner*innen auf der Suche nach besseren wirtschaftlichen Bedingungen und von Hunderttausenden Rohingya aus Myanmar, die gezwungen wurden, ihre Heimat zu verlassen. Wir haben weitere Aushöhlungen der Rechte von Geflüchteten miterlebt, wie die EU illegale Push-Backs normalisiert oder Australien ein neues Gesetz verabschiedet, mit dem unerwünschte Geflüchtete auf unbestimmte Zeit eingesperrt werden können. Und wir haben den kontinuierlichen Ausbau von globalen Sicherheits- und Grenzkontrollsystems mit seinen Mauern und Zäunen, seiner Überwachungstechnologie und biometrischen Datenbanken, seinen Waffen, Hubschraubern und Drohnen, seinen Gefangenenlagern und Abschiebeflügen erlebt.

Ende letzten Jahres wurden nach Angaben des UNHCR 82,4 Millionen Menschen, mehr als 1 % der Weltbevölkerung, gewaltsam vertrieben. Über 6 Millionen von ihnen sind Palästinenser*innen – das ist mehr als die Hälfte des palästinensischen Volkes. Die meisten von ihnen wurden seit 1948 aus ihrer Heimat vertrieben und kämpfen für ihr Recht auf Rückkehr. Dies macht den Kampf der Palästinenser*innen zu einem beispielhaften Kampf der Geflüchteten für Gerechtigkeit.

Migrant*innen und Geflüchtete kämpfen für ihr Recht, in Würde und Gerechtigkeit in ihren Herkunftsländern zu bleiben, wenn sie gezwungen sind, von dort wegzugehen, sich in den Aufnahmeländern frei bewegen zu können, geschützt und respektiert zu werden und dorthin zurückzukehren, von wo sie fliehen mussten.

Nach Jahrhunderten des Kolonialismus haben die Länder des globalen Nordens ihr tödliches System des Kapitalismus der ganzen Erde aufgezwungen, den Planeten zerstört, die Menschen ihres Landes und ihrer Ressourcen beraubt, sie vertrieben und Milliarden von Menschen gezwungen, in Armut und Unsicherheit zu leben und sich für den Profit der Reichen abzuschuften. Es sind dieselben Regierungen, die durch Waffenexporte, militärische Interventionen, Zusammenarbeit mit Diktator*innen, Landraub, Klimawandel, ungleiche Handelsbeziehungen, aggressive Wirtschafts-, Außen- und Militärpolitik usw. Fluchtursachen weiter befeuern und immer mehr Menschen aus ihrer Heimat vertreiben.

Viele von ihnen bleiben in ihrem Herkunftsland oder in Nachbarländern, die oft mit eigenen Problemen zu kämpfen haben. Während nur ein kleiner Prozentsatz versucht, in die Länder des globalen Nordens zu gelangen, sind es genau diese wohlhabenden Staaten, die lautstark die Trommeln der Angst und Fremdenfeindlichkeit schlagen. Sie betrachten Menschen auf der Flucht als Bedrohung – für die nationale Sicherheit, für andere Menschen, für Arbeitsplätze.

Die Reichen schützen ihren Reichtum, indem sie Billionen in den Aufbau eines Militär- und Sicherheitsapparats stecken, um den Rest der Welt unter Kontrolle zu halten. Sie sind es, die Mauern bauen und im Zuge der Externalisierung von Grenzen andere Länder dazu drängen, die Grenzsicherung zu verstärken, um Migrant*innen so weit wie möglich von ihren eigenen Grenzen fernzuhalten.

Die europäischen Staaten haben mehr als 1000 km Mauern zur Bekämpfung der Einwanderung errichtet. Die EU bildet ihre eigene bewaffnete Grenzpolizei aus, die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache (Frontex). Sie hat das Mandat von Frontex grundsätzlich erweitert, auch für Einsätze außerhalb Europas, für die Auslagerung der europäischen Grenzen bis tief nach Afrika und für die Koordinierung gemeinsamer Abschiebungen durch die EU-Mitgliedstaaten. Die Biden-Regierung hat Trumps Grenzmauer angeprangert, diese Politik aber in aller Stille durch eine ebenso zerstörerische technische Grenzmauer ersetzt. Australien gibt Milliarden von Euro für die Erneuerung seiner Grenztruppen und der Ausrüstung zur Grenzsicherung aus.

Die Militär- und Sicherheitsindustrie hat Regierungen und Grenzschutzbehörden enthusiastisch und erfolgreich dazu gebracht, sich der Sicherheit zu verschreiben. Das Ergebnis sind mehr Grenzsicherung und -kontrolle, Militarisierung der Grenzen, mehr Mauern und Zäune, Einsatz von autonomen Systemen und künstlicher Intelligenz, Sammlung von immer mehr persönlichen Daten und so weiter. Auf einem schnell wachsenden Markt verdienen Rüstungsunternehmen wie Lockheed Martin, General Dynamics, Airbus, Leonardo, Thales und Elbit Systems jedes Jahr Milliarden von Dollar damit, Menschen auf Distanz zu halten. Für viele Unternehmen bedeutet dies, dass sie zum zweiten Mal vom Elend derselben Gruppe von Menschen profitieren, da sie auch die Waffen und Technologien liefern, um Kriege, Unterdrückung und Menschenrechtsverletzungen am Laufen zu halten.

Seit Jahren stehen die israelische Regierung, die Streitkräfte und die Militär- und Sicherheitsindustrie an vorderster Front, wenn es um die zunehmende Ausgrenzung von Migrant*innen und die Entwicklung und Bereitstellung von Instrumenten und Technologien zu diesem Zweck auf globaler Ebene geht. Das ist kein Zufall, sondern beruht auf jahrzehntelanger Besatzung, Krieg, Ausgrenzung und Unterdrückung von Palästinenser*innen und zunehmend auch von Geflüchteten. Der Staat Israel hat ein modernes Apartheidsystem geschaffen, das sich nicht nur auf brutalen Militarismus, Mauern und Unterdrückung stützt, sondern auch auf ein ausgeklügeltes System von Sicherheitstechnologien und High-Tech-Überwachungsanlagen.

Mit Begriffen wie “kampferprobt” und “im Schlachtfeld getestet” wirbt die israelische Rüstungsindustrie für ihre Produkte, die sie erfolgreich in die ganze Welt exportiert. Drohnen von Elbit fliegen im Auftrag von Frontex Überwachungsmissionen im Mittelmeerraum. Das gleiche Unternehmen hat Wachtürme für die Grenze zwischen den USA und Mexiko geliefert. Sowohl Griechenland als auch Deutschland leasen für Grenzpatrouillen Drohnen von Israel Aerospace Industries (IAI).

Ironischerweise profitiert dasselbe System, das Menschen fernhält, auch von ihnen. Es schafft einen Markt für skrupellose Schmuggler*innennetzwerke, auf die verzweifelte Menschen zurückgreifen müssen, um militarisierte Grenzen und verstärkte Grenzkontrollen zu umgehen. Inzwischen müssen die Menschen auch immer gefährlichere Routen benutzen. Wie das Mittelmeer, wo Zehntausende von Migrant*innen ertrunken oder auf andere Weise ums Leben gekommen sind, haben sich viele Grenzgebiete in der ganzen Welt in Friedhöfe für Flüchtlinge verwandelt. Diejenigen, die es in die Aufnahmeländer schaffen, werden als Wanderarbeiter*innen mit oder ohne Aufenthaltsstatus ausgebeutet. Geld kann ungehindert um die Welt fließen, Menschen nur dann, wenn sie genug Geld haben oder für diejenigen, die es haben, nützlich sind.

Die Aussichten sind düster. Regierungen haben sich in einem einseitigen Diskurs über Verschärfung und Militarisierung verschanzt, ergreifen immer drakonischere Maßnahmen, um Menschen auf der Flucht zu stoppen, untergraben die Rechte von Migrant*innen und steigern die Gewinne von Militär- und Sicherheitsunternehmen.

Vor diesem dunklen Hintergrund müssen wir zusammenarbeiten und die Saat des Widerstands und der Hoffnung gegen dieses tödliche System und die Barrieren, die es für die Menschen schafft, wachsen lassen. Als Bewegungen, die sich in der Initiative für eine Welt ohne Mauern (World Without Walls) zusammengeschlossen haben, rufen wir alle auf, sich an Aktionen zur Unterstützung von Migrant*innen und gegen Grenzmauern zu beteiligen.

Wie jeder Kampf für Freiheit und Gerechtigkeit ist auch der Kampf gegen Grenzen und Mauern ein langfristiger Kampf, der weit mehr als einen Aktionstag braucht. Wenn wir uns jedoch die Hände reichen und solidarisch unsere Kräfte bündeln, können wir die Systeme von Ausgrenzung und Apartheid besiegen und eine freiere, menschlichere und lebenswertere Welt schaffen.

Bitte hier unterzeichnen (runterscrollen bis zum Ende des Briefes/ Aufrufes)

Für eine Welt ohne Mauern  – Für das Recht zu bleiben, wegzugehen und zurückzukehren
Übersetzung Redaktion BDS-Kampagne.de

International Migrants Day – 2021 THEME: HARNESSING THE POTENTIAL OF HUMAN MOBILITY

Der Beitrag Für eine Welt ohne Mauern – Für das Recht zu bleiben, wegzugehen und zurückzukehren erschien zuerst auf BDS Berlin.

Und darum geht es:

Im Oktober diesen Jahres schlossen sich über 1.000 Amazon- und Google-Beschäftigte zusammen und forderten von ihren Arbeitgeber*innen den Rückzug aus dem Projekt Nimbus – einem 1,2-Milliarden-Dollar-Vertrag, in dessen Rahmen Google und Amazon für das israelische Militär und die israelische Regierung Cloud-Dienstleistungen zur Verfügung stellen. Die zugesagte Technik, so die Beschäftigten, ermöglicht die weitere Überwachung und rechtswidrige Datenerfassung von Palästinenser*innen und erleichtert den Ausbau der illegalen israelischen Siedlungen auf palästinensischem Land […]. Wir können nicht wegsehen, wenn die von uns hergestellten Produkte dazu verwendet werden, den Palästinenser*innen ihre Grundrechte zu verweigern, sie aus ihren Häusern zu vertreiben und die Palästinenser*innen im Gazastreifen anzugreifen – Aktionen, die zu Untersuchungen von Kriegsverbrechen durch den Internationalen Strafgerichtshof geführt haben.

Mehr als 29.000 Menschen haben sich bereits mit den Arbeiter*innen solidarisiert und Amazon und Google aufgefordert, ihre Verbindungen zum israelischen Militär zu kappen – aber wir müssen noch Tausende mehr sein, um diese Big-Tech-Kriegsprofiteure zu bekämpfen.

Es sind jetzt also engagierte Leute gefragt, die diese Tech-Giganten auffordern, ethnische Säuberung und Besatzung nicht zu befeuern.

Macht an diesem #CyberMonday mit und sendet mit nur einem Klick eine E-Mail an die Führungskräfte von Google und Amazon!

Im vergangenen Monat sind zahlreiche Beispiele zutage getreten, wie technisierte Überwachung und Unterdrückung für die unter Apartheid lebenden Palästinenser*innen eine tägliche Erfahrung sind:

• Israel kann jedes Telefongespräch in der West Bank und im Gazastreifen abhören, so ein ehemaliges Mitglied der Eliteeinheit 8200 der israelischen Armee.
• Israel weitet den Einsatz von Überwachungs- und Gesichtserkennungstechnologien aus, um die Überwachung von Palästinenser*innen in der West Bank zu verbessern.
• Der Tech-Gigant Facebook zielt unverhältnismäßig stark auf Beiträge von palästinensischen Aktivist*innen ab – eine Praxis, die Facebook-Mitarbeiter*innen laut ABC News offen in Frage stellen.

Die Unternehmen unterzeichneten den Vertrag im vergangenen Mai – zu einer Zeit, als das israelische Militär im Gazastreifen ganze Wohnblöcke und Kliniken dem Erdboden gleichmachte und damit drohte, palästinensische Familien in Jerusalem aus ihren Häusern zu vertreiben.

Genug ist genug! Lasst uns jetzt aktiv werden, auf dass dieser Vertrag beendet wird.

Sendet mit nur einem Klick eine E-Mail an die Führungskräfte von Amazon und Google und fordert sie auf, ihre Geschäfte mit der israelischen Apartheid-Regierung einzustellen.

 #NoTechForApartheid!

BDS Berlin gehört zu einer Koalition von 40+ Organisationen, die sich dem Aufruf von Hunderten von Google- und Amazon-Beschäftigten angeschlossen haben und Amazon und Google auffordern aus dem Vertrag, bekannt als Project Nimbus, auszusteigen. Technologie sollte verwendet werden, um Menschen zusammenzubringen und nicht Apartheid und ethnische Säuberungen zu ermöglichen.

Der Beitrag #NoTechForApartheid! Nicht am internationalen Tag für Solidarität mit dem palästinensischen Volk und auch an keinem anderen Tag! erschien zuerst auf BDS Berlin.

Als eine Gruppe von 242 regionalen und internationalen Organisationen bekunden wir unsere uneingeschränkte Solidarität mit der palästinensischen Zivilgesellschaft und den Menschenrechtsverteidiger*innen, während Israel seine Angriffe weiter ausweitet, um kritische Menschenrechtsarbeit zu unterbinden und den Widerstand gegen seine Besatzung palästinensischen Gebietes und gegen Apartheid gegenüber dem gesamten palästinensischen Volk zum Schweigen zu bringen. Wir fordern die internationale Gemeinschaft nachdrücklich auf, alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um die palästinensische Zivilgesellschaft und die Menschenrechtsverteidiger*innen zu unterstützen und zu schützen und die Fortsetzung ihrer unschätzbaren Arbeit sicherzustellen.

Am 19. Oktober 2021 hat der israelische Verteidigungsminister Benny Gantz sechs führende Organisationen der palästinensischen Zivilgesellschaft als terroristische Organisationen eingestuft, darunter Addameer Prisoner Support and Human Rights Association, Al-Haq Law in the Service of Man (Al-Haq), Bisan Center for Research and Development, Defense for Children International-Palestine (DCI-P), Union of Agricultural Work Committees (UAWC) und die Union of Palestinian Women’s Committees (UPWC).

Die israelische Regierung hat ihre Angriffe auf unabhängige palästinensische Menschenrechtsorganisationen und ihre Mitarbeiter*innen weiter verschärft Diese sind regelmäßig Verleumdungskampagnen, unberechtigten Anschuldigungen von Verbindungen zum Terrorismus sowie Drohungen und Einschüchterungen, Reiseverboten und Bewegungseinschränkungen sowie Verhaftungen wegen ihrer Arbeit ausgesetzt. Auch unabhängige israelische und internationale Organisationen, die Israels  Menschenrechtsverletzungen dokumentieren und sich dagegen einsetzen, wurden von Israel ins Visier genommen. Israels Vorgehen folgt eindeutig dem Muster autoritärer Staaten in der Region des Nahen Ostens und Nordafrikas (MENA) und in der ganzen Welt.

Diese beispiellose Einstufung  ist lediglich die jüngste Eskalation von Israels weit verbreiteter und systematischer, institutionalisierter Kampagne. Sie zielt darauf ab, jede Palästinenser*in  oder jede palästinensische Organisation, die es wagt, Rechenschaft über Israels schwere Menschenrechtsverletzungen, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu fordern, zum Schweigen zu bringen oder zu diskreditieren. Die „Verfolgung von Organisationen und Personen durch Entzug von Grundrechten- und freiheiten wegen ihres Widerstands gegen die Apartheid“ ist eine der Methoden, die Israel einsetzt, um seine Herrschaft und Unterdrückung über das palästinensische Volk aufrechtzuerhalten.

Am 18. Oktober 2021 kündigte der israelische Innenminister die offizielle Aufhebung des Aufenthaltsstatus des palästinensisch-französischen Menschenrechtsverteidigers und Anwalts Salah Hammouri in Jerusalem an, die mit dem Vorwurf  des  „Loyalitätsbruchs“ gegenüber dem Staat Israel an begründet wurde. Damit ist der Weg für eine breitere Anwendung des Aufenthaltsentzugs (Residency Revocation) geebnet, wodurch Tausende von Palästinenser*innen in Jerusalem dem Risiko willkürlicher Strafmaßnahmen ausgesetzt sind, die zu ihrer Zwangsumsiedlung führen.

UN-Expert*innen verurteilten die Einstufung der sechs NROs als terroristische Organisationen als „Frontalangriff auf die palästinensische Menschenrechtsbewegung und auf die Menschenrechte überall“ und forderten die internationale Gemeinschaft auf, „die Verteidiger*innen zu verteidigen“. Die UN-Hochkommissarin die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte forderte Israel auf, die Einstufung zu widerrufen und bekräftigte, dass das „das Einfordern von Rechten vor einer UN- oder einer anderen internationalen Organisation kein terroristischer Akt, das Eintreten für die Rechte von Frauen im besetzten palästinensischen Gebiet kein Terrorismus und die Bereitstellung von Rechtshilfe für inhaftierte Palästinenser*innen kein Terrorismus ist.“ Die Einstufung wurde auch von anderen internationalen Akteur*innen verurteilt, darunter Mitglieder des US-Repräsentantenhauses, europäische Parlamentarier*innen sowie internationale Zivilgesellschaft.

Die Einstufung stellt eine Herausforderung für die internationale Gemeinschaft dar, insbesondere für demokratische Staaten, die sich für unabhängige Menschenrechtsorganisationen und Menschenrechtsverteidiger*innen in anderen Teilen der Welt einsetzen und ihre Stimme erheben. Schweigen ist unzureichend angesichts des dringenden Unterstützungs- und Schutzbedarfs der sechs Organisationen, die nun der zusätzlichen Gefahr von Razzien, der Beschlagnahme von Eigentum und Material, der Schließung von Bankkonten, der Verhaftung von Mitarbeiter*innen und der Schließung ihrer Büros ausgesetzt sind. Israels Angriffe auf diese Organisationen stellen eine existenzielle Bedrohung für unabhängige palästinensische Menschenrechtsorganisationen und die Zivilgesellschaft dar, die Menschenrechtsverletzungen beobachten und dokumentieren und für Palästinenser*innen grundlegende Dienstleistungen bereithalten.

Wir rufen die internationale Gemeinschaft auf, Israels Einstufung palästinensischer Menschenrechts- und zivilgesellschaftlicher Organisationen als „terroristische Organisationen“ öffentlich zu verurteilen und als völkerrechtswidrigen Akt zurückzuweisen. Außerdem rufen wir die internationale Gemeinschaft auf, Israel aufzufordern, die Einstufung unverzüglich rückgängig zu machen und sein Anti-Terror-Gesetz (2016) aufzuheben, da es nicht den grundlegenden Menschenrechtsstandards entspricht, sowie alle anderen Maßnahmen zu beenden, die den Palästinenser*innen ihre unveräußerlichen Menschenrechte verweigern. Wir fordern darüber hinaus Mitglieder der internationalen Gemeinschaft auf, öffentlich ihre Unterstützung für die sechs Organisationen und die palästinensische Zivilgesellschaft insgesamt zu zeigen.

Darüber hinaus sollte die internationale Gemeinschaft, insbesondere die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten, die die palästinensische Zivilgesellschaft maßgeblich unterstützen und ihr Geld zur Verfügung stellen, dafür sorgen, dass die Banken und Finanzinstitute in ihrem Zuständigkeitsbereich davon Kenntnis erhalten, dass Israels Einstufung der palästinensischen Organisationen unbegründet und unzutreffend ist.

Unterzeichner-Organisationen:

1. 11.11.11
2. Abna Al-Quds Club
3. Action for Change and Democracy in Algeria
4. AFKAR for Educational & Cultural Development
5. Agir pour le Changement et la Démocratie en Algérie (ACDA)
6. Al Ataa Charitable Society
7. Albanian Human Rights Group
8. Al Dameer Association for Human Rights
9. Al-Haq, Law in the Service of Man
10. Al Karmel Culture and Social Development Association
11. Al-Marsad Arab Human Rights Center in Golan Heights
12. Al Mezan Center for Human Rights
13. Altawasol Forum Society
14. Aman Organization Against Discrimination
15. ANSWER Coalition
16. Applied Research Institute-Jerusalem
17. Arab Canadian Lawyers Association
18. Arab Center for Agricultural Development
19. Artists for Palestine UK
20. Asha Parivar
21. Asian Forum for Human Rights and Development (FORUM-ASIA)
22. Asociación Paz con Dignidad
23. Association Africaine de Défense droit de l’Homme (ASADHO)
24. Association Belgo-Palestinienne WB
25. Association des Magistrats Tunisiens
26. Association des Universitaires pour le Respect du Droit International en Palestine (AURDIP)
27. Association France Palestine Solidarité (AFPS)
28. Association Internationale de Soutien aux Prisonniers Politiques
29. Association Nachaz
30. Association pour le Droit à la Différence (ADD)
31. Association Tunisienne des Femmes Démocrates
32. Association Tunisienne de Soutien des Minorités
33. Atfaluna Society for Deaf Children
34. Australia Palestine Advocacy Network
35. Australian Centre for International Justice
36. Bait Lahia Youth Association Center
37. BankTrack – Netherlands
38. Basma Society for Culture and Arts
39. Basmeh & Zeitooneh
40. Baytna
41. Beity
42. Belady Foundation for Human Rights
43. BDS País Valencià
44. Broederlijk Delen
45. Bytes For All
46. Cairo Institute for Human Rights Studies (CIHRS)
47. Canada Palestine Association
48. Canadian BDS Coalition
49. Canadians for Peace and Justice in Kashmir
50. Canadians for Justice and Peace in the Middle East (CJPME)
51. Canada Palestine Friendship Society
52. Carleton University Students for Justice in Palestine
53. Catholics for Justice and Peace in the Holy Land
54. Center for Civil Liberties
55. Center for Constitutional Rights
56. Center for Defense of Liberties & Civil Rights (Hurryyat)
57. Center for Economic and Social Rights (CESR)
58. Centre for Research on Multinational Corporations (SOMO)
59. Central Blood Bank Society
60. Coalition of African Lesbians
61. Committee on the Administration of Justice (Northern Ireland)
62. Community Empowerment and Social Justice Network (CEMSOJ)
63. Community Media Center
64. Conectas Direitos Humanos
65. Confederación Intersindical Galega (CIG)
66. Congregations of St. Joseph
67. Citizen News Service (CNS)
68. Citoyenneté, Développement, Cultures et migrations des deux Rives
69. CIVICUS: World Alliance for Citizen Participation
70. CNCD-11.11.11
71. Collectif des Familles de Disparus en Algérie (CFDA)
72. Cooperazione Internazionale Sud Sud (CISS)
73. Cultura è libertà una campagna per la Palestina
74. De-Colonizer
75. Defence for Children International – Italy
76. DefendDefenders (East and Horn of Africa Human Rights Defenders Project)
77. Defender Center for Human Rights
78. Democracy for the Arab World Now (DAWN)
79. docP – BDS Netherlands
80. Dominican Sisters of Blauvelt, NY
81. Dr. Haider Abdel Shafi Center for Culture & Development
82. Edmonton Run for Palestine
83. European Coordination of Committees and Associations for Palestine (ECCP)
84. European Legal Support Center (ELSC)
85. European Trade Union Network For Justice in Palestine (ETUN)
86. Fares Arab Foundation for Development
87. FIAN International
88. Finnish-Arab Friendship Society
89. Free Gaza Australia
90. Fundación Mundubat
91. Gaza Action Ireland
92. General and Autonomous Confederation of Workers in Algeria (CGATA)
93. General Confederation of the Portuguese Workers (CGTP-IN)
94. Gibanje za pravice Palestincev
95. Global Centre for the Responsibility to Protect
96. Grassroots AlQuds
97. Groupe LOTUS
98. Grup de Suport a Juani Rishmawi
99. Gruppo Ibriq per la cultura e la causa Palestinese
100. Hassan El Saadawi Association for Democracy and Equality
101. Human Rights and Democracy Center (SHAMS)
102. Human Rights Commission of Pakistan
103. International Accountability Project
104. International Association for the Support of Political Prisoners
105. International Commission of Jurists (ICJ)
106. International Commission to Support Palestinian Rights
107. International Service for Human Rights (ISHR)
108. International Women’s Rights Action Watch Asia Pacific (IWRAW AP)
109. Ireland-Palestine Solidarity Campaign
110. Irish Congress of Trade Unions (ICTU)
111. Israeli Committee Against House Demolitions (ICAHD)
112. Israeli Committee Against House Demolitions (ICAHD) – Finland
113. Israeli Committee Against House Demolitions (ICAHD) – Germany
114. Israeli Committee Against House Demolitions UK
115. Jabalia Rehabilitation Society
116. Joussour De Citoyenneté
117. Jurists without Chains
118. Justice for Iran
119. Justitia Center for Legal Protection of Human Rights in Algeria
120. Kairos Ireland
121. Kairos Sabeel Netherlands
122. Kenya Human Rights Commission
123. Land Research Center
124. Leadership Team of the Dominican Sisters and Associates of Racine, WI
125. League for the Defence of Human Rights in Iran (LDDHI)
126. Lebanese Center for Human Rights
127. Libya Al-Mostakbal
128. Libyan Center for Freedom of the Press
129. Libyan Network for Legal Aid
130. Libyan Women’s Platform for Peace
131. Ligue Algérienne de Défense des Droits de L’homme
132. Ligue des droits de l’Homme
133. Ligue Suisse des Droits de l’Homme – Genève
134. MA’AN Development Center
135. MADRE – USA
136. Maine Voices for Palestinian Rights
137. Makan
138. MakeShiftPublishing BV
139. Manushya Foundation
140. Maryknoll Office for Global Concerns
141. MENA Rights Group
142. Mwatana for Human Rights
143. Nā Pua Kūʻē – Hawaiʻi Dissenters
144. National Autonomous Union of Public Administration Staff (SNAPAP)
145. National Fisheries Solidarity
146. National Syndicate of Tunisian Journalists (SNJT)
147. Netherlands Palestine Committee
148. Niagara Movement for Justice in Palestine-Israel (NMJPI)
149. NOVACT
150. New Weapons Research Group onlus
151. Oakville Palestinian Rights Association
152. Odhikar
153. One Justice
154. Organisation 23_10 d’Appui au Processus de Transition Démocratique
155. Österreichische Liga für Menschenrechte
156. Our Revolution Northern Virginia (ORNOVA)
157. Palestina Solidariteit vzw
158. Palästina Spricht
159. Palestinakomiteen i Larvik-Sandefjord
160. Palestine Solidarity Alliance of South Africa
161. Palestine Solidarity Campaign – Britain (England, Wales, and Scotland)
162. Palestine Solidarity Campaign – Gauteng (Johannesburg)
163. Palestine Solidarity Campaign – Cape Town
164. Palestinian Solidarity Group at Mount Holyoke College
165. Palestinian Academic Society for the Study of International Affairs (PASSIA)
166. Palestinian Assembly for Liberation
167. Palestinian Children in Israeli Military Prisons (PIM)
168. Palestinian Counseling Center
169. Palestinian Youth Movement
170. Pax Christi Flanders
171. Pax Christi USA
172. PeaceWomen Across the Globe
173. Plan International – Jordan
174. Platform of French NGOs for Palestine
175. Portuguese League for Human Rights – Civitas
176. Princeton Committee on Palestine
177. Project48
178. Rachel Corrie Foundation for Peace and Justice
179. Racial Literacy Groups
180. Réseau International des Droits Humains (RIDH)
181. Rumbo a Gaza
182. Salaam Ragazzi dell’Olivo, Comitato di Trieste
183. Samidoun Palestinian Prisoner Solidarity Network
184. Sareyyet Ramallah
185. Sexual Rights Intiative
186. Sheffield Labour Friends of Palestine
187. Sinistra Italiana
188. Socialist Party (India)
189. SOLSOC
190. South African BDS Coalition
191. South African Jews for a Free Palestine (SAJFP)
192. SumOfUs
193. Syrian Center for Media and Freedom of Expression (SCM)
194. Syrians for Truth and Justice (STJ)
195. Syrian Justice and Accountability Center (SJAC)
196. The Community Action Center at Al-Quds University
197. The Cultural Forum Center
198. The Culture and Free Thought Association
199. The National Society for Democracy and Law
200. The Palestine Committee of Norway
201. The Palestine Project
202. The Palestinian Developmental Women Studies Association (PDWSA)
203. The Palestinian Human Rights Organization (PHRO)
204. The Rights Forum
205. The Society of Women Graduates
206. Toronto Palestine Film Festival
207. Trade Union Friends of Palestine
208. Transnational Institute
209. Trócaire
210. Tunisian Association of Defending Individual Liberties (ADLI)
211. Tunisian Association of the Democratic Women (ATFD)
212. Tunisian Youth Movement in Germany
213. UK-Palestine Mental Health Network
214. Union Aid Abroad APHEDA
215. Union Juive Française pour la Paix (UJFP)
216. Union Syndicale Solidaires
217. United Network for Justice and Peace in Palestine – Israel
218. Urgent Action Fund for Women’s Human Rights
219. USA Palestine Mental Health Network
220. Visualizing Palestine
221. Viva Salud
222. WESPAC Foundation, Inc.
223. Women Against Violence
224. Women in Black Vienna
225. Women Now For Development
226. Women’s Centre for Legal Aid and Counselling (WCLAC)
227. Women’s International League for Peace and Freedom (WILPF)
228. Women’s Studies Centre
229. Youth Development Association (YDA)
230. Youth for Tawergha
231. Zochrot
232. Committee for the Respect of Liberties and Human Rights in Tunisia
233. Just Peace Advocates
234. Business and Human Rights Resource Center (BHRRC)
235. Egyptian Front for Human Rights
236. Palestine Link
237. Riposte International
238. Belgian Campaign for an Academic and Cultural Boycott of Israel
239. We Network
240. Fagforbundet
241. Associació Hèlia
242. EuroMed Rights

THE INTERNATIONAL COMMUNITY MUST SUPPORT AND PROTECT PALESTINIAN CIVIL SOCIETY
Übersetzung Redaktion BDS-Kampagne.de

Der Beitrag Die internationale Gemeinschaft muss die palästinensische Zivilgesellschaft unterstützen und schützen! erschien zuerst auf BDS Berlin.

Das Mobilisierungsvideo zum Aktionstag:

Weitere Infos zum Aktionstag!

Der Beitrag Internet-weiter Aktionstag am Montag, 4. Mai 2020 – #BoycottPUMA Online Protest erschien zuerst auf BDS Berlin.

English below!

Unterstützt den Aufruf der Palästina Solidarität Österreich!

Staatliche Diffamierung in Österreich 2019 –
Wir stellen uns dagegen!

Der sogenannte Antisemitismusbericht 2018 der damaligen österreichischen Bundesregierung folgte dem repressiven Trend rechtsnationalistischer Regierungen in Europa, bestimmte Gruppen in der Bevölkerung und bestimmte politische Kampagnen durch Denunzierung, Diffamierung und Diskreditierung zu ächten.

Schon die SPÖ/ÖVP Vorgängerregierung hatte mit dem Islamgesetz die Richtung, bestimmte Gruppen in der österreichischen Bevölkerung unter eine besondere Gesetzgebung zu stellen, vorgegeben. Damit unterstellt die österreichische Politik aller großen Parteien vor allem Menschen mit türkischen und arabischen Hintergründen eine bestimmte religiöse und politische Haltung, oftmals mit kulturrassistischen Zuschreibungen. Diese Unterstellung ist letztendlich identitär, weil sie Haltung und Herkunft mutwillig konstruiert und verbindet.

Außerdem sollen mit dem Antisemitismusbericht politische Standpunkte diffamiert, ausgegrenzt und letztendlich kriminalisiert werden. Dies zielt vor allem auf die legitime Kritik an der israelischen Politik bzw. auf die notwendige Solidarität mit den PalästinenserInnen. Anstatt deren humanistischen und demokratischen Zugang im Sinne eines „Gleichen Rechts für alle“ zu würdigen, wird Menschen, die diese Kritik und Solidarität üben, Antisemitismus als Grundmotiv unterstellt. Die österreichische Bundesregierung versuchte damit in einer absoluten, faktenfreien und ahistorischen Betrachtung und Vereinfachung, Antisemitismus und Antizionismus gleichzusetzen.

Diese Form der Politik hat vor allem in Österreich und Deutschland eine schreckliche Tradition. Und es sind heute genau die Parteien, die anderen Gruppen Antisemitismus unterstellen, die sich nie von den verschiedenen Spielarten des Faschismus und seinen rassistischen Denkmustern in vollem Umfang lossagen konnten. Umgekehrt hat die ÖVP, die historisch in der ideologischen Tradition der „Antisemitenliga“ zu verorten ist, größte Probleme bis heute, die Bilder von Dollfuss und Lueger aus ihren Räumen in das Kellerarchiv zu verräumen. Bei der FPÖ, deren Wurzeln im Deutschnationalismus und Nationalsozialismus liegen, und der wiederholt Verbindungen zu (Neo-)Nazis nachgewiesen werden konnten, tritt dieses unselige Erbe ohnehin oft zutage.

Diese damalige Regierung und die koalierten Parteien überschlugen sich in der Bekundung ihrer Solidarität mit Israel. Einerseits um ihre Vergangenheit loszuwerden und andererseits um die ihnen gleichgesinnten Parteien in der israelischen Politik und deren Rückwirkung auf faschistoide Politiken in Europa zu unterstützen.

Die zwischen einer kulturellen und ethnischen Orientierung schwankende identitäre Mobilisierung nimmt Einfluss auf das Begründungsgebäude der Staaten. Vom demokratischen Staat aller seiner Bürger soll das Selbstverständnis verschoben werden hin zu einem Staat, der eine bestimmte Gruppe privilegiert und andere benachteiligt oder völlig ausgrenzt. In den Augen dieser identitären PolitikerInnen hat das zionistische Israel dafür auch eine Vorbildfunktion.

Diese Form der antidemokratischen und ausgrenzenden Argumentation kommt nicht (mehr) nur von rechtspopulistischer Parteien, Bewegungen und Regierungen. In Österreich wird diese Ausgrenzung durch den Antisemitismusvorwurf mittlerweile auch durch Institutionen betrieben, die dem traditionell linksliberalen Lager zuzuordnen sind. Hier wird ein nationaler bzw. europäischer „Burgfrieden“ quer durch alle parlamentarischen Parteien und Institutionen geschlossen, der den israelischen Staat von allen völker- und menschenrechtlichen Verpflichtungen freizusprechen sucht. Ein Beispiel dafür ist das in der historischen Aufarbeitung der Faschismus verdienstvolle Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstands (DOEW). Andreas Peham, langjähriger Mitarbeiter des DOEW, bekannter Israel-Propagandist und Studienautor für VP-FP, spricht de facto die Regierungsparteien, die zwei Haupterben des historischen Antisemitismus, frei und liefert die Begründungen für die chauvinistische Kampagne der Regierung gegen Muslime, die zum Hauptfeind deklariert wurden. So viel zur Aushöhlung von „Wehret den Anfängen“.

DER BERICHT BENUTZT UNWISSENSCHAFTLICHE DEFINITIONEN UND METHODEN.

Hauptansatzpunkt der staatlichen und institutionellen Kriminalisierungsversuche gegenüber jeglicher Palästina-Solidarität und dem gleichzeitigen Schüren antimuslimischen Rassismus ist dabei eine Neudefinition des Antisemitismusbegriffs, der in Auftragsstudien die gewünschten Ergebnisse erzielen soll. In Österreich präsentierte dazu Nationalratspräsident Sobotka im März 2019 die Ergebnisse einer vom Parlament in Auftrag gegebenen Antisemitismusstudie, die Antisemitismus als Geisteshaltung vor allem muslimischen MigrantInnen zuschreibt – ein Ergebnis, das propagandistisch von der mit dem Rechtsextremismus in Verbindung stehenden FPÖ schon seit Jahren vorbereitet wurde. Der Bericht benutzt dabei unangemessene Methoden und unwissenschaftliche Vergleiche.
So wurde bewusst eine „Aufstockungsgruppe“ türkisch- und arabischsprechender StudienteilnehmerInnen herangezogen, die jedoch, wie die VerfasserInnen der Studie im Übrigen selbst anführen, im Unterschied zur restlichen Gruppe nicht repräsentativ ist. Darüber hinaus wurde bei der „Aufstockungsgruppe“ nur eine Interviewform verwendet, bei den anderen TeilnehmerInnen hingegen wurden drei verschiedene Interviewformate miteinander kombiniert. Die StudienautorInnen führen selbst an, dass die betreffenden Stichproben nicht ausreichend gestreut werden konnten und eine Repräsentativität daher „nicht notwendigerweise gegeben“ sei. Auch die definitorischen Grundlagen selbst weisen eine klare politische Stoßrichtung auf, die mit einer unzulässigen und in letzter Instanz unredlichen Gleichsetzung einen politischen Standpunkt festzuschreiben sucht: Die Ablehnung des politischen Zionismus als jüdischem Nationalismus sei Antisemitismus. Damit wird die israelische Doktrin übernommen und jede politische Kritik am Zionismus tabuisiert.

Gleichzeitig lassen sich die Studienergebnisse politisch nutzen, um dem antimuslimischen Rassismus ein neues – vermeintlich wissenschaftliches – Fundament zu liefern: Antisemitismus erscheint als muslimisch/arabisch/türkisches Phänomen. Damit wurde der Kurzschluss zur von der FPÖ lange propagierten „These“ des „importierten Antisemitismus“ vollzogen. Konsequenterweise wird als Gegenmaßnahme von der ÖVP- Staatssekretärin Edtstadler ein verpflichtender KZ-Mauthausen-Besuch für MuslimInnen und eine „Dokumentationsstelle für den politischen Islam“ gefordert.

DIE ARGUMENTATION IST IDENTITÄR UND FOLGT DAMIT DEM TRADITIONELLEN MUSTER DES ANTISEMITISMUS.

Die Umdeutung und Neuinterpretation der Antisemitismusdefinition – inhaltlich mit den Definitionen der zionistischen Netanjahu-Regierung synchronisiert – erfolgt dabei entlang der klassischen antisemitischen Tradition. Sie ist im Kern identitär, geht sie ideologisch doch von einer geschlossenen, ethnisch homogenen „Kultur“ aus, deren „Reinheit“ von den ethnisch, religiös und kulturell „Anderen“ bedroht sei: MuslimInnen, AraberInnen, TürkInnen. Staat und Gesellschaft hätten „völkisch“ einheitlich zu sein, zumindest aber nach „völkischen“ Kriterien regiert, beherrscht zu werden: Das „christlich-jüdische Europa“ ähnlich wie der „jüdische Staat Israel“. Das Judentum in seiner ganzen Vielfalt wird zu einer vermeintlich politischen homogenen Ideologie zusammengeschmolzen: dem politischen Zionismus. Jegliche jüdische Opposition gegen diese nationalistische politische Ideologie wird an den Rand gedrängt, ausgegrenzt, letztendlich zu einem „jüdischen Antisemitismus“ umdefiniert und im Keim erstickt.

Diese Neudefinition von Antisemitismus, die künftig ein Wesensmerkmal jeder Kritik am israelischen Besatzungsregime sein soll, vermischt die Interessen des israelischen Staates mit der heterogenen jüdischen Bevölkerung in und außerhalb Israels. Sie unterstellt eine Gleichheit von Judentum (jüdischer Kultur und Religion) und Zionismus, d.h. als Politik in Form eines ethnozentrisch-jüdischen Nationalismus. Jüdinnen und Juden wird damit implizit die Verantwortung für die völker- und menschenrechtswidrige Politik dieses Staats aufgezwungen. Nicht-zionistische oder antizionistische Jüdinnen und Juden geraten in den Geruch von VerräterInnen, werden „undenkbar“ gemacht. Der Tradition Luegers folgend, bestimmt man letztendlich, „wer a (guter) Jud is“.

DIE REGIERUNGSPARTEIEN SCHAFFTEN ES ALSO NICHT, SICH VON IHRER ANTISEMITISCHEN UND RASSISTISCHEN GESCHICHTE ZU LÖSEN UND WANDTEN SIE GEGEN ANDERE.

Entsprechend dieser politischen Zielsetzungen gelingt es den rechtsnationalen und „christlichsozialen“ Parteien, sich von der eigenen antisemitischen Geschichte und Gegenwart freizukaufen. Die Neudefinition des Antisemitismusbegriffs tabuisiert und immunisiert nicht nur den verbündeten Staat Israel gegen Kritik oder Sanktionen, sondern ermöglicht es zugleich, den politischen Kampfbegriff „politischer Islam“ zu homogenisieren und zu verschärfen. Netanjahus Versuch, die Schuld an der Shoah den PalästinenserInnen zuzuschieben (Stichwort „Großmufti“ von Jerusalem), mag vor einigen Jahren in Europa noch auf Ablehnung gestoßen sein. Über den Umweg „des importierten Antisemitismus“ soll nunmehr die europäische Ausgeburt „Antisemitismus“ Muslimen, AraberInnen und TürkInnen zugespielt werden. Einen ersten Vorstoß wagte der ÖVP-Mandatar Martin Engelberg mit Antritt der rechtsrechten Regierung Österreichs, als er in der israelischen Tageszeitung „Ha’aretz“ die Koalition mit der FPÖ verteidigte. Man solle sich nicht auf die Freiheitlichen fixieren, schrieb er, denn „in Österreich kommt die wahre antisemitische Bedrohung von den Muslimen, nicht den Nazis“. Die FPÖ sei „ungeachtet ihrer nationalsozialistischen Wurzeln längst zu einer einwanderungsfeindlichen, populistischen Bewegung geworden“, feierte Engelberg die rechtsrechte Koalition und begründete damit zugleich, weshalb Rechtsextremismus und Israel-Lobbyismus im Europa des 21. Jahrhunderts eine völlig neue Antisemitismus-Definition benötigen. Die Arbeit dazu lieferten Auftragsstudien, die dann wohl in Gesetzesvorlagen gegossen werden sollten.

WIR FORDERN:

• Eine offene Debatte über die israelische Apartheidpolitik muss möglich bleiben. Ein Verbot für derartige Veranstaltungen in öffentlichen Einrichtungen widerspricht dem Grundrecht auf Meinungsfreiheit und ist zurückzunehmen.

• Das Ende der Stigmatisierung von Muslimen als „die feindlichen Anderen“ durch Politik und Institutionen.

• Landraub, Vertreibung, Diskriminierung und die Unterdrückung palästinensischer Menschenrechte müssen weiterhin, wie in den Genfer Konventionen, vom Europarat, und vom Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen, klar als fortwährende Verletzungen des internationalen Rechts benannt werden können.

• Der Versuch, die Kritik an der Politik Israels durch eine propagandistisch motivierte Gleichsetzung von Antizionismus und Antisemitismus in der öffentlichen Debatte zu unterdrücken, ist zurückzuweisen.

• Große Teile der schwer unterdrückten palästinensischen Gesellschaft setzen große Hoffnungen in die gewaltfreie internationale BDS-Bewegung zum Boykott Israels. Der Beschluss des Wiener Gemeinderates, der diese Bewegung als antisemitisch denunziert und damit Kritik an Israel unterdrückt, ist aufzuheben.

Österreich, Juni 2019

______________________
ENGLISH VERSION

CRITICISM OF POLITICAL ZIONISM MUST CONTINUE TO BE ALLOWED – NO TO THE OFFICIAL SLANDERING OF MUSLIMS AND LEFT ANTI-COLONIALISM

The so-called Anti-Semitism Report 2018 of Austria’s former Federal Government followed the repressive lines of right-wing nationalist governments in Europe, which aimed to stigmatize certain population groups and political campaigns by denouncing, defaming, and discrediting them.

With its Islam Law, the preceding coalition government of the Social-Democrats (SPÖ) and the People’s party (ÖVP) already set the direction by subjecting certain groups of the Austrian population to special laws. Thereby, the policies of all major Austrian parties impute certain religious or political attitudes, often supplemented by racist cultural attributions, primarily to people of Turkish or Arabic backgrounds. This imputation/ascription is ultimately identitarian because the attitudes and origins of population groups are deliberately constructed and linked.

In addition, the anti-Semitism report also aims to defame, isolate and ultimately criminalize certain political viewpoints. Above all, it targets legitimate criticism of Israeli policies and the much-needed solidarity with Palestinians. People who voice such criticism and practice such solidarity are slandered as “anti-Semites” instead of receiving recognition for a humanitarian and democratic approach that is based on equal-rights-for-all. By means of ahistorical, and fact-free arguments and simplifications, the Austrian Government tries to equate anti-Semitism with anti-Zionism.

This kind of politics has an appalling tradition, particularly in Austria and Germany. Moreover, it is precisely the parties, which never quite separated themselves from the various sorts of fascism and their racist ideas that now accuse others of anti-Semitism. For example, to this day, the ÖVP, whose historical origins are located in the ideological tradition of the “League of Anti-Semites,” has the greatest difficulties in removing the pictures of Dollfuss and Lueger from their offices and consigning them to the storage cellars. The roots of the Freedom Party (FPÖ) lie in German nationalism and National Socialism; their connections to (neo-) Nazis have been demonstrated repeatedly, and more evidence of their disastrous legacy emerges on an almost weekly basis.

This former government and its coalition parties tripped over each other in expressing their solidarity with Israel. On the one hand, they want to rid themselves of their past, and on the other to support like-minded parties in Israel and their influence on fascistic politics in Europe.

The identitarian mobilisation, which oscillates between a cultural and an ethnic orientation, increasingly influences the foundational concept of European states, which is to be shifted from a “democratic state of all citizens” towards a state that privileges a certain group and disadvantages, or totally excludes, others. In the eyes of “identity” politicians, Zionist Israel serves as a model.

These anti-democratic and exclusionary arguments are no longer advanced only by right-wing populist parties, movements, and governments. In Austria, institutions that traditionally were part of left-liberal spectrum now also use accusations of anti-Semitism for purposes of exclusion. Thereby, a national and even Europe-wide consensus is enforced that absolves Israel of all responsibilities under international and human rights law. One example is the Documentation Center of the Austrian Resistance (DÖW), which is commendable for its historical analysis of fascism. Andreas Peham, a long-time staff member of the DÖW and now well-known as an Israel propagandist, is an author of the ÖVP-FPÖ study that absolves the governing parties – the two principal heirs of historical anti-Semitism – and simultaneously supplies the rationale for the government’s chauvinist campaign against Muslims, who are declared to be the principal enemy. This strips the post-fascist slogan „Resist the beginnings“ of its meaning.

THE ANTI-SEMITISM REPORT USES UNSCIENTIFIC DEFINITIONS AND METHODS

By means of commissioned reports, the state and some of its institutions attempt to criminalize all solidarity with Palestine and simultaneously to incite anti-Muslims racism. The main instrument for accomplishing this is a new definition of anti-Semitism. In March of 2019, the President of the lower (more powerful) house of the Austrian parliament, Wolfgang Sobotka, presented the results of a study (commissioned by parliament), which ascribes anti-Semitic attitudes primarily to Muslim migrants – a result for which the propaganda of the far-right connected FPÖ has prepared the ground over many years. To obtain its results, the report uses inappropriate methods and unscientific comparisons. For example, the study deliberately used a “supplementary group” of Turkish and Arabic speakers, which – as the authors themselves state and in contrast to the primary sample were not representative. Moreover, the supplementary group was interviewed using a single interview form, whereas with the other participants three different formats were combined. The study authors themselves state that the samples concerned were not sufficiently dispersed and that representativeness was therefore „not necessarily given.” The very definition on which the study is based shows a clear political thrust, which, by means of an inadmissible and ultimately dishonest equivalence, attempts to establish a political position, i.e. that it is anti-Semitic to refuse to accept political Zionism as Jewish nationalism. Thereby, the study adopts Israeli doctrine and renders all political criticism of Zionism taboo.

Simultaneously, the study’s results can be used politically to provide a new – supposedly scientific – foundation for anti-Muslim racism: anti-Semitism is made to appear as a Muslim/Arab/Turkish phenomenon. This completes the short circuit to the FPÖ’s long promoted „thesis“ of „imported anti-Semitism“. In response, the former ÖVP State Secretary, Edtstadler, draws the consequences and proposes a counter-measure: Muslims must be obligated to visit the concentration camp Mauthausen, and a „Documentation Centre for Political Islam“ must be set up.

THE REPORT’S ARGUMENTS ARE IDENTITARIAN AND THUS FOLLOW THE EXAMPLE OF ANTI-SEMITISM

The changed meaning and new interpretation of the anti-Semitism definition, whose criteria are synchronized with those of the Zionist Netanyahu regime, follows the classic tradition of anti-Semitism. At its core, it is identitarian, because its ideology is based on a closed, ethnically homogeneous culture whose purity is threatened by the ethnicity, religion and culture of “others”, i.e. by Muslims, Arabs, and Turks. State and society would have to be völkisch (i.e. uniform in terms of ethnicity, religion and culture) or at least be ruled according to these criteria, i.e. a Christian-Judaic Europe, similar to the “Jewish State” of Israel. Judaism in all its diversity is reduced to a supposedly homogeneous political ideology – political Zionism. Any Jewish opposition to this nationalist ideology is marginalized, isolated, ultimately redefined as „Jewish anti-Semitism“ and nipped in the bud.

Criticism of Israel’s occupation regime becomes an essential characteristic in this new definition of anti-Semitism, which thereby commingles the interests of the Israeli state with those of the heterogeneous Jewish populations within as well as outside of Israel. It imputes equality between Judaism (Jewish culture and religion) and Zionism, and in politics takes the form of an ethnocentric Jewish nationalism. Jews are thereby implicitly forced to take responsibility for Israeli state policies that are contrary to international and human rights law. Non-Zionist or anti-Zionist Jews are imbued with the aura of treason and are banished to the realm of the „unthinkable“. In the tradition of Lueger, this definition ultimately determines „who is a (good) Jew“.

THUS THE FORMER GOVERNING PARTIES FAILED TO DISTANCE THEMSELVES FROM THEIR ANTI-SEMITIC AND RACIST HISTORY AND PROJECTED IT ON OTHERS.

In line with these political objectives, the right wing, nationalist and Christian-social parties have succeeded in ransoming themselves from their anti-Semitic history and its continuation in the present. The new definition of anti-Semitism not only immunizes the allied state of Israel against criticism or sanctions (and turns such acts into taboos), but also generalizes and sharpens the propaganda label of „political Islam.“ It may be that a few years ago Netanyahu’s attempt to shift the blame for the Shoah to the Palestinians (keyword „Grand Mufti“ of Jerusalem) was still rejected by some in Europe, but by taking the “detour” of “imported anti-Semitism,” the European spawn of anti-Semitism can now be shifted to Muslims, Arabs, and Turks. As the former right-right Austrian government took office, ÖVP Member of Parliament, Martin Engelberg, delivered the opening thrust in the pages of the Israeli daily, Ha’aretz. In defense of his party’s coalition with the FPÖ, he wrote that it is wrong to be fixated on the Freedom Party, because “in Austria the real anti-Semitic threat comes from Muslims, and not Nazis.” Engelberg celebrated the “right-right” coalition, and maintained that the FPÖ “regardless of its National Socialist roots, has long since become an anti-immigration, populist movement.” He thereby furnishes the rationale for why, in 21st century Europe, both right-wing extremists and the Israel Lobby need a completely new definition of anti-Semitism. The spadework for this was done by commissioned studies whose conclusions could then find their way into legislative proposals.

WE DEMAND THAT:

• an open debate about Israel’s Apartheid policies must continue to be possible. The ban on such events in public institutions contradicts the fundamental right to freedom of expression and must be withdrawn.

• the stigmatization of Muslims as “hostile others” in politics and institutions must end.

• clearly characterizing the theft of land, expulsion of Palestinians, and repression of their human rights as ongoing violations of international law, as stated by the Geneva Conventions, by the Council of Europe, and the UN Human Rights Council must remain legally permissible.

• repressing such criticism of Israeli policies through propagandistic attempts to equate anti-Zionism with
anti-Semitism must be rejected.

• because of the great hope that major sectors of the severely oppressed Palestinian society place in the non-violent international Boycott, Divestment, and Sanctions (BDS) movement, the decision of the Vienna City Council, which denounces this movement as anti-Semitic and thus suppresses criticism of Israel, must be revoked.

Austria, June 2019

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UnterzeichnerInnen/signatories:

Antiimperialistische Koordination (AIK), Austria
BDS Austria
Frauen in Schwarz (Wien), Austria
Antifaschistische Aktion Wien, Austria
Initiative für den Aufbau einer Revolutionär Kommunistischen Partei – IA.RKP, Austria
Jüdische Stimme für einen gerechten Frieden in Nahost e.V., Germany
Steirische Friedensplattform, Austria
Verein für antirassistische und friedenspolitische Initiative – Dar al Janub, Austria
Netzwerk Muslimische Zivilgesellschaft – NMZ, Austria
Jewish Network for Palestine, UK
Biosocial Research Foundation, USA
Al-Quds Association, Spain
UK-Palestine Mental Health Network
BACBI – Belgian Campaign for the Academic and Cultural Boycott of Israel
BDS Schweiz-Suisse
Collectif Palestine 12 -Millau, France
AFPS 63, Association France Palestine Solidarité, France
BDS France, France
Gibanje za Pravice Palestincev, Slovenia
Gruppo Ibriq per la causa e la cultura Palestinese, Italy
Samidoun Palestinian Prisoner Solidarity Network, International
Jews for Palestinian Right of Return; Labor for Palestine, USA
Jüdisch-Palästinensische Dialoggruppe München, Germany
Boycott from Within (BFW), Israeli citizens for BDS, Israel
US Campaign for the Academic and Cultural Boycott of Israel (USACBI), United States
BDS Berlin, Germany
Institut für Palästinakunde e.V., Germany
University of Applies Sciences Frankfurt/M., Germany
Palästina Forum Nahost Frankfurt/M., Germany
Palästina/Nahost-Initiative Heidelberg, Germany
Antifaschistische Aktion Wien, Austria
Handala, Austria
Palästinesische Gemeinde Österreich, Austria
BDS Florenz, Italy
Gruppo Ibriq per la cultura e la causa Palestinese, Italy
Gibanje za pravice Palestincev, Slovenia
Salaam Ragazzi dell’Olivo Comitato di Trieste, Italy
Diensten en Onderzoek Centrum Palestina, Netherlands
IJAN,International Jewish Anti Zionist Network, Spain
Union Juive Française pour la Paix (UJFP), EJJP and ECCP, France
Iniciativa za spravodlivy mier na Blizkom vychode, Slovakia
Palästinensische Gemeinde – MS, Germany
CPJPO, Comité pour une Paix Juste au Proche-Orient, Luxembourg
YANTE – Youth, Art, and Levante, Austria

Individuals:

Prof. David Klein, California State University Northridge, USA
PhD Les Levidow, Campaign Against Criminalising Communities (CAMPACC), UK
Ronnie Kasrils, Retired Minister South African Government
Na’eem Jeenah, Executive Director, Afro-Middle East Centre, Johannesburg, South Africa
​Dr. Shahid Mathee, Lecturer at the Department of Religion Studies, University of Johannesburg, South Africa
Ofer Neiman, Israel
Mohammed Assaf, Germany
John King, USA
Raymond Deane, composer/author, Ireland
Cristina Soler Crespo, Spain
Cynthia Franklin, University of Hawaii, USA
Paul McDermott, Pasadena Foothills chapter of the ACLU, USA
Prof. Richard Sesford, University of Exeter, UK
Steven Friedman, University of Johannesburg, South Africa
Em. Prof. Herman De Ley, Ghent University, Belgium
Doris Ghannam, Germany
Prof. Rachel Giora, Tel Aviv University, Israel
Birgit Althaler, Switzerland
Ronnie Barkan, Israeli dissident, Palestine/Israel
Jan Ralske, Filmmaker, Germany
Nada Pretnar
Mary Mathai
Michal Sapir, Israel
Prof. James Dickins, University of Leeds, United Kingdom
Jean-Pierre Bouché, France
Hadas Leonov, Germany
Loretta Mussi, BDS Italia, Italy
Anna Farkas, Rete Romana di Solidarietà con il Popolo Palestinese, Italy
Alfred Almeder, Personenkomitee „Frieden für die Ukraine“, Austria
Leonhard schaefer, BDS Florenz, Italia
Amir Ali, Germany
Vera Macht, Germany
David Klein, U.S. Campaign for the Academic and Cultural Boycott of Israel, USA
Ursula Sagmeister, Frauen in Schwarz Wien, Austria
Heinz Assenmacher, BDS Bonn, Germany
Elfi Padovan, Germany
Alex Link
Henning Kleeblatt
Günter Schenk, CJACP, Frankreich
Wolfgang Behr, Germany
Brigitte Gärtner-Coulibaly, Germany
Claus Stephan Schlangen, Germany
Claudia Karas, Germany
Kirsti Aarseth, AKULBI – THE NORWEGIAN COMMITTEE FOR ACADEMIC AND CULTURAL BOYCOTT OF THE STATE OF ISRAEL, Norway
Eva Sievers, Germany
Dr. Shadi Abu Daher, Austria
Andreas Wisuschil, Lawyer, Munich, Germany
Brigitte Neubacher, UN-Bedienstete in Ruhe, Kabul-Vienna, Austria
Günther Gerstenberg, Germany
Anja Matar, Germany
Jean-Guy Greilsamer, France
Sonia Fayman, UJFP, IJAN, France
Nicole Lefeuvre, France
Irène Steinert, Netherlands
Maria Obispo, España
Peter Unterweger Secretariat, Int’l Metalworkers Federation, retired, Austria
Arch. DI. Eric Egerer, Austria
Franz Fischer, Switzerland
Peter Leuenberger, Switzerland
Dr. Nadia Arouri, YANTE – Youth, Art, and Levante Director, Austria
Wilfried Bader, Austria
Margrith Nagel, Switzerland
Rudolf Knutti, Gesellschaft Schweiz-Palästina, Switzerland
Hanna Grubhofer
Waltraud Schauer, Palästina-Aktivistin, Frauen in Schwarz, Austria
Annette Groth, The Left Party, Germany
Abraham Melzer, Germany
André Rosevègue, UJFP Nouvelle Aquitaine, France
Georges Gumpel, Union Juive Française pour la Paix – UJFP, France
Allen Böhm, Austria

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Zur Unterstützung des Aufrufs / to endorse:
https://forms.gle/hg2YxFxF8hn7ZtDX7

Der Beitrag Aufruf der Palästina Solidarität Österreich: Kritik am politischen Zionismus muss erlaubt bleiben – nein zur amtlichen Diffamierung von Muslimen und linkem Antikolonialismus! erschien zuerst auf BDS Berlin.

https://youtu.be/fh2qpdZXPXE

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Hunderte von Menschen versammelten sich am vergangenen Freitag vor dem Deutschen Bundestag, um sich dem Aufruf von Palästina Spricht – Koalition für palästinensische Rechte und gegen Rassismus anzuschließen und gegen gegen die beschämende Resolution des Bundestages und die anhaltenden Angriffe auf die Rechte der Palästinenser*innen zu protestieren.

Neben Redebeiträgen der Jüdischen Stimme, BDS Berlin, Gedichten von Erich Fried und Mahmoud Darwish gab es auch einen flash-mob,  in dem „We Shall Overcome“, ein klassisches Lied der US-Bürgerrechtsbewegung, gespielt wurde. Die Protestierenden verschlossen ihre Münder mit Klebeband , was den Widerstand gegen die höchst gefährdete Meinungs- und Versammlungsfreiheit  – wenn es um Kritik an Israels Regime von Unterdrückung und Apartheid geht – symbolisieren sollte.  Nach dem Lied, von Roger Waters gesungen, rissen sich die Protestierenden die Klebebänder ab und riefen: „Free, free Palestine!“

Der Aufruf:

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Pressemitteilung | Aufruf zum Protest

Berlin protestiert gegen den Anti-BDS-Beschluss des Bundestages
28. Juni 2019, 17:00 Uhr, vor dem Bundestag (Platz der Republik)

Wir fordern die Bundesregierung auf, Rassismus und Apartheid zu bekämpfen und Nicht diejenigen, die sich dem widersetzen

Der Deutsche Bundestag hat am 17. Mai 2019 einen Beschluss gegen die Boykott-, Desinvestitions- und Sanktionsbewegung (BDS) gefasst und diese als antisemitisch verurteilt. Alle Parteien des gesamten politischen Spektrums beteiligten sich an einem parlamentarischen Angriff auf eine menschenrechtsbasierte gewaltfreie Kampagne für Gleichheit, Freiheit und Gerechtigkeit in Palästina-Israel.

BDS ist eine globale Kampagne, die von Millionen von Menschen unterstützt wird, einschließlich zivilgesellschaftliche und Menschenrechtsorganisationen, Gewerkschaften und andere.
Dieser Beschluss markiert das moralische Versagen der deutschen Regierung, sich mit dem realen und dringenden Problem von Israels anhaltenden Verstößen gegen die palästinensische Bevölkerung zu befassen. Die anhaltende kriminelle Belagerung des Gazastreifens, die Massentötungen friedlicher Demonstrant*innen, die systematischen Häuserzerstörungen, die Inhaftierung und Folterung von Kindern und die auf ethnischen Kategorien basierende Politik, die in mehr als 65 rassistischen Gesetzen verankert ist, sind nur einige der anhaltenden Verstöße, die von Rechtswissenschaftler*innen und namhaften Menschenrechtsorganisationen umfassend dokumentiert wurden.

Unter Verstoß gegen internationale Konventionen und europäisches Recht hat der Deutsche Bundestag nicht nur israelischen Verbrechen den Rücken gekehrt, sondern sich auch für einen Angriff auf diejenigen entschieden, die sich diesen Verbrechen widersetzen, die auf Lügen aufgebaut sind und Israel davor schützen sollen, zur Rechenschaft gezogen zu werden. Welche Botschaft sendet Deutschland, wenn es eine gewalttätige Militärmacht schützt, die allein im vergangenen Jahr wahllos über 450 Palästinenser*innen getötet hat, und gleichzeitig eine gewaltfreie Bewegung verurteilt, die lediglich fordert, dass Israel seinen völkerrechtlichen Verpflichtungen nachkommt?

Der Bundestag hatte den öffentlichen Aufschrei gegen den Beschluss ignoriert, einschließlich einer Erklärung, die von mehr als 60 jüdischen und israelischen Gelehrten unterzeichnet wurde, darunter prominente Gelehrte der Antisemitismusforschung und der Geschichte des Holocaust, die den Bundestag eindringlich ersuchten, BDS nicht fälschlicherweise mit Antisemitismus gleichzusetzen. Dieser Antrag hat nichts mit der Bekämpfung von Antisemitismus zu tun. Im Gegenteil, er schadet diesem Kampf, indem er die Bedeutung von Antisemitismus verharmlost und den Holocaust für engstirnige politische Willkür instrumentalisiert.
Wir weisen die gegenstandslosen Unterstellungen dieses Beschlusses zurück. Die BDS-Bewegung weist mit ihren Grundsätzen und Aktionen alle Formen von Rassismus und Diskriminierung zurück, einschließlich Antisemitismus.

BDS wendet sich konsequent an Institutionen und Personen, die an Israels Verstößen gegen das Völkerrecht beteiligt sind, unabhängig von ihrer Identität, ihrem Glauben oder ihrer politischen Einstellung.
Es ist inakzeptabel, diejenigen der Hassrede und des Rassismus zu bezichtigen, die die Achtung des Völkerrechts fordern. Darüber hinaus ist jegliche Gleichsetzung von Zionismus und Judentum von Grund auf fehlerhaft und ignoriert die jahrhundertealte jüdische Opposition gegen den Zionismus ebenso wie die zahlreichen jüdischen Menschen und Organisationen, die BDS entweder ausdrücklich unterstützen oder seine Legitimität verteidigen.

Wenn deutschen Parlamentarier*innen, wie sie behaupten, aus der Geschichte gelernt hätten, müssen sie nun aktiv das Grundrecht auf Meinungs- und Gewissensfreiheit schützen. Sie sollten dahingehend wirken, Israels militärische Besatzung des palästinensischen Gebietes zu beenden und das Recht der Palästinenser*innen auf Selbstbestimmung und Rückkehr umzusetzen.

Am 28. Juni 2019 werden wir gegen den schändlichen Beschluss des Bundestages protestieren und gegen die Delegitimierung der BDS-Bewegung, die der gewaltfreie, zivilgesellschaftliche Kampf der Palästinenser*innen gegen Israels Besatzung und Apartheid ist.
Unterstütze mit uns Freiheit, Frieden, Gerechtigkeit und Gleichheit!

Palästina Spricht – Palestine Speaks
Koalition für palästinensische Rechte und gegen Rassismus

بيان صحفي | دعوة للتظاهر
برلين تتظاهر ضد قرار البوندستاغ المناهض لحركة المقاطعة
يوم الجمعة، ٢٨ حزيران، الساعة الخامسة مساء، أمام مقرّات البوندستاغ )بلاتز دير ريبوبليك(

نطالب الحكومة الألمانية بمكافحة العنصرية والأبارتهايد
وليس من يقف في وجهها!

في ال17 من أيار 2019، قام البرلمان الألماني (البوندستاغ) بالمصادقة على قرار موجه ضد حركة مقاطعة إسرائيل وسحب الاستثمارات منها وفرض العقوبات عليها (BDS)، يتهمها فيه بمعاداة السامية. جميع الأحزاب المنضوية ضمن الطيف السياسي الألماني شاركت في هجمة برلمانية على حملة لاعنفية قائمة على مبادئ حقوق الإنسان من أجل الحرية، العدالة والمساواة في فلسطين. فالمقاطعة حملة عالمية يدعمها ملايين البشر، مؤسسات المجتمع المدني، منظمات حقوقية، اتحادات نقابية، وجهات عديدة أخرى.
يدلل هذا القرار على الفشل الأخلاقي للحكومة الألمانية في التعاطي مع القضية الملّحة والحقيقية، ألا وهي الانتهاكات الإسرائيلية المتواصلة ضد الشعب الفلسطيني. كالحصار الإجرامي المستمر لقطاع غزة، القتل الجماعي للمتظاهرين السلميين، إجراءات التدمير والإزالة الممنهجة للمنازل، اعتقال وتعذيب الأطفال، وسياسات التمييز على أساس عرقي المُشرّعة بأكثر من 65 قانون عنصري، هذه كلها ليست سوى أمثلة قليلة على الانتهاكات المتواصلة الموثقة من قبل منظمات حقوقيّة بارزة وباحثين في مجال القانون الدولي.
بانتهاكه للمواثيق الدولية والقانون الأوروبي، فإن البرلمان الألماني لا يدير ظهره فحسب للجرائم الإسرائيلية، بل إنه يعتدي على من يعارض هذه الجرائم، بناء على أكاذيب تحصّن إسرائيل من المحاسبة. فما هي الرسالة التي تبعث بها ألمانيا عندما توفر الحماية لقوة عسكرية عنيفة، قامت في العام الماضي وحده بقتل ٤٥٠ فلسطينيا، بينما تقوم في الوقت نفسه بإدانة حركة لاعنفية لمجرد مطالبتها بامتثال إسرائيل لالتزاماتها أمام القانون الدولي؟
لقد تجاهل البوندستاغ احتجاجات الرأي العام على هذا القرار، والتي تضمنت بيانا موقعا من 60 باحثا يهوديا وإسرائيليا بينهم مختصين بارزين في شؤون معاداة السامية وتاريخ الهولوكوست، الذين ناشدوا البوندستاغ بالإمتناع عن تزوير الحقائق والخلط بين حملة المقاطعة ومعاداة السامية. حيث أن هذا القرار، لا علاقة له بالتصدي لمعاداة السامية. بل إنه وعلى العكس من ذلك، يؤذي النضال من أجل هذه الغاية عبر ابتذال معنى معاداة السامية وإستخدام الهولوكوست من أجل أهواء سياسية ضيقة.
إننا نرفض المزاعم التي لا أساس لها من الصحة في هذا القرار المجحف. فحملة المقاطعة وعبر مبادئها وأنشطتها ترفض كل أشكال العنصرية والتمييز، والتي من ضمنها معاداة السامية. كما أن حملة المقاطعة تتصدى لكل المؤسسات والأفراد المتواطئين مع الانتهاكات الإسرائيلية للقانون الدولي بمعزل عن هوياتهم وعقائدهم أو انتماءاتهم السياسية.
إن التعامل مع من يطالبون باحترام القانون الدولي باعتبارهم أناس يروجون لخطابات الكراهية والعنصرية هو أمر غير مقبول. بل إن أي شكل من أشكال الخلط بين الصهيونية واليهودية، هو إخلال جوهري يتغاضى عن معارضة يهودية للصهيونية تمتد لقرن كامل، كما أنه يتجاهل العدد الكبير للأفراد والمنظمات اليهودية التي تدعم حملة المقاطعة صراحة أو تدافع عن شرعيتها كأداة لمحاربة الأبارتهايد الإسرائيلي.
إذا ما تعلّم أعضاء البرلمان الألماني من التاريخ كما يدّعون، فإن عليهم الآن توفير الحماية الفعالة للحق الدستوري بحرية التعبير والاعتقاد وبضمنها حملة المقاطعة. وعليهم العمل على إنهاء الاحتلال الإسرائيلي للأراضي الفلسطينية وضمان حق تقرير المصير للفلسطينيين وحق العودة.

دعوة:
في ال28 من حزيران 2019، سنتظاهر ضد قرار العار الذي صدر عن البوندستاغ، وضد نزع الشرعية عن حركة المقاطعة كحركة فلسطينية لا عنفية تتبنى النضال المدني ضد الاحتلال الإسرائيلي والأبارتهايد.

انضموا لنا دعما للحرية، العدالة والمساواة.

فلسطين بتحكي – Palästina Spricht
تحالف من أجل الحقوق الفلسطينية وضد العنصريّة

Press Release | Call for Protest
Berlin protests against the Bundestag’s Anti-BDS motion
June 28th, 2019, 5 pm, In front of the Bundestag (Platz der Republik)

We call on the German government to fight racism and apartheid – not those who oppose them

On May 17th, 2019 the German Parliament (Bundestag) has passed a resolution against the Boycott, Divestment and Sanctions movement (BDS) condemning it as anti-Semitic. All parties from across the political spectrum participated in a parliamentary attack on a human-rights based non-violent campaign for equality, freedom and justice in Palestine-Israel. BDS is a global campaign that is supported by millions of people including civil society and human rights organizations, trade unions and others.

This resolution marks the moral failure of the German government to address the real and pressing issue of ongoing Israeli violations against the Palestinian people. The ongoing criminal siege of Gaza, the mass killing of peaceful protesters, the systemic home demolitions, the imprisonment and torture of children, and the ethnic-based policies which are enshrined in more than 65 racist laws, are but a few of the ongoing violations which have been well-documented by legal scholars and notable human rights organizations.

In violation of international conventions and European law, the German parliament had not only turned a blind eye on Israeli crimes but chose to launch an assault on those who oppose these crimes, based on falsehoods which are aimed at shielding Israel from accountability. What message does Germany send when it protects a violent military power that in the past year alone had indiscriminately killed over 450 Palestinians, while at the same time condemning a non-violent movement that merely demands that Israel abides by its obligations under international law?

The Bundestag had ignored the public outcry against the resolution, including a statement signed by more than 60 Jewish and Israeli scholars, among them prominent researchers of anti-Semitism and the History of the Holocaust, who implored on the Bundestag not to falsely conflate BDS with anti-Semitism. This motion has nothing to do with countering anti-Semitism. On the contrary, it harms this struggle, by trivializing the meaning of anti-Semitism and instrumentalizing the Holocaust for narrow political caprices.
We reject the baseless allegations of this resolution. Through its principles and actions, the BDS movement rejects all forms of racism and discrimination, including anti-Semitism. The BDS consistently addresses institutions and individuals complicit with Israeli violations of international law regardless of their identity, faith or political affiliation.

Treating those who demand the respect of international law as people who promote hate speech and racism is unacceptable. Furthermore, any type of conflation between Zionism and Judaism is fundamentally flawed and disregards the century-long Jewish opposition to Zionism, as well as ignoring the numerous Jewish individuals and organizations who either support BDS explicitly or defend its legitimacy.

If German parliamentarians had learned from history, as they claim, they must now actively protect the constitutional right to freedom of expression and conscience. They should act to end Israeli military occupation of Palestinian territory and realize the Palestinian right to self-determination and right of return.

On June 28th, 2019, we will be protesting against the shameful Bundestag resolution and against delegitimizing the BDS movement as a Palestinian non-violent, civil based struggle against Israel’s occupation and apartheid.
Join us in supporting freedom, peace, justice and equality.

Palästina Spricht – Palestine Speaks
Coalition for Palestinian Rights and Against Racism

הודעה לתקשורת | קריאה להפגנה
ברלין מפגינה נגד החלטת הבונדסטג לגנות את תנועת החרם
28 ביוני 2019, 17:00, מול הבונדסטאג (Platz der Republik)

אנו קוראים לממשלת גרמניה להלחם בגזענות ובאפרטהייד
ולא במי שמתנגדים להם

ביום ה-17 למאי, 2019, העביר הפרלמנט הגרמני הצעה לגנות את תנועת החרם (BDS) ולסווגה כתנועה אנטישמית. כלל המפלגות מרחבי הקשת הפוליטית לקחו חלק במתקפה הפרלמנטרית על קמפיין זכויות-אדם בלתי אלים, אשר קורא לחופש וצדק בישראל-פלסטין. בידיאס הוא קמפיין בינלאומי והוא נתמך על ידי מיליונים, בחברה האזרחית כמו גם ארגוני זכויות אדם, איגודי עובדים, ועוד.

החלטה זו מסמנת את הכשלון המוסרי של ממשלת גרמניה להתייחס לסוגייה הממשית והדחופה בדבר האלימות המתמשכת של ישראל נגד העם הפלסטיני. המצור הנפשע המתמשך על עזה, ההרג ההמוני של מפגינים בלתי אלימים, ההרס השיטתי של בתי מגורים, מעצר ןעינוי של ילדים, ויותר מ-65 חוקים גזעניים שמעגנים מדיניות של אפליה על בסיס אתני, הם רק כמה מתוך רשימת הפרות, המתועדות היטב על ידי משפטנים וארגוני זכויות אדם.

תוך הפרה של אמנות בינלאומיות ושל החוק האירופאי, הפרלמנט הגרמני לא רק העלים עין מפשעי ישראל, אלא בחר לפתוח במתקפה על המתנגדים לפשעים הללו, מתקפה שמתבססת על שקרים שמטרתם להגן על ישראל מפני נשיאת אחריות. איזה מן מסר שולחת גרמניה כשהיא מגנה על מעצמה צבאית אלימה, האחראית להריגתם של יותר מ-450 פלסטינים בשנה האחרונה בלבד, ובו זמנית מגנה תנועה בלתי-אלימה שכל דרישתה היא שישראל תעמוד בהתחייבויותיה על פי המשפט הבינלאומי?

הבונדסטאג התעלם מהזעקה הפומבית נגד ההחלטה, כולל הצהרה חתומה על ידי יותר מ-60 חוקרים יהודים וישראלים, בהם חוקרי אנטישמיות חשובים והיסטוריונים של השואה; כולם הפצירו בבונדסטאג שלא לתמוך בטענה השקרית לפיה קמפיין הבידיאס שווה לאנטישמיות. אין דבר וחצי דבר בין החלטה זו לבין מאבק באנטישמיות. אדרבה, היא פוגעת במאבק הזה באמצעות ניצול השואה לכלי שרת לאינטרסים פוליטיים צרים היא והפיכת מושג האנטישמיות לטריוויאלי.
אנו דוחים מכל וכל את את הטענות המופרכות של החלטה זו. בעקרונותיה ופעולותיה תנועת הבידיאס מתנגדת לכל צורה של גזענות ואפליה, לרבות אנטישמיות. התנועה מתייחסת באופן עקבי למוסדות ולאנשים המשתפים פעולה עם הפרות ישראליות של המשפט הבינלאומי, ללא קשר לזהותם, לאמונתם או להשתייכותם הפוליטית.

ההתייחסות למי שדורשים לכבד את המשפט הבינלאומי כמי שמקדמים דברי שטנה וגזענות היא בלתי מקבלת על הדעת. יתר על כן, כל מיזוג קטגורי בין יהדות לבין ציונות הוא פגום ביסודו ומתעלם מקיומה של התנגדות יהודית לציונות לכל אורך המאה האחרונה, כמו גם משלל אינדווידואלים וארגונים יהודיים, אשר תומכים בתנועת החרם או עומדים על הלגיטימיות שלה.

אם חברי הפרלמנט הגרמני למדו דבר כלשהו מההיסטוריה, כפי שהם טוענים, עליהם לפעול כעת כדי להגן על הזכות החוקתית לחופש ביטוי ומצפון. עליהם לפעול כדי להביא לסיום הכיבוש הצבאי הישראלי בשטחים הפלסטיניים ולהביא למימוש זכותם של הפלסטיניים להגדרה עצמית ולשיבה.

ב-28 ביוני, 2019, אנו נמחה נגד ההחלטה המבישה של הבונדסטאג ונגד הדה-לגיטימציה של תנועת הבידיאס כתנועה פלסטינית אזרחית ובלתי-אלימה נגד הכיבוש והאפרטהייד הישראליים.

הצטרפו אלינו למען חירות, שלום, צדק ושוויון!

Palästina Spricht – Palestine Speaks
קואליצייה למען זכויות העם הפלסטיני ונגד גזענות

Comunicato stampa – convocazione di una manifestazione

Berlino protesta contro la mozione anti-BDS del Bundestag

28 giugno 2019, ore 17, davanti dal Bundestag (piazza della Repubblica)

Chiediamo al governo tedesco di lottare contro razzismo e apartheid – non contro quelli che vi si oppongono.

Il 17 maggio 2019 il parlamento tedesco (Bundestag) ha approvato una risoluzione contro il movimento per il Boicottaggio, il Disinvestimento e le Sanzioni (BDS) condannandolo in quanto antisemita. Tutti i partiti dello spettro politico hanno partecipato ad un attacco parlamentare contro una campagna non violenta basata sui diritti umani per l’uguaglianza, la libertà e la giustizia in Palestina-Israele. Il BDS è una campagna globale appoggiata da milioni di persone, compresi organizzazioni della società civile, sindacati ed altri.

Questa risoluzione segna il fallimento morale del governo tedesco nell’affrontare la vera e pressante questione delle continue violazioni israeliane contro il popolo palestinese. Il costante assedio criminale di Gaza, le uccisioni di massa di manifestanti pacifici, la sistematica distruzione di case, gli arresti e le torture nei confronti di minori e le politiche fondate sull’etnia che sono insite in più di 65 leggi razziste non sono che alcune delle continue violazioni che sono state ben documentate da studiosi di diritto e importanti organizzazioni per i diritti umani.
Violando le convenzioni internazionali e le leggi europee, il parlamento tedesco non solo ha chiuso gli occhi davanti ai crimini israeliani, ma ha scelto di lanciare un attacco contro quelli che si oppongono a questi crimini, sulla base di menzogne che intendono proteggere Israele dall’obbligo di rendere conto delle sue azioni. Quale messaggio invia la Germania quando protegge una potenza militare violenta che solo lo scorso anno ha ucciso in modo indiscriminato oltre 450 palestinesi, mentre nel contempo condanna un movimento non violento che chiede semplicemente che Israele rispetti i suoi obblighi in base alle leggi internazionali?
Il Bundestag ha ignorato le proteste pubbliche contro la risoluzione, compresa una dichiarazione firmata da più di 60 studiosi ebrei e israeliani, tra cui importanti ricercatori sull’antisemitismo e la storia dell’Olocausto, che hanno supplicato il Bundestag di non confondere il BDS con l’antisemitismo. Questa mozione non ha niente a che vedere con l’opposizione contro l’antisemitismo. Al contrario, danneggia questa lotta, banalizzando il significato di antisemitismo e strumentalizzando l’Olocausto per meschini capricci politici.
Noi respingiamo le infondate affermazioni di questa risoluzione. Attraverso i suoi principi e azioni, il movimento BDS rifiuta ogni forma di razzismo e discriminazione, compreso l’antisemitismo. Il BDS prende sistematicamente di mira istituzioni e individui complici delle violazioni israeliane delle leggi internazionali indipendentemente dalla loro identità, fede o affiliazione politica.
Trattare quanti chiedono il rispetto delle leggi internazionali come persone che promuovono discorsi di odio e razzismo è inaccettabile. Inoltre, ogni forma di confusione tra sionismo ed ebraismo è fondamentalmente errata e non tiene in alcuna considerazione la secolare opposizione ebraica al sionismo, così come ignora le numerose personalità e organizzazioni ebraiche che sostengono esplicitamente il BDS o ne difendono la legittimità. Se i parlamentari tedeschi avessero imparato dalla storia, come sostengono, ora dovrebbero proteggere attivamente il diritto costituzionale della libertà di espressione e coscienza. Dovrebbero agire per porre fine all’occupazione militare israeliana del territorio palestinese e realizzare il diritto palestinese all’ autodeterminazione e al ritorno.
Il 28 giugno 2019 protesteremo contro la vergognosa risoluzione del Bundestag e contro la delegittimazione del movimento BDS in quanto lotta palestinese non violenta e basata sulla società civile contro l’occupazione e l’apartheid israeliane.

Palästina Spricht – Palestina Parla

Coalizione per i diritti dei palestinesi e contro il razzismo

Der Beitrag Demonstriert mit uns gegen den Angriff des Bundestags auf unsere Meinungsfreiheit erschien zuerst auf BDS Berlin.

DEVRİMCİ TUTSAKLARA ÖZGÜRLÜK!

الحريةللثوارفيالسجو

BDS Berlin ruft zusammen mit zahlreichen weiteren Gruppen, Organisationen und Initiativen zum diesjährigen internationalen Tag des politischen Gefangenen auf.

Redebeiträge auf der Kundgebung am 18. März 2019 vor dem Justizministerium In Berlin:

Der Aufruf:

Anlässlich des 18.März als „Tag der Pariser Commune“ und „Tag der politischen Gefangenen“ rufen wir zu Solidarität mit den politischen und revolutionären Gefangenen weltweit auf.

Viele von ihnen sind seit Jahrzehnten in Haft. Sie befinden sich in Knästen, weil sie gegen Ausbeutung, Unterdrückung, Besatzung und imperialistische Kriege einen organisierten Kampf führen. Aktivist*innen sind politischen Verfahren ausgesetzt und werden teilweise zu langjährigen Haftstrafen verurteilt, ins Exil oder zur Flucht getrieben, wo sie wiederum verfolgt, angeklagt und eingesperrt werden.

Menschen, die in Europa und der BRD ankommen, werden mittels Anti-Terror-Gesetzen, in Deutschland beispielsweise nach §129b StGB, jahrelang eingesperrt. So befinden sich in der BRD dutzende Revolutionär*innen aus der Türkei und Kurdistan in Haft. Die Gefangenen unserer Bewegungen dürfen nicht vergessen werden. Solidarität von Berlin nach Frankreich zu Georges İbrahim Abdallah, in die USA zu Mumia Abu Jamal, Leonard Peltier und den ‚Holy Land Five‘, ins besetzte Palästina in die zionistischen Knäste zu Ahmad Saadat, Khalida Jarrar und Marwan Barghouti, nach Hamburg zu Musa Aşoğlu, in die Türkei zu Abdullah Öcalan und den weiteren Zehntausenden politischen Gefangenen in den türkischen Knästen, darunter auch viele Mitglieder der HPD, in den Iran zu Ismail Bakhshi.

Nicht zu vergessen sind die seit Jahrzehnten inhaftierten Gefangenen aus den bewaffneten Befreiungskämpfen in Europa.

Ins Exil oder zur Flucht getriebene Menschen landen in Europa und der BRD in Massenlagern und sind vermehrt von Abschiebehaft und Abschiebung bedroht. Die G-20 Proteste waren von Polizeigewalt und Repression geprägt. Die politische Verfolgung und Bekämpfung der revolutionären Bewegungen findet ihre Koordinierung und Ausführung im internationalen Maßstab. Sich gegen diese Hetzjagd sowie gegen die Kriminalisierung und Inhaftierung von Revolutionär*innen zu stellen, soll Anliegen unserer Aktivitäten am diesjährigen 18.März sein.

Uns verbindet unser Widerstand gegen politische Verfolgung, staatliche Repression und Gefangenschaft sowie der Kampf für die Freiheit unserer Mitstreiter*innen. Der Feind greift alles an, was sich gegen sein System stellt und daher sind wir gezwungen, uns mit dieser Repression zu beschäftigen und uns weiter gegen sie zu wehren. Trotz ideologischer Unterschiede und Streitigkeiten verbindet uns die Frage staatlicher Repressionen und Haft.

Diese Einheit wollen wir an diesem Tag als vereinte internationalistische Front für die Gefangenen auf die Straße tragen. Für die internationalen politischen und sozialen Kämpfe ist Solidarität eine unverzichtbare Waffe.

Deswegen rufen unterschiedliche Gruppen mit ihren eigenen Appellen, aber unter dem gleichen Motto zu dieser Aktion auf, um der Vielfalt der Themen und Forderungen gerecht zu werden. In Einheit, Schulter an Schulter in Solidarität mit den politischen Gefangenen.

Der Beitrag Aufruf zur Demonstration am Samstag, den 16. März erschien zuerst auf BDS Berlin.