Israel out of Horizon Europe

KUNDGEBUNG: ISRAEL RAUS AUS HORIZONZum EU-weiten Aktionstag gegen Israels Teilnahme an Horizon Europe 27. März fanden bundesweit in zahlreichen Städten Protestkundgebungen statt, so auch in Berlin.

Das „Horizon Europe“-Programm dauert von 2021 bis 2027 und ist mit einem Gesamtbudget von gut 95 Milliarden Euro das weltweit größte Forschungs- und Innovationsförderprogramm.Es finanziert Universitäten, Start-Ups, Technologieunternehmen, Forschungslabore und Innovationen in ganz Europa und darüber hinaus.

Israel ist im Dezember 2021 auch in dieses EU-Forschungsprogramm aufgenommen worden – seine Teilnahme an Horizon Europe sowie dessen Vorgängerprogrammen basiert auf dem EU-Israel Assoziierungsabkommen. Israelische Wissenschaftler*innen, Forscher*innen, Universitäten und Institutionen können dadurch zu den gleichen Bedingungen an den Programmen teilnehmen wie jene aus EU-Mitgliedsstaaten.

 Zivilgesellschaftliche Organisationen und Wissenschaftler*innen haben bereits seit 2013 wiederholt ethische Bedenken aufgrund Israels massiver Menschenrechtsverletzungen im besetzten palästinensischen Gebiet geäußert – sie blieben ungehört.

Selbst nach Israels vom Internationalen Gerichtshof für plausibel erachten Völkermord an den Palästinenser*innen in Gaza flossen Millionen Euro in 130 neue Projekte mit israelischen Partnern.

Bei einigen dieser Projekte besteht der starke Verdacht auf eine Verbindung zwischen EU-Forschungsprogrammen und der Entwicklung/dem Einsatz von Hightech-Waffen des israelischen militärisch-industriellen Komplexes.

So haben seit 2020 verschiedene Rüstungsunternehmen und Start-ups im Bereich „Sicherheit & Verteidigung“ erheblich von EU-Fördergeldern profitiert, darunter die beiden staatlichen Rüstungsunternehmen:

• Israel Aerospace Industries – Israels größter Luft- und Raumfahrtkonzern (IAI) und
• Rafael Advanced Defense Systems
sowie
• Elbit Systems, Israels größter privater Rüstungskonzern

Nicht nur die Rüstungsindustrie, sondern auch israelische Ministerien haben Fördermittel erhalten.

• So z. Bsp. das israelische Verteidigungsministerium, das für Massenmorde an Zivilist*innen, gezielte Angriffe auf Krankenhäuser sowie die Verhaftung und Folter von Ärzten und Ärztinnen und Sanitäter*innen verantwortlich ist.
• So z. Bsp. das israelische Ministerium für öffentliche Sicherheit, das maßgeblich an der gewaltsamen Unterdrückung der Palästinenser*innen beteiligt ist und eine entscheidende Rolle beim Völkermord sowie bei der Aufrechterhaltung der illegalen Besatzung durch Massenüberwachung, gezielte Tötungen, Masseninhaftierungen und Folter spielt.

Und spätestens seit Maya Winds Buch Towers of Ivory and Steel: How Israeli Universities Deny Palestinian Freedom  ist bekannt, dass israelische Universitäten, die von EU-Forschungsgeldern profitieren, Teil von Israels militärisch-industriellem Komplex sind.

Lt. Wind bieten israelische Universitäten über 50 speziell auf Soldat*innen und Mitarbeiter*innen der Sicherheitsbehörden zugeschnittene Studiengänge an. Die an der Hebräischen Universität ausgebildeten Soldat*innen dienen oft in der Einheit 8200, die Palästinenser*innen überwacht und ihre intimsten Informationen sammelt: sexuelle Orientierung, medizinische Behandlungen, die ein geliebter Mensch benötigt, finanzielle Schwierigkeiten usw. Diese Informationen werden verwendet, um Palästinenser*innen zur Zusammenarbeit zu erpressen. Soldat*innen der Einheit 8200 beteiligen sich am Völkermord – sie haben sogenannte „Zielbanken“ (target banks) eingerichtet, die das israelische Militärfeuer im Gazastreifen lenken.

Und was macht die EU?
Sie stellt im Juni 2025 EU intern fest: Israel verstößt massiv gegen die zentrale Menschenrechtsklausel des EU-Israel Assoziierungsabkommens.

Worauf also wartet die EU noch?
Die logische Konsequenz aus dieser Feststellung – und wenn sich die EU selbst ernst nimmt – kann doch nur eine sein

• • Die Aussetzung des EU-Israel Assoziierungsabkommens und damit einhergehend der Ausschluss Israels aus Horizon Europe 
  • Und selbstredend ein Ende der Komplizenschaft mit Israels vom IGH für plausibel erachteten Völkermord an den Palästinenser*innen und seinem Regime von Siedlerkolonialismus und Apartheid.

Jetzt – umgehend – ohne jegliche weitere Heuchelei!
Israel out of Horizon Europe

Quellen:

https://www.forschung-und-lehre.de/politik/israel-in-horizon-aufgenommen-4250
https://jewishcurrents.org/the-complicity-of-israeli-academia
https://orientxxi.info/israel-universities-an-essential-link-in-the-colonial-enterprise,8313
https://www.ftm.eu/newsletters/bureau-brussels-eu-funds-israel-defense-sector
https://www.tni.org/en/publication/partners-in-crime-EU-complicity-Israel-genocide-Gaza
https://euobserver.com/15678/eus-horizon-fund-funnelled-millions-to-israeli-defence-firms-since-7-october/

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