ECCPOffene Briefe

Brief der Zivilgesellschaft an die Europäische Kommission: Gegen die politische Instrumentalisierung des Antisemitismus

Am 15. Juni 2021 schickten 10 europäische NGOs und Netzwerke einen offenen Brief an die Europäische Kommission, in dem sie ihre Besorgnis über die politische Instrumentalisierung des Kampfes gegen Antisemitismus zum Ausdruck brachten. ECCP, in dem BDS Berlin Mitglied ist, gehört zu den unterzeichnenden Organisationen.

Die NGOs und Netzwerke schickten den Brief im Vorgriff auf die “umfassende Strategie zur Bekämpfung von Antisemitismus”, die die Europäische Kommission Ende 2021 vorlegen wird.

In dem Brief heißt es: “Als zivilgesellschaftliche Organisationen, die sich für die Menschenrechte und die Achtung des humanitären Völkerrechts in Israel und Palästina einsetzen, sind wir alarmiert über die zunehmende Verquickung von Kritik am Staat Israel mit Antisemitismus.

Während diese Verquickung vor allem von der israelischen Regierung und ihr nahestehenden Organisationen vorangetrieben wird, hat es die Kommission bisher versäumt, sich klar davon zu distanzieren. Schlimmer noch, die Kommission hat diesem beunruhigenden Trend politischen Rückenwind gegeben.”

Die NROs drücken in ihrem Brief ihre Besorgnis über die “uneingeschränkte Befürwortung” der umstrittenen IHRA-Definition von Antisemitismus durch die Kommission aus. Sie kritisieren das “Handbuch der Kommission für die praktische Anwendung” dieser Definition und beklagen den Mangel an Transparenz und Inklusivität, der den Ansatz der Kommission zur Bekämpfung von Antisemitismus seit langem kennzeichnet.

Die zehn europäischen NROs und Netzwerke fordern die Kommission auf, “die politische Instrumentalisierung des Kampfes gegen Antisemitismus anzuerkennen, abzulehnen und ihr entgegenzuwirken”, “einen ernsthaften und substanziellen Dialog mit den betroffenen Organisationen der Zivilgesellschaft zu beginnen” und “das Bekenntnis der Kommission zur Meinungsfreiheit und zum zivilgesellschaftlichen Raum für rechtebasierte Fürsprache und Aktivismus zu Israel-Palästina in der kommenden Strategie zur Bekämpfung von Antisemitismus zu bekräftigen”.

Der vollständige Brief kann hier heruntergeladen werden. Er wurde unterzeichnet von Broederlijk Delen, 11.11.11, CNCD-11.11.11, European Coordination of Committees and Associations for Palestine(ECCP), European Legal Support Center (ELSC), International Federation for Human Rights (FIDH), Ligue des droits de l’Homme (LDH), medico international, Plateforme des ONG Françaises pour la Palestine und The Rights Forum.

Civil society letter to European Commission: counter political instrumentalisation of antisemitism
Übersetzung Redaktion BDS-Kampagne.de