Fakten über die israelische Cyber-Industrie

30. September 2022

„Das besetzte Palästina fungiert für Israel als Freiluftlabor, in dem Spionage- und Überwachungstechniken getestet werden, bevor diese an repressive Regime in aller Welt verkauft werden.“ – Middle East Institute

„Israels Gebrauch von Überwachungs- und Gesichtserkennungssystemen scheint einer der aufwändigsten Einsätze einer solchen Technologie durch ein Land zu sein, das versucht, eine unterworfene Bevölkerung zu kontrollieren.“ – AccessNow

Die Strukturen von israelischem Siedlerkolonialismus, militärischer Besatzung und Apartheid haben es Israel ermöglicht, eine der größten Cyberindustrien der Welt aufzubauen. Durch den Export von Technologien wie das Pegasus-Spionageprogramm exportieren die israelische Regierung und private israelische Unternehmen die Erfahrungen der Palästinenser*innen mit Massenüberwachung und staatlicher Gewalt unter der Apartheid und profitieren so von den eskalierenden Bedrohungen gegen Menschenrechtsverteidiger*innen, Journalist*innen und politische Gegner*innen auf der ganzen Welt.

Die palästinensische Zivilgesellschaft ruft zum Verbot von Handel mit Cyber-Überwachungstechnologien auf, zu denen nicht nur die Spionagesoftware Pegasus, sondern auch biometrische Überwachungstechnologien gehören, die aus der Distanz Massenüberwachung ermöglichen.

Visualizing Palestine hat in Ergänzung zum Bildmaterial „Der Pegasus Effekt: Die globalen Auswirkungen der israelischen Überwachungstechnologie“, das in Zusammenarbeit mit Al Haq, dem Bisan Center und dem Mind the Gap Consortium erstellt wurde, nachfolgende Fakten zusammengestellt:

ISRAELS CYBER-INDUSTRIE

Israel hat mehr Überwachungsfirmen pro Kopf als jedes andere Land;
2020 fielen 31% aller weltweit getätigten Cyberinvestitionen auf israelische Unternehmen
Israelische Cyber-Unternehmen exportieren sowohl offensive als auch defensive Cyber-Technologien und profitieren davon, dass sie sowohl die raffiniertesten Bedrohungen als auch Technologie gegen diese Bedrohungen anbieten können.
Für 2020 werden Israels gesamte Militärexporte auf 8,8 Milliarden Dollar und die Cyber-Exporte auf 10 Milliarden Dollar geschätzt.
Die israelische Regierung betreibt „Spyware-Diplomatie“ und setzt offensive Cyber-Technologie als Faustpfand bei Verhandlungen ein, um die Normalisierung in Ländern wie Bahrain, den Vereinigten Arabischen Emiraten, Marokko und Saudi-Arabien voranzubringen.

EINHEIT 8200

Die Einheit 8200, die für die israelische Cyber-Offensive zuständige Geheimdiensteinheit, ist die größte Einheit des israelischen Militärs.
Einheit 8200 fungiert als Talentschmiede für private israelische Cyber- und Tech-Unternehmen, Abgänger*innen der Einheit haben über 1000 Unternehmen gegründet.
Von den 2.300 Israelis, die eine der 700 israelischen Cyber-Firmen gegründet haben, waren 80 % Absolvent*innen der Einheit 8200. Diese Gründer*innen nutzen ihre militärischen Erfahrungen und Verbindungen als Marketinginstrument gegenüber ausländischen Investor*innen.
Die von der Einheit 8200 gesammelten Informationen „werden zur politischen Verfolgung und zur Spaltung der palästinensischen Gesellschaft verwendet„.

ISRAELISCHE UNIVERSITÄTEN

Zwischen israelischen akademischen Einrichtungen, dem israelischen Militär und israelischen Cyber-Unternehmen gibt es einen engen Austausch:

Sechs israelische Universitäten haben Zentren, die sich mit Cyber-Forschung befassen.
Israelische Universitäten führen militärische Forschung durch, die von der Forschungs- und Entwicklungsabteilung des israelischen Verteidigungsministeriums (DDR&D) und von Militärunternehmen geleitet wird.
Israelische Universitäten bieten Programme für das israelische Militär und den militärischen Nachrichtendienst an, darunter das Academic Reserves-Programm (Atuda), das Talpiot- und das Havatzalot-Programm.

MASSENÜBERWACHUNG DER PALÄSTINENSER*INNEN

Israels weit verbreiteter Einsatz von Massenüberwachung und gezielter Spionagesoftware stützt sein Apartheidregime und die systematische Verweigerung zahlreicher Grundrechte wie das Recht auf Privatsphäre, Freizügigkeit, Diskriminierungsfreiheit, Meinungs- und Vereinigungsfreiheit, ordnungsgemässe Gerichtsverfahren und vieles mehr.
Die Massenüberwachung gibt Israel die unkontrollierte Macht, Informationen über Palästinenser*innen zu sammeln, die vor Militärgerichten mit einer fast 100-prozentigen Verurteilungsquote angeklagt werden, oft auf der Grundlage „geheimer Beweise“.
Israelische Soldat*innen fotografieren Palästinenser*innen an Checkpoints, um eine bevölkerungsweite Datenbank für Blue Wolf, ein Smartphone-basiertes Gesichtserkennungsprogramm, aufzubauen.
Israel nutzt Netzwerke von CCTV-Kameras, ausgestattet mit biometrischen Funktionen, um Palästinenser*innen in Städten wie Hebron, Jerusalem und im gesamten Westjordanland in Echtzeit zu überwachen.
Israel ist in der Lage, jeden Telefonanruf in der Westbank und Gaza zu überwachen und abzuhören.
Palästinensische Menschenrechtsverteidiger*innen, die für Organisationen arbeiten, die von der israelischen Regierung attackiert werden, sind Zielscheibe der Spionagesoftware Pegasus, der derzeit raffiniertesten offensiven Cyberwaffe.
„ Die palästinensische Bevölkerung unter militärischer Besatzung ist der Spionage und Überwachung durch israelische Geheimdienste völlig ausgeliefert.“ (Einheit 8200-Reservist*innen).

DIE NSO-GRUPPE UND PEGASUS-SPIONAGESOFTWARE

Die NSO-Gruppe, ein israelisches Cyber-Unternehmen, das 2010 gegründet wurde, ist Entwickler der Pegasus-Spionagesoftware.
Pegasus ist fähig zu zero click-Infektionen, das heisst, das Spionageprogramm kann vollständigen Zugriff auf das Smartphone oder Gerät einer Zielperson erlangen und alle Daten herunterladen, ohne dass die Person auf einen Malware-Link klicken muss.
Die NSO-Gruppe hat Pegasus an Regierungen verkauft, die schwere Menschenrechtsverletzungen begehen.
Jeder Verkauf von Pegasus wird von der israelischen Behörde für die Kontrolle von Verteidigungsexporten genehmigt. Informationen über diese Ausfuhrgenehmigungen werden nicht einmal gegenüber der israelischen Knesset freigegeben.
Wissenschaftler*innen und Journalist*innen haben bestätigt, dass Pegasus in grossem Umfang eingesetzt wird, um Journalist*innen, Menschenrechtsaktivist*innen und Politiker*innen ins Visier zu nehmen. Sie haben Beweise gefunden, dass das Spionageprogramm in mindestens 45 Ländern eingesetzt wird.
50,000 Telefonnummern, einschliesslich derjenigen von Menschenrechtsverteidiger*innen, Journalist*innen und Politiker*innen erscheinen auf einer geheimen Liste potentieller Zielpersonen für Pegasus, die der NSO-Gruppe zur Verfügung gestellt wurde.
Pegasus ermöglicht die grenzüberschreitende Überwachung, beispielsweise wurden Angehörige des ermordeten Journalisten Jamal Khashoggi überwacht. Mit Pegasus können Staaten Menschenrechtsverletzungen auch über ihr eigenes Staatsgebiet hinaus begehen.
Pegasus wird mit Fällen in Verbindung gebracht, wo staatliche Behörden manipulieren, um Dissident*innen zu belasten, wie etwa im Fall von Bhima Koregaon in Indien.
Gegen die NSO-Gruppe sind von Whatsapp, von Apple und in Frankreich vom palästinensischen Aktivisten und Rechtsanwalt Salah Hammouri Klagen eingereicht worden.

PEGASUS UND DIE US-POLITIK

Im November 2021 verbot das US-amerikanische Handelsministerium den Handel mit der NSO-Gruppe, weil das Unternehmen „Spionagesoftware entwickelt und ausländischen Regierungen zur Verfügung gestellt hat, die diese Tools benutzt haben, um sie in böswilliger Absicht gegen Regierungsvertreter*innen, Journalist*innen, Geschäftsleute, Akademiker*innen und Botschaftsangehörige einzusetzen“.
Vor dem Verbot erwarb das FBI Pegasus zur Inlandsüberwachung und die CIA stellte Pegasus der Regierung von Dschibuti zur Verfügung.
Seit dem Verbot hat Berichten zufolge das US-Verteidigungsunternehmen L3Harris im Juni 2022 Gespräche mit der NSO-Gruppe geführt, um Pegasus zu kaufen.
Gemäß einer Recherche von DAWN haben US-Lobbyist*innen der NSO-Gruppe gegen das Gesetz zur Registrierung ausländischer Agent*innen verstossen , „indem sie die Verbindungen zwischen dem israelischen Spionage-Unternehmen und der Regierung von Israel falsch darstellten“.