Europäische Zivilgesellschaft gegen EU-Einsatz der Killerdrohnen von Elbit Systems

Während das israelische Militär mit seiner Luftwaffe, seinen Raketen und Drohnen bereits 34 Palästinenser*innen bei einem weiteren brutalen Angriff auf den belagerten und besetzten Gazastreifen getötet hat, fordern 32 europäische Palästina-Solidaritäts-, Anti-Militarisierungs- und Migrant*innenorganisationen, darunter auch BDS Berlin, die EU, die Europäische Agentur für Seeverkehrssicherheit (EMSA) und die portugiesischen CEiiA auf, den Vertrag über den Einsatz der Killerdrohnen von Elbit Systems zur Umsetzung unmenschlicher Anti-Migrationspolitik nicht zu verlängern.

Sie wandten sich in einem offenen Brief an José Rui Felizardo, CEO von CEiiA, hier in deutscher Übersetzung:

11.November 2019

An den CEO von CeiiA, José Rui Felizardo

Sehr geehrter Herr Felizardo

Europäische zivilgesellschaftliche Organisationen, die mit der palästinensischen Bevölkerung und mit Migrant*innen solidarisch sind, sind zutiefst besorgt darüber, dass die Europäische Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs (EMSA) israelische Drohnen einsetzt, um Migrationsbewegungen nach Europa zu überwachen und zu kontrollieren.

Uns ist bekannt, und dies wird durch Informationen der Europäischen Kommission bestätigt [1], dass die EMSA zusammen mit der Europäische Fischereiaufsichtsagentur (EFCA) und der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache, auch Frontex genannt (EBCGA), derzeit acht Verträge über den Einsatz von Drohnen abgeschlossen hat (RPAS- Ferngesteuerte Flugzeugsysteme), einschließlich eines Vertrags mit CEiiA (Center of Engineering and Product Development) über 59 Mio. EUR vom September 2018. Nach Informationen der Europäischen Kommission hat CeiiA’s die Aufgabe, das israelische Unternehmen Elbit Systems mit der Lieferung der Hermes 900-Drohne für diesen Zweck zu beauftragen. Diese Drohnen werden von der EMSA auf Anfrage allen EU-Mitgliedstaaten und Drittstaaten zur Verfügung gestellt.

Daher schreiben wir an CEiiA als Betreiber und offizieller Subunternehmer für die Hermes-Flotte von EMSA, um unseren entschiedenen Widerstand gegen den Einsatz von Elbit Systems-Drohnen zum Ausdruck zu bringen. Tatsächlich wurden die Hermes-Drohnen speziell für das israelische Militär entwickelt, um den Gazastreifen unter der unmenschlichen Belagerung durch Israel zu halten, der er seit mehr als 12 Jahren ausgesetzt ist. Laut Human Rights Watch wurden diese Drohnen tatsächlich während der Massaker von 2008/2009 im Gazastreifen gezielt gegen Zivilist*innen eingesetzt. Drohnen von Elbit Systems wurden von Israel auch im Krieg gegen den Libanon 2006 zur Tötung von Zivilist*innen eingesetzt. [2]

Darüber hinaus hat Elbit Systems eine Technologie für die Mauer entwickelt, die Israel im besetzten palästinensischen Westjordanland errichtet hat, was der Internationale Gerichtshof als rechtswidrig ansieht. Elbit Systems wird auch mit der Herstellung von Bomben mit weißem Phosphor und Streubomben in Verbindung gebracht. [3]

Israel hat sich zu einem der weltweit führenden Produzenten und Exporteure von «kampferprobten» Drohnen entwickelt, was bedeutet, dass Geräte, die von israelischen Militär- und Sicherheitsfirmen hergestellt wurden, beispielsweise zur Besetzung des Westjordanlands oder der Belagerung des Gazastreifens verwendet wurden.                                      

Die direkte oder indirekte Finanzierung dieser Unternehmen mit EU-Mitteln, insbesondere durch CEiiA, trägt zur Befähigung Israels bei, Kriegsverbrechen und schwere Verletzungen der Menschenrechte und des Völkerrechts zu begehen. Der Einsatz von Militärdrohnen wie der Hermes 900 von EMSA und Frontex ist Teil einer hochproblematischen Politik der Militarisierung der Grenzen und der Migrationspolitik. [4]

Verträge über den Einsatz von Drohnen zur Überwachung durch EU-Länder werden in diesem Monat erneuert. Wir fordern CEiiA nachdrücklich auf, den Vertrag über den Einsatz der Killerdrohnen von Elbit Systems nicht zu verlängern und somit nicht weiter Komplize bei Verbrechen gegen das palästinensische Volk zu bleiben.

Unsererseits setzen wir uns weiterhin im Rahmen der europaweiten Kampagne gegen die EU-Finanzierung des israelischen Militär- und Sicherheitskomplexes [5] und als Teil von Kampagne gegen EU-Politiken, die die Achtung der Rechte von Migrant*innen und Geflüchteten verletzen, für die Einhaltung der Menschenrechte ein und für ein Ende jener Politiken.

In Anbetracht des unbestreitbaren öffentlichen Interesses an dieser Angelegenheit sowie der Antwort, die Sie uns möglicherweise zu diesem Thema zukommen lassen möchten, beabsichtigen wir, dieses Schreiben zu veröffentlichen.

Unterzeichnet von

1. Asamblea Antimilitarista Madrid, Spanish State
2. Asociation France-Palestine Solidarité (AFPS), France
3. Associazione Cultura e Libertá, Italy
4. BDS France
5. BDS Italy
6. BDZ Euskal Herria, Basque Country
7. BRICUP, Great Britain
8. Caravana Abriendo Fronteras, Madrid, Spanish State
9. Carovana Migranti, Italy
10. CGT (Confederación General del Trabajo), Spanish States
11. DocP, The Netherlands
12. DS/BDZ Iruñea, Basque Country
13. ECCP – European Coordination of Committees and Associations for Palestine, International
14. Gibanje za pravice Palestincev, Slovenia
15. Internazionalistak Auzolanean, Basque Country
16. Ireland-Palestine Solidarity Campaign, Ireland
17. Jewish Voice for a Just Peace in the Middle East – EJJP, Germany
18. BDS Berlin, Germany
19. L’Associazione Salaam Ragazzi dell’Olivo Comitato di Trieste onlus, Italy
20. Legal Center Lesvos, Greece
21. MPPM – Movimento pelos Direitos do Povo Palestino e a Paz no Médio Oriente (Portuguese Movement for the Rights of the Palestinian People and for Peace in the Middle East), Portugal
22. New Weapons Research Group onlus, Italy
23. Palestine Solidarity Campaign UK, Great Britain
24. RESCOP – Solidarity Network against the Occupation of Palestine ( a platform of some 50 organizations tat work to build solidarity with the Palestinian cause in the Spanish State), Spanish State
25. Slovak Initiative for a Just Peace in the Middle East
26. Sodepaz, Spanish State
27. Stop Wapenhandel, The Netherlands
28. Transnatinoal Institute, International
29. Transnational Migrants Platform – Europe, International
30. Urgence Palestine, Switzerland
31. War on Want, Great Britain
32. Women in Black, Vienna, Austria

Übersetzung: Redaktion BDS-Kampagne

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