Meinungsfreiheit auch in der Palästinafrage
Offener Brief an das Präsidium des Deutschen Städtetags in Berlin
Anlass für den offenen Brief an das Präsidium des Städtetags und an Oberbürgermeister und Bürgermeister in der Bundesrepublik sind besorgniserregende Initiativen einiger Politiker und Organisationen, die das Recht auf Meinungsfreiheit (Artikel 5 Grundgesetz) und die demokratische Diskussionskultur untergraben. In mehreren Städten des Landes streben angeblich wegen Antisemitismus besorgte politisch Verantwortliche die Verabschiedung von Regelungen an, die geeignet sind, israelkritische Veranstaltungen in öffentlichen Räumen oder auf öffentlichen Plätzen nahezu unmöglich zu machen. Aktuelle Beispiele dafür sind Beschlüsse sowie Anträge in den Stadtparlamenten von Frankfurt, Köln und München. Die Vorstöße und Diskussionen in Frankfurt und München zeigen bereits, wie wenig diese Initiativen mit dem Recht auf freie Meinungsäußerung vereinbar sind…
Angesichts dieser Entwicklung haben Gruppen aus der Palästinasolidarität , darunter auch BDS Berlin, nachfolgenden Brief an das Präsidium des Deutschen Städtetags verfasst.
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Brief des Palästinensischen Gemeindeverbands APLA, der ebenfalls an die Stadträte von Frankfurt, München, Berlin, Hamburg und Köln und Abgeordnete aller betroffenen Gemeinderäte und Parlamente in Deutschland geschickt wurde.
Letter of the Association of Palestinian Local Authorities (APLA)
Dazu Einschüchterung und Hexenjagd, junge Welt vom 12. Dezember 2017
