Aufruf zur Protestkundgebung am 7. Dezember 2015 – 9:30 Uhr

BDS Berlin unterstützt den

Aufruf zur Protestkundgebung gegen die Konferenz „Demokratie und Rechtsstaat“ mit der israelischen Justizministerin Ayelet Shaked

Montag, 7. Dezember 2015 9:30 Uhr vor dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz in der Mohrenstraße 37 in 10117 Berlin

Im Rahmen der Veranstaltungen zu 50 Jahren diplomatische Beziehungen zwischen Israel und der Bundesrepublik Deutschland findet am 7. Dezember 2015 eine gemeinsame Konferenz des israelischen Justizministeriums und des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz statt.

Bundesminister Heiko Maas wird mit seiner israelischen Kollegin Ayelet Shaked über das Thema „Demokratie und Rechtsstaat“ konferieren. Denn, so betont das Justizministerium: „Deutschland steht in einem einzigartigen Verhältnis zu Israel, das insbesondere auf die Verantwortung Deutschlands für die Shoa (…) zurückgeht.“

Auf dem Hintergrund dieses „einzigartigen Verhältnis(ses)“ empfängt Minister Maas eine Frau, die 2010 als Vorsitzende der nationalistischen Organisation Israel Sheli („Mein Israel“) durch Internetkampagnen gegen die damaligen Sozialproteste, gegen Geflüchtete und liberale Journalist_innen bekannt wurde. Als Mitglied der rechtsextremen Partei Habayit Hayehudi zog sie 2013 in die Knesset ein und wurde 2015 Justizministerin.

Welche Vorstellungen von Demokratie und Rechtsstaat Frau Shaked auf der Konferenz vertreten wird, dürfte u.a. an ihren Äußerungen und ihrem Vorgehen in Bezug auf Flüchtlinge ablesbar sein, deren umstandslose Abschiebung sie regelmäßig fordert.

Eritreer_innen und Sudanes_innen, die in Israel vor extremer Unterdrückung in ihrer Heimat Zuflucht suchen, bezeichnet sie stets als „Eindringlinge“, während sie dem eritreischen Botschafter in Israel öffentlich rechtsstaatliche Verhältnisse in seinem Heimatland bescheinigt.

Sie positioniert sich klar gegen jegliche Aufnahme von Geflüchteten und warnt Europa vor deren destruktivem Einfluss, die Idee eines kulturellen Pluralismus sei auf der ganzen Welt inzwischen tot.

In ihrer Rolle als Justizministerin attackiert sie den Israelischen Obersten Gerichtshof, der die unbegrenzte Inhaftierung von Flüchtlingen kritisiert. Darüber hinaus, fordert zur Zeit Frau Shaked eine Initiative zur Kontrolle von „durch ausländische Mächte“ finanzierte Nichtregierungsorganisationen und deren Mitarbeiter_innen, eine Maßnahme, wie man sie bisher nur seitens ausgesprochen undemokratischer Regimes kennt.

Ihre Einstellung gegenüber Palästinenser_innen machte sie im Juni 2014 auf ihrer Facebook-Seite deutlich, indem sie einen Artikel des kurz zuvor verstorbenen Uri Elitzur veröffentlichte, mit dem sie uneingeschränkt übereinstimme.

Darin heißt es u.a.:
„Das palästinensische Volk hat uns den Krieg erklärt, und wir müssen mit Krieg antworten. (…) Dies ist ein Krieg zwischen zwei Völkern. Wer ist der Feind? Das palästinensische Volk. (…)“

Auch die folgenden Erläuterungen Elitzurs, die dessen Verachtung für das Internationale Recht offenbaren, unterschreibt die israelische Justizministerin:
„In einem Krieg ist der Feind normalerweise ein ganzes Volk, somit auch seine Alten und seine Frauen, seine Städte und seine Dörfer, sein Eigentum und seine Infrastruktur. (…) Hinter jedem Terroristen stehen Dutzende Männer und Frauen, ohne die sie ihre Terrorakte nicht verüben könnten. (…). Sie alle sind feindliche Kämpfer, und sie werden dafür bluten. Dazu zählen nun auch die Mütter der Märtyrer, die sie mit Blumen und Küssen in die Hölle schicken. Sie sollten ihren Söhnen nachfolgen – nichts wäre gerechter. Sie müssen verschwinden, und ebenso die Häuser, in denen sie diese Schlangen großzogen. Andernfalls werden dort noch mehr kleine Schlangen nachwachsen.“

Es ist nur folgerichtig, dass die israelische Justizministerin gegen jegliche Friedenslösung ist und sich öffentlich gegen die Zweistaatenlösung ausspricht. Es stellt sich – kaum noch – die Frage, welche finale „Lösung“ ihr vorschwebt, wenn sie als Justizministerin etwa die Einberufung eines Komitees fordert, das die Legalisierung (auch von Israel selber) als illegal bezeichneter Siedlungsvorposten vorsieht.

Wir halten die Einladung von Shaked zu einer Konferenz über Rechtsstaat und Demokratie für ein Unding und betrachten die Ehrung dieser rechtsradikalen Politikerin durch die Bundesregierung als eine gefährliche Entwicklung und als falsches Signal auch für die Innenpolitik der Bundesrepublik.

Wir, die unterzeichnenden Gruppen und Organisationen, rufen daher zu einer Protestkundgebung auf am Montag, 7. Dezember 2015
um 9:30 Uhr vor dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz, Mohrenstraße 37 in 10117 Berlin

Unterzeichnet von (Stand 4.Dez.2015)

AK Nahost Berlin
BDS Berlin
BDS Hamburg
BDS-Gruppe Bonn
Berlin Academic Boycott (BAB)
Deutsch-Palästinensische Gesellschaft e.V.
DIE LINKE. BAK Gerechter Frieden Nahost
DIE LINKE. LAG Gerechter Frieden Nahost Niedersachsen
F.O.R.-Palestine
Institut für Palästinakunde (IPK), Bonn
Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost – EJJP Deutschland
Palästinakomitee Stuttgart
Palästinensischer Studentenverein Berlin-Brandenburg e.V.

Siehe auch den Aufruf auf Facebook …