EU-Abgeordnete diskutieren Petition zum Verbot des EU-Handels mit illegalen Siedlungen

Aktivist*innen, die ein Verbot des EU-Handels mit allen illegalen Siedlungen fordern, begrüßen die Entscheidung der Abgeordneten, einen Meinungsaustausch zu diesem Thema mit der Europäischen Kommission zu fordern.

Brüssel, 27. Juni 2023: Mitglieder des Europäischen Parlaments (MdEP) im internationalen Handelsausschuss (INTA) haben heute beschlossen, die Europäische Kommission zu einem Meinungsaustausch über den EU-Handel mit allen illegalen Siedlungen einzuladen.

Die Entscheidung geht auf eine von 277.717 EU-Bürger*innen unterzeichnete Petition für ein Handelsverbot zurück, die am 26. April vom Petitionsausschuss des Europäischen Parlaments (PETI) einstimmig unterstützt und zur Beantwortung an den INTA-Ausschuss und die Kommission weitergeleitet wurde.

In der Petition wird die Kommission aufgefordert, ein Gesetz vorzuschlagen, das EU-Unternehmen untersagt, sowohl Produkte aus illegalen Siedlungen in besetzten Gebieten zu importieren als auch in solche Gebiete zu exportieren, um die Integrität des europäischen Binnenmarkts zu wahren und die Aufrechterhaltung solcher rechtswidrigen Zustände weder zu unterstützen nicht zu unterstützen.

Tom Moerenhout, Rechtswissenschaftler, sagte:

” EU-Bürger*innen wünschen sich eine konsequente Handelspolitik. Der Handel mit illegalen Siedlungen – selbst zu nicht präferenziellen Handelsbedingungen – trägt zu deren Erhalt bei. Die EU erkennt zwar an, dass solche Siedlungen rechtlich nicht zulässig sind, handelt aber dennoch mit ihnen, was gegen internationales Recht verstößt, das sowohl die Pflicht zur Nichtanerkennung als auch zur Nichtunterstützung solcher rechtswidrigen Situationen vorsieht.”

Anmerkungen:

1. Der PETI-Ausschuss des Europäischen Parlaments debattierte am 26. April über den Handel der EU mit illegalen Siedlungen, nachdem Dr. Tom Moerenhout, Experte für internationales Recht und Organisator der Europäischen Bürgerinitiative (EBI) “Gewährleistung der Konformität der gemeinsamen Handelspolitik mit den EU-Verträgen und der Einhaltung des internationalen Rechts”, dazu eine Stellungnahme abgegeben hatte.
   Videoaufzeichnung hier verfügbar.
   
   
2. Ursprünglich weigerte sich die Europäische Kommission, die EBI zu registrieren, und entzog sich der Verantwortung mit der Begründung, sie sei nicht befugt, ein allgemeines Verbot des Handels mit illegalen Siedlungen zu erlassen. Erst nachdem Bürgerinnen und Bürger die Kommission erfolgreich verklagt hatten, räumte die EU-Kabinettsregierung ein, dass sie sehr wohl befugt ist, eine allgemeine Vorschrift zur Unterbindung des Handels mit illegalen Siedlungen zu erlassen, und dass es sich dabei um eine allgemeine Maßnahme im Hinblick auf internationales und EU-Recht handelt und nicht um eine Sanktion.
   Weitere Informationen sind hier zu finden.
   
   
3. Die Umsiedlung der Zivilbevölkerung einer Besatzungsmacht in ein militärisch besetztes Gebiet verstößt gegen die Vierte Genfer Konvention und stellt nach dem Römischen Statut des Internationalen Strafgerichtshofs ein Kriegsverbrechen dar.
   
   
4. Mehr als 150 europäische und internationale Fair-Trade- und Menschenrechtsorganisationen unterstützen die EU-Verbotspetition, darunter Oxfam, Human Rights Watch, Avaaz und Ekō.
   
   
5. Diese Entscheidung wurde heute von den Koordinator*innen des INTA-Ausschusses getroffen. Die Fraktionen des Europäischen Parlaments wählen “Koordinator*innen” für jeden Parlamentsausschuss. Sie sind dort die politischen Leiter*innen der einzelnen Fraktionen. Die Sitzung der Koordinator*innen fand unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt.

EU lawmakers to discuss petition to ban EU trade with illegal settlements
Übersetzung Redaktion BDS-Kampagne.de