#FreeMahmoud: Mahmoud Nawajaa ist FREI!

17. August 2020 / Palestinian BDS National Committee (BNC)

Dank des anhaltenden internationalen Drucks wurde der palästinensische Menschenrechtsverteidiger und BDS-Koordinator Mahmoud Nawajaa freigelassen, nachdem er 19 Tage lang ohne Anklage von Apartheid-Israel festgehalten wurde.

Der palästinensische Menschenrechtsverteidiger und BDS-Koordinator Mahmoud Nawajaa wurde heute von einem israelischen Militärgericht nach 19 Tagen illegaler Haft ohne Anklage freigelassen. Seit Nawajaas Verhaftung am 30. Juli hat der Shin Bet, Israels Sicherheitsagentur [Inlandsgeheimdienst], keine formelle Anklage gegen ihn erhoben.

In seiner ersten Reaktion nach seiner Freilassung sagte Mahmoud Nawajaa:

Druck wirkt. Anhaltender globaler Druck wirkt noch besser. Ich danke Addameer (Prisoner Support and Human Rights Association), dass sie mich gegen dieses militärische “Justizsystem” verteidigt haben, das Teil des Apartheid- und Kolonialregimes gegen unser Volk ist.

Ich bin all jenen zutiefst dankbar, die Apartheid-Israel unter Druck gesetzt haben, mich freizulassen. Von Europa und der arabischen Welt über das südliche Afrika,  Lateinamerika, Nordamerika und Asien hat eure Solidarität mir Kraft gegeben und meine Hoffnung auf eine Wiedervereinigung mit meiner liebevollen Familie und meiner inspirierenden BDS-Familie am Leben erhalten.

Ich danke auch palästinensischen und internationalen Menschenrechtsorganisationen und -netzwerken, insbesondere dem Palästinensischen Rat der Menschenrechtsorganisationen (PHROC), den Front Line Defenders, Amnesty International und der Internationalen Föderation für Menschenrechte (FIDH), die eine entscheidende Rolle dabei gespielt haben, mich als Menschenrechtsverteidiger zu schützen, trotz der fabrizierten ‘Verdächtigungen’ und Lügen, die von Apartheid-Israel gegen mich verbreitet wurden.

BDS ist eine Idee und eine effektive, moralisch konsequente, antirassistische Strategie des friedlichen Widerstands und der Solidarität. Sie können uns nicht brechen, weil sie eine Idee nicht zerschlagen oder unsere Strategie konterkarieren können, trotz all der finanziellen, nachrichtendienstlichen, politischen, diplomatischen und propagandistischen Ressourcen, die sie in ihren Repressionskrieg gegen BDS investiert haben.

Lasst uns unsere BDS-Kampagnen intensivieren, um dieses System der Apartheid und Unterdrückung zu beenden und alle 4.700 palästinensischen Gefangenen zu befreien. Mit unseren globalen Netzwerken gegenseitiger Solidarität mit Bewegungen für indigene, soziale, wirtschaftliche, geschlechtsspezifische Gerechtigkeit, für racial justice und Klimagerechtigkeit können und werden wir Freiheit, Gerechtigkeit und Gleichheit für unser Volk und für alle unterdrückten Gemeinschaften erreichen.

In ihrer Erklärung, in der die sofortige und bedingungslose Freilassung von Nawajaa gefordert wurde, entlarvte Amnesty International (AI) die mit Israel abgestimmten Versuche im Westen, den Aktivismus der BDS zu unterdrücken. AI schreibt:

Das Eintreten für Boykott, Desinvestitionen und Sanktionen ist eine Form der gewaltfreien Befürwortung und der freien Meinungsäußerung, die geschützt werden muss. Boykottbefürworter*innen sollte es erlaubt sein, ihre Ansichten frei zu äußern und ihre Kampagnen ohne Schikanen, Androhung von Strafverfolgung oder Kriminalisierung oder andere Maßnahmen, die das Recht auf freie Meinungsäußerung verletzen, voranzutreiben.

Die Verhaftung von Mahmoud Nawajaa erfolgte zu einer Zeit, in der die palästinensische Zivilgesellschaft wirksame internationale Maßnahmen der Rechenschaftspflicht, einschließlich rechtmäßiger und gezielter Sanktionen, fordert, um Israels geplante De-jure-Annexion zu verhindern und sein Apartheidregime und die andauernde De-facto-Annexion zu beenden.

Als Teil der internationalen Kampagne für #FreeMahmoud organisierte der nationale palästinensische BDS-Ausschuss (BNC), die größte Koalition der palästinensischen Zivilgesellschaft, am vergangenen Dienstag in Ramallah und Gaza zwei Protestkundgebungen vor den diplomatischen Vertretungen Deutschlands, das gegenwärtig den EU-Ratsvorsitz hat. Mehr als 150 Vertreter*innen palästinensischer Massenbewegungen, Gewerkschaften, politischer Parteien und BDS-Aktivist*innen nahmen an den Kundgebungen teil und forderten, dass die EU konkreten Druck auf Israel ausübt, damit Nawajaa freigelassen und die Rechte der Palästinenser*innen gemäß Völkerrecht respektiert werden.