BDS Berlin antwortet auf die ‚Berliner Vereinbarung‘
„Berliner Vereinbarung zum Start der Sondierungen zwischen Die Linke Berlin, Bündnis 90/Die Grünen Berlin und SPD Berlin“ [1]
Im Zuge der Vorgespräche zu den Sondierungen zur Bildung der nächsten Regierung in Berlin wurde – nicht zum ersten Mal – die internationale BDS-Kampagne thematisiert, um durch Instrumentalisierung von Shoah und Antisemitismus dargestellt zu werden, als handelte es sich bei dieser weltweiten Kampagne um einen Haufen besonders gefährlicher Menschen, deren Beweggründe zum Handeln ausschliesslich der Hass auf jüdische Menschen sei.
Diese Form der Diffamierung ist nicht neu, wird sie doch schon lange von den Propagandist*innen israelischer Regierungen, der israelischen Armee und Unterstützer*innen ihrer Politik, auch in Deutschland angewandt.
Anstatt auf die drei Forderungen des palästinensischen BDS-Aufrufs von 2005, allesamt verankert im Völkerrecht, einzugehen, werden diese ignoriert.
Es ist, so scheint es zumindest, bei den Sondierenden längst beschlossen, alles in ihrer Macht stehende zu tun, um BDS zu bekämpfen, ein gängiges Mittel dabei ist Diffamierung und Kriminalisierung.
Die BDS-Kampagne wird einfach falsch dargestellt und anschließend auf falsche vermeintliche Beweggründe reduziert. So entziehen sich die Vertreter*innen der drei Parteien einer Auseinandersetzung mit den Inhalten und den Forderungen der BDS-Kampagne und lassen nichts unversucht, um eine Diskussion über die tatsächlichen Beweggründe der Palästinenser*innen zu verhindern.
Jetzt zu einigen konkreten Punkten in der Berliner Vereinbarung zum Start der Sondierungen zwischen Die Linke Berlin, Bündnis 90/Die Grünen Berlin und SPD Berlin, wobei sich BDS Berlin nur auf einen einzigen Absatz in dem Papier bezieht. Weitere Erwiderungen auf Inhalte wurden bereits von zahlreichen Gruppen und Organisationen abgegeben, darunter auch einige aus der Links-Partei.
Unter Punkt 4. Antisemitismus bekämpfen heißt es:
Wir treten Gewalt, Hetze, Verschwörungserzählungen sowie der Leugnung und Relativierung der Shoah entschieden entgegen. Israelbezogenen Antisemitismus benennen wir klar. Generelle Boykott- und undifferenzierte Sanktionsaufrufe gegen Israel, israelische Institutionen oder Personen allein aufgrund ihrer Staatsangehörigkeit, Herkunft oder Zugehörigkeit, wie die BDS-Kampagne, lehnen wir ab. (…)
Dieser Absatz beginnt mit dem Satz: „Wir treten Gewalt, Hetze, Verschwörungserzählungen sowie der Leugnung und Relativierung der Shoah entschieden entgegen.“ Im Anschluss daran soll es dann offensichtlich um Personen und Gruppen gehen, die sich den oben genannten Verwerfungen nicht entgegen stellen. Im Ernst?
BDS Berlin ist Teil einer explizit gewaltfreien, am internationalen Recht und den universellen Prinzipien des Völkerrechts orientierten Kampagne. Wir betreiben Aufklärung und stellen uns gegen jegliche Hetze. So auch gegen die Hetze in dieser Vereinbarung, die ja von denen geschrieben wurde, deren mangelnde Fähigkeit, ihre Verantwortung gegenüber internationalem Recht umzusetzen, wir benennen und kritisieren. Wir lehnen Verschwörungstheorien ab, wir benennen die Verantwortlichen, deren Unterstützer*innen und die Profiteur*innen von illegaler Besatzung, Apartheid und einem für plausibel erachteten Völkermord.
BDS Berlin erinnert die durch den deutschen Faschismus ausgelöschten Leben. Und hat daraus die Konsequenz gezogen:
Nie wieder ist jetzt! Nie wieder für alle!
Den deutschen Sonderweg zum Umgang mit den Verbrechen des deutschen Faschismus, eine Instrumentalisierung zur Bekämpfung politischer Gegner*innen, so wie sie von Mitgliedern aller im Bundestag vertretenen Parteien ausgeübt wird, verurteilen wir auf das Schärfste!
Dann kommt in dem kurzen Absatz das klare Statement: „Israelbezogenen Antisemitismus benennen wir klar.“ Und da wird es dann kritisch! Denn hinter dieser Idee sehen wir eine gefährliche Gleichsetzung von Hass gegen jüdische Menschen, weil sie jüdisch sind und dem Staat Israel.
Jakov M. Rapkin, andere auch, bringt es auf den Punkt: „…Die Verquickung von Juden mit Israel – des Judentums als Weltreligion mit der politischen Idee des Zionismus – leistet dem Antisemitismus Vorschub. Das geschieht regelmäßig durch Israel und pro-israelische jüdische und christliche Gruppen. Israel fördert diese Assoziation, indem es sich (2018 in einer knappen Parlamentsentscheidung) zum „Staat des jüdischen Volkes“ erklärt, obwohl die Hälfte der Juden nicht dort lebt und immer mehr junge Juden es ablehnen. Im Übrigen nutzen die Unterstützer Israels rund um die Welt dieses Amalgam, um Kritik an Israel als antisemitisch zu brandmarken…“[2]
Im Zusammenhang mit diesem „Israelbezogenen Antisemitismus“ steht dann folgendes:
„Generelle Boykott- und undifferenzierte Sanktionsaufrufe gegen Israel, israelische Institutionen oder Personen allein aufgrund ihrer Staatsangehörigkeit, Herkunft oder Zugehörigkeit, wie die BDS-Kampagne, lehnen wir ab.“
In diesem Satz stimmt rein gar nichts. Es gibt diese beschriebene BDS-Kampagne nicht.
In der internationalen BDS-Kampagne, in der wir uns engagieren, gibt es keine „generellen Boykott- und undifferenzierte Sanktionsaufrufe gegen Israel“. Im Gegenteil. Jeder Aufruf zum Boykott ist gut recherchiert und nach genau bestimmten und genannten Gründen gezielt ausgewählt. Warum eine Firma, ein Unternehmen oder eine Institution zum Ziel der internationalen BDS-Bewegung werden kann, wird in zahlreichen Erklärungen und Stellungnahmen immer wieder beschrieben und dargestellt und ist auch gar nicht so schwer zu verstehen.
Es gibt verschiedene Kriterien, nach denen mögliche BDS-Ziele ausgesucht werden:
– Grad der Komplizenschaft (basierend auf der Grundlage genauer, überzeugender Recherche, die die Komplizenschaft belegen);
– Intersektionalität (bewegungsübergreifende Relevanz des Ziels);
– Markenbekanntheit und Medienattraktivität (hilft, ein breiteres Publikum zu erreichen);
– Erfolgspotenzial
Staatsangehörigkeit, Herkunft oder Zugehörigkeit, Begriffe, die der BDS-Kampagne untergejubelt werden, spielen dabei aus guten Gründen keine Rolle.
„We target complicity, not identity“ – „Wir zielen auf Komplizenschaft, nicht auf Identität“.[3]
Diese Informationen sind alle nicht geheim, sondern frei zugänglich! Von daher ist es ein Ausdruck von Unwissenheit oder aber auch schlicht Böswilligkeit, dass Vertreter*innen von ‚Die Linke Berlin‘, ‚Bündnis 90/Die Grünen Berlin‘ und der ‚SPD Berlin‘ der BDS-Kampagne ihre Kriterien unterjubeln, anstatt ihre Verantwortung für internationales Recht und die Menschenrechte zu übernehmen.
Wer sich über die BDS-Kampagne und die daraus erwachsene weltweite BDS-Bewegung informieren möchte, findet alle Informationen auf der Webseite des BNC, des Boycott National Comitee: www.bdsmovenment.net
In Deutschland können sie viele unserer Aktivitäten und zahlreiche ins Deutsche übersetzte Erklärungen finden, die einen Überblick geben können, um welche Kampagne es sich tatsächlich handelt:
www.bdsberlin.org und www.bds-kamapagne.de
Von den Verhandelnden, sollten sie es mit ihrer Glaubwürdigkeit ernst meinen, erwarten wir, dass sie das Leben jüdischer und gleichermaßen aller anderen Menschen auch schützen und der Ausgrenzung ein Ende setzen!
Boykottiert die Versicherung ALLIANZ!
Stoppt FANUC!
Berlin, 15. Oktober 2026
[1] https://gruene.berlin/fileadmin/user_upload/Berliner_Vereinbarung_zum_Start_der_Sondierung.pdf
[2] https://yakovrabkin.ca/israel-and-zionism/israel-ist-nicht-das-judentum-und-umgekehrt/
