Solidaritätserklärung für sieben von israelischen Besatzungstruppen angegriffenen palästinensischen NROs
19. August 2022
ECCP, ein Zusammenschluss von 40 Organisationen aus 20 europäischen Ländern, verurteilt aufs Schärfste die gestrigen Angriffe der israelischen Armee auf sieben führende palästinensische Nichtregierungsorganisationen, von denen sechs bereits im vergangenen Jahr aufgrund falscher Anschuldigungen kriminalisiert wurden.
Der jüngste Angriff und die Eskalation stellen eine existenzielle Bedrohung für die palästinensische Zivilgesellschaft dar. Sie stellen ein unmittelbares Risiko für die Mitarbeiter*innen der NROs dar und machen Palästinenser*innen anfälliger für anhaltende Verletzungen ihrer Rechte.
Die sieben angegriffenen Organisationen sind: Addameer – eine Vereinigung zur Unterstützung von Gefangenen, Al Haq – eine Menschenrechtsorganisation, Bisan – ein Forschungs- und Entwicklungszentrum für marginalisierte palästinensische Gemeinschaften, Defense for Children International – Palestine, Union of Agricultural Work Committees, Union of Palestinian Women Committees, Health Workers Committees.
Israels Angriff auf die NROs erfolgte kurz nachdem zehn europäische Regierungen die Anschuldigungen Israels, es handele sich um terroristische Organisationen, als unbegründet zurückgewiesen hatten. Diese Position europäischer Regierungen ist zwar wichtig, bleibt aber weit hinter dem zurück, was gesagt und getan werden sollte, um Israels Angriff auf die palästinensische Zivilgesellschaft entgegenzuwirken.
Anstatt sich in Israels falschen und erfundenen Anschuldigungen zu verfangen, hätten europäische Regierungen Israels Vorgehen als das betrachten und behandeln sollen, was es ist: Israels ultimativer Versuch, den zivilgesellschaftlichen Raum für palästinensische Menschenrechtsverteidiger*innen zu verkleinern, um sie daran zu hindern, weitere Beweise im Vorfeld der IStGH-Untersuchung zu sammeln.
Um der Schwere des gestrigen Angriffs Rechnung zu tragen, fordern wir die europäischen Regierungen und die EU als Ganzes auf:
- die Razzien, den Vandalismus und die Schließung der Büros durch Israel unmissverständlich zu verurteilen,
- diese Aktionen als schwerwiegende Angriffe auf den öffentlichen Raum und Menschenrechtsverteidiger*innen zu bezeichnen,
- ihre Solidarität mit den sieben NGOs und der palästinensischen Zivilgesellschaft insgesamt zu bekunden,
- zu bestätigen, jeder der sieben betroffenen NRO eine kontinuierliche finanzielle und moralische Unterstützung durch die EU zuzusichern,
- sich öffentlich zu verpflichten, die Bemühungen um einen wirksamen Schutz der angegriffenen NROs, ihrer Vorstandsmitglieder und Mitarbeiter*innen zu verstärken,
- das bevorstehende Treffen des EU-Israel-Assoziationsrates abzusagen.
Wir als ECCP stehen fest in Solidarität mit den sieben angegriffenen palästinensischen NROs und werden weiterhin eng mit unseren palästinensischen Partner*innen zusammenarbeiten und sie unterstützen.
Statement in solidarity with 7 Palestinian NGO’s under attack by Israeli occupation forces
Übersetzung Redaktion BDS-Kampagne.de
BDS Berlin ist Mitglied in ECCP
