250 zivilgesellschaftliche Organisationen rufen am Nelson-Mandela-Tag die UNO zu Untersuchungen der israelischen Apartheid auf

Am Nelson-Mandela-Tag rufen 250 zivilgesellschaftliche Organisationen die UNO zu Untersuchungen der israelischen Apartheid auf

18. Juli 2023 / Palestinian BDS National Committee (BNC)

Anlässlich des von den Vereinten Nationen ausgerufenen Nelson-Mandela-Tages haben 250 zivilgesellschaftliche Organisationen, darunter auch BDS Berlin, Bewegungen und Netzwerke weltweit, darunter auch die von Palästinenser*innen geführte BDS-Bewegung, eine neue Kampagne gestartet und die Vereinten Nationen in einer Erklärung aufgefordert, “Israels Apartheidregime zu untersuchen”, was ein notwendiger Schritt zur “Beseitigung der Apartheid” sei.

Von Gewerkschaften und Bauernverbänden bis hin zu Studierendenorganisationen, von Menschenrechtsorganisationen bis hin zu Glaubensgemeinschaften sind Millionen von Menschen dem palästinensischen Aufruf zum Handeln der Vereinten Nationen gefolgt. Zu den 250 Organisationen gehören die Global Campaign to Reclaim Peoples Sovereignty, Dismantle Corporate Power and Stop Impunity, JUST – International Movement for a Just World, Arab Organization for Human Rights (AOHR), All India Kisan Sabha, Africans Rising und Amigos de la Tierra America Latina y Caribe (ATALC) – Friends of the Earth Lateinamerika und der Karibik.

Die Erklärung erinnert an Mandelas berühmte Worte: „Wir wissen zu gut, dass unsere Freiheit unvollständig ist ohne die Freiheit der Palästinenser*innen“ und fordert die Mitgliedstaaten bei der bevorstehenden Generalversammlung der Vereinten Nationen (UNGA) dazu auf, die Freiheit der Palästinenser*innen zu unterstützen, indem sie die Verantwortung für die Wiederbelebung des UN-Sonderausschusses gegen Apartheid übernehmen und “sich zusammenschließen, um die Apartheid des 21. Jahrhunderts zu beenden, unabhängig davon, wo sie stattfindet”.

Die Unterzeichner*innen verurteilen die derzeitige israelische Regierung, “die ganz offen rechtsextremste, rassistischste, fundamentalistischste, sexistischste, homophobste und korrupteste Regierung in der Geschichte des Staates”, und führen die jüngste Zunahme von “Gewalt und siedlerkolonialer Unterdrückung gegen einheimische Palästinenser*innen” als Grund für dringende und sofortige Maßnahmen der UN-Generalversammlung an.

Vor Jahrzehnten spielte der UN-Sonderausschuss für Apartheid eine entscheidende Rolle bei der Beendigung der Apartheid in Südafrika. Durch die Überwachung und Aufdeckung der Apartheidpolitik und die Schaffung völkerrechtlicher Mechanismen zur Bekämpfung und Bestrafung dieses Verbrechens gegen die Menschlichkeit hat der Ausschuss seine Wirksamkeit unter Beweis gestellt.

In den letzten Jahren hat sich unter internationalen, palästinensischen und israelischen Menschenrechtsgruppen sowie UN-Expert*innen, Staatsoberhäuptern einiger Staaten, Parlamentarier*innen und Diplomat*innen weltweit ein Konsens darüber entwickelt, dass Israel das Verbrechen der Apartheid gegen das palästinensische Volk begeht.

Dazu Saleh Hijazi, Koordinator für Apartheid-freie Politik in der BDS-Bewegung:

Die UN-Generalversammlung muss bestehende Mechanismen wiederbeleben, um sicherzustellen, dass das Verbrechen der Apartheid Teil der Geschichte wird und um Israel für die Aufbürdung dieses kriminellen Regimes gegen indigene Palästinenser*innen zur Verantwortung zu ziehen. Die Anerkennung der Apartheid als Verbrechen gegen die Menschlichkeit, gepaart mit der globalen Solidarität, die durch die Kappung der Verbindungen von Staat, Unternehmen und Institutionen, die an der Apartheid beteiligt waren zum Ausdruck kommt, hat den Menschen im südlichen Afrika den Weg zu Freiheit und Demokratie geebnet. Es hat ihren anhaltenden Kampf zur Überwindung wirtschaftlicher Ungleichheiten beflügelt.

Obwohl die Abschaffung der Apartheid in Südafrika einen entscheidenden Meilenstein im globalen Kampf gegen Rassismus, Diskriminierung und koloniale Unterdrückung darstellt, so bleibt sie doch unvollständig, wie Nelson Mandela einmal sagte, wenn Apartheid nicht überall dort, wo sie existiert, angefangen bei Palästina, vollständig abgeschafft wird.

Wir fordern Regierungen, zivilgesellschaftliche Organisationen, Menschenrechtsaktivist*innen und aufrichtige Menschen auf, sich in diesem Kampf zusammenzuschließen, und fordern die Generalversammlung der Vereinten Nationen auf, dem palästinensischen Ruf nach Freiheit, Gerechtigkeit und Gleichheit zu folgen. Apartheid hat keinen Platz auf der Welt.

Hinweise an Redakteur*innen

• Lesen Sie die vollständige Erklärung auf der Website der Palästinensischen Anti-Apartheid-Bewegung.
• Die BDS-Bewegung trägt zum Kampf für palästinensische Freiheit, Gerechtigkeit und Gleichheit bei, indem sie gewaltlos Druck auf Israel ausübt und es unter Einhaltung des Völkerrechts zur Verantwortung zieht, sein Regime der Besatzung, des Siedlerkolonialismus und der Apartheid zu beenden.

Hier sind die Organisationen aufgeführt, die ihre Unterschrift bis zum Nelson-Mandela-Tag am 18. Juli 2023 hinzugefügt haben.