Israel führt unter dem Deckmantel seines Völkermords in Gaza einen massiven Militärangriff gegen Palästinenser*innen in der illegal besetzten Westbank durch.

30. August 2024 / Palestinian BDS National Committee

Aufruf der BDS-Bewegung an die Zivilgesellschaft – Dringliches Handeln auf breiter Ebene JETZT!

In den letzten drei Tagen hat Israel in der gesamten illegal besetzten Westbank einschließlich Ostjerusalem, groß angelegte Militärangriffe durchgeführt – die heftigsten seit 2002. Das Hauptziel sind palästinensische Flüchtlingslager, insbesondere in den nördlichen Städten Jenin, Tulkarm und Tubas.

Seit Beginn des massiven Militärangriffs in den frühen Morgenstunden des Mittwochs haben israelischen Besatzungstruppen mindestens 20 Palästinenser*innen getötet. Israel wiederholte in kleinerem Maßstab einige der rücksichtslosesten Taktiken, die es bei seinem Völkermord an 2,3 Millionen Palästinenser*innen im besetzten und belagerten Gazastreifen anwendet, und blockierte alle Krankenhäuser in Jenin und Tulkarm.

Im besetzten Jerusalem sind die israelischen Besatzungstruppen in das Flüchtlingslager Shu’fat, in das nahe gelegene Dorf Anata sowie in mehrere Dörfer in der Nähe von Ramallah eingedrungen und haben ihre systematische Politik der Massenverhaftungen von Palästinenser*innen fortgesetzt.

Seit Beginn von Israels #GazaGenocide haben israelische Streitkräfte und bewaffnete illegale Siedler*innen mindestens 663 Palästinenser*innen im Westjordanland ermordet, systematisch die öffentliche Infrastruktur, insbesondere die Wasser- und Stromversorgung sowie Straßen, zerstört, Häuser gestürmt und Tausende von Palästinenser*innen verhaftet, getötet oder verletzt. Die ethnische Säuberung der einheimischen palästinensischen Gemeinschaften, eine Konstante der israelischen Siedler- und Kolonialpolitik, ist eindeutig das Hauptziel dieser tödlichen Angriffe.

Am 19. Juli erklärte der Internationale Gerichtshof Israel der Apartheid für schuldig und seine militärische Besatzung für illegal. Der Weltgerichtshof wies Israel an, seine militärische Besatzung des Gazastreifens und der Westbank, einschließlich Ost-Jerusalem, vollständig zu beenden. Stattdessen führt Israel seinen live gestreamten Völkermord im Gazastreifen  ungemindert fort und  verstärkt gleichzeitig seine unerbittlichen Gewaltangriffe in der Westbank.

Im Mai warnte die UNO, dass „die israelischen Streitkräfte den Krieg in die Westbank bringen“. Am Mittwoch rief Israel Katz, Außenminister in Israels völkermörderischer Regierung, zu einem Gaza-ähnlichen Krieg in der Westbank auf und forderte Israel auf, Evakuierungsbefehle für die Palästinenser*innen zu erlassen, was einer völkermörderischen ethnischen Säuberung gleichkommt.

Das IGH-Urteil hat zweifelsfrei die rechtliche Verpflichtung aller Staaten bekräftigt, die Komplizenschaft mit Israels illegaler Besatzung und seinen schweren Menschenrechtsverletzungen zu beenden und für die Einhaltung des Völkerrechts zu sorgen. Dies erfordert die sofortige Verhängung gezielter Sanktionen gegen Israel.

Die BDS-Bewegung ruft dazu auf, den Druck von der Basis und der Zivilgesellschaft auf alle Staaten, die Vereinten Nationen und regionale Gremien zu maximieren und fordert:

30. 30. • Ein sofortiges umfassendes Militärembargo gegen Israel. Dies inkludiert den Export, Import und Transfer von Waffen, militärischer Ausrüstung, Dual-Use-Gütern und die unverzügliche Beendigung aller Formen militärischer Zusammenarbeit (Ausbildung, gemeinsame Forschung, Investitionen usw.);
          
          
        • Verhängung legitimer gezielter Sanktionen gegen Israel, einschließlich diplomatischer, wirtschaftlicher, finanzieller, akademischer, kultureller Sanktionen sowie im Bereich des Sports;
          
          
        • Sofortige Beendigung jeglicher  Beteiligung an Israels illegaler militärischer Besatzung, seinem Apartheid-System und seinem immer brutaleren Völkermord in Gaza;
          
          
        • Wiedereinführung der UN-Sonderkommission gegen Apartheid, um ein Ende von Israels Apartheid-Regime herbeizuführen und Israels Entscheidungsträger*innen zur Rechenschaft zu ziehen;
          
          
        • Ausschluss Israels aus der UNO und Entzug seiner Privilegien und Mitgliedsrechte, so wie es im Fall mit Apartheid-Südafrika geschehen ist;
          
          
        • Ausschluss Israels von den Olympischen Spielen, der FIFA und allen anderen internationalen und regionalen Foren und Veranstaltungen dieser Art.

Verwandelt eure Wut, Verzweiflung und Trauer in effektive strategische BDS-Aktionen. Durch Druck der Zivilgesellschaft kann es uns gelingen, den Völkermord in Gaza zu beenden und die Palästinenser*innen dabei zu unterstützen, Israels 76 Jahre altes Regime der siedlungskolonialen Apartheid, das die Hauptursache für diese Unterdrückung und unsägliche Gewalt ist, zu beseitigen.