Nach dem Palästina Kongress 2024 – Wir klagen an!

18. April 2024

Auf ein Protestschreiben bezüglich des Vorgehens der Berliner Polizei gegen den Palästina Kongress an die Bundesinnenministerin läßt diese folgendermaßen antworten:

Sehr geehrte Frau […]

[…] Nach dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland sind die Polizeihoheit und die Ausübung der staatlichen Befugnisse den Bundesländern übertragen (Art. 30 GG: „Die Ausübung der staatlichen Befugnisse und die Erfüllung der staatlichen Aufgaben ist Sache der Länder, soweit dieses Grundgesetz keine andere Regelung trifft oder zulässt“).

Die versammlungsrechtlichen und polizeilichen Maßnahmen vor Ort lagen damit in der Zuständigkeit des Landes Berlin.

Ohne im Einzelnen auf Ihre Ausführungen einzugehen, möchte ich Ihnen mitteilen, dass das konsequente Einschreiten der Berliner Polizei und die erfolgte Auflösung des sogenannten „Palästina-Kongresses“ in Berlin aus Sicht des Bundesinnenministeriums richtig und notwendig waren.
Wer islamistische Propaganda und Hass gegen Jüdinnen und Juden verbreitet, muss wissen, dass solche Straftaten schnell und konsequent verfolgt werden.

Mit freundlichen Grüßen
im Auftrag

[…]
Bürgerkommunikation
im Bundesministerium des Innern und für Heimat

Ein Blick in das Programm, wenn auch in anderer Form ausgeführt als angedacht, erweckt den Eindruck, dass das BMI entweder eine andere Konferenz auf dem Schirm hatte oder die Inhalte der Palästina Konferenz 2024 – Wir klagen an schlicht ignorierte!