Kunstpreis Aachen: Offener Brief an Oberbürgermeister Philipp

12. Oktober 2019

Zahlreiche Organisationen aus dem In- und Ausland, darunter auch BDS Berlin, haben sich in einem offenen Brief an den Oberbürgermeister von Aachen gewandt mit der Aufforderung, die Entscheidung der Stadt Aachen, dem libanesisch-amerikanischen Künstler Walid Raad den Kunstpreis Aachen nicht zuzuerkennen, zu revidieren!

Oberbürgermeister Marcel Philipp
Rathaus
Markt
52058 Aachen

oberbuergermeister@mail.aachen.de

11. Oktober 2019

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Philipp,

wie wir mit Befremden zur Kenntnis nehmen, sahen Sie sich nach „Hinweisen“ und „Recherchen“ zur politischen Haltung des designierten Preisträgers des Aachener Kunstpreises 2019 Walid Raad veranlasst, die Unterstützung der Stadt für diese Preisverleihung zurückzunehmen. Ihre Recherchen ergaben, dass der international renommierte libanesisch-amerikanische Künstler die zivilgesellschaftliche Kampagne BDS unterstützt. Dass sich Herr Raad, wie viele andere Künstler*innen und Intellektuelle weltweit, für die Anerkennung und Umsetzung von verbrieften Rechten, in diesem Falle denen der Palästinenser*innen einsetzt, ist also in Ihren Augen der Skandal.

Wir empfinden es eher als skandalös, dass Sie Ihre Zustimmung zur Verleihung des Aachener Kunstpreises an Walid Raad davon abhängig gemacht haben, dass er sich von seiner Überzeugung distanzieren sollte: Auch die Palästinenser*innen – sei es in Israel, in dem von Israel völkerrechtswidrig besetzten Gebiet oder in der Diaspora – haben unveräußerliche Rechte – wie auch Sie sie als Bürger der Bundesrepublik genießen. Nicht mehr und nicht weniger konstatiert die 2005 von einem breiten Bündnis der palästinensischen Zivilgesellschaft ins Leben gerufene BDS-Kampagne und fordert „Menschen mit Gerechtigkeitssinn“ weltweit dazu auf, mit friedlichen Mitteln Druck auf den Staat Israel auszuüben, damit er seinen völkerrechtlichen Verpflichtungen nachkommt.

Zu einer Distanzierung von dieser Kampagne war Herr Raad selbstverständlich nicht bereit. Denn es hätte bedeutet, eine verworrene Argumentation stillschweigend zu unterschreiben, mit der Sie Ihr Ansinnen begründen. Sie verweisen darauf, dass sowohl der Bundestag als auch der Landtag NRW „in parlamentarischen Beschlüssen die BDS-Bewegung als antisemitisch eingeschätzt“ hätten, „weil sie im Kern das Existenzrecht des Staates Israel in Frage stellt oder negiert“.

Doch selbst wenn ein Parlament mehrheitlich zu einer Einschätzung gelangt, ist diese unserer Auffassung nach – unter demokratischen Bedingungen – nicht wie ein hoheitliches Dekret umzusetzen. Sie als politischer Funktionsträger oder wir als Bürger*innen sind in einer so ernsten Angelegenheit wie der Frage, ob jemand oder etwas antisemitisch ist, nicht aus der Verantwortung entlassen, selbständig zu prüfen und zu entscheiden.

Sobald wir das tun, fällt uns auf, dass ein Staat in seiner Existenz weder in Frage gestellt noch gar negiert wird, wenn man ihn an seine menschen- und völkerrechtlichen Verpflichtungen erinnert und mit gewaltlosen Mitteln versucht, ihn dazu zu bewegen, dass er diesen Verpflichtungen nachkommt. Wenn wir versuchen zu verstehen, was eine Kritik der israelischen Politik gegenüber den Palästinenser*innen mit Antisemitismus zu tun haben soll, fällt uns dazu nur ein: Tatsächlich könnte eine solche Kritik antisemitische sein, wenn sie Israel als jüdisches Kollektiv auffassen und Juden/Jüdinnen für die Politik Israels zur Verantwortung ziehen würde. Genau das tut BDS nicht, wie Sie sich unschwer bei Ihren Recherchen hätten vergewissern können. Die Kampagne fordert ausschließlich zum Boykott, zu Desinvestition und Sanktionen gegen Institutionen oder Unternehmen auf (nebenbei: häufig internationale, nicht unbedingt israelische). Mit Jüdinnen/Juden oder einem Ressentiment gegen sie, also mit Antisemitismus, hat das schlicht nichts zu tun. Wir empfinden es als sehr beunruhigend, wenn der Bürgermeister einer deutschen Stadt heutzutage, da ein zunehmender Antisemitismus tatsächlich zu verzeichnen ist, derart nachlässig mit diesem Thema verfährt anstatt sich seriös zu informieren und auseinanderzusetzen.

Sie ereifern sich, die Stadt Aachen könne doch nicht ausgerechnet einen Künstler auszeichnen, der sich (mit BDS, wie Sie behaupten) „gegen künstlerischen und kulturellen Austausch stellt“. Auch hier sind Sie einem Gerücht aufgesessen. Wenn BDS israelische kulturelle Institutionen oder einzelne Künstler*innen (auch internationale) kritisiert, sofern diese die völkerrechtswidrige Politik Israels rechtfertigen, beschönigen oder sich in irgendeiner Weise in den Dienst der israelischen Öffentlichkeitsarbeit zur Verharmlosung dieser Politik stellen, so verhindert das logischerweise keineswegs den künstlerischen und kulturellen Austausch.

Was bedeutet eine Preisverleihung wie die des Aachener Kunstpreises? Wir nehmen an: Ein künstlerisch wertvolles Werk wird durch solch eine Preisverleihung noch breiter bekannt, wird gefördert – und fördert Wahrnehmung und Debatten hierzulande. Eine solche Preisverleihung trägt zum künstlerischen und kulturellen Austausch bei.

Wir fragen Sie: Gedenken Sie, den künstlerischen und kulturellen Austausch dadurch zu fördern, dass Sie Künstler*innen, die für die Rechte der Palästinenser*innen eintreten, unbesehen und ohne seriöse Prüfung diskreditieren?

Neben der eigenen Urteilskraft stehen auch Ihnen seriöse Quellen zur Verfügung, die Sie bedauerlicherweise nicht konsultiert haben, bevor Sie sich dafür entschieden, sich für die Stadt Aachen vom diesjährigen Preisträger Walid Raad zurückzuziehen.

Hier einige dieser Quellen:

Verwaltungsgericht Köln: Beschluss in dem verwaltungsgerichtlichen Verfahren des Deutsch-Palästinensischen Frauenvereins e.V gegen die Bundesstadt Bonn – http://www.justiz.nrw.de/nrwe/ovgs/vg_koeln/j2019/14_L_1765_19_Beschluss_20190912.html

BDS Movement Position on Boycott of Individuals – https://www.bdsmovement.net/news/bds-movement-position-boycott-individuals

Wie wir gezeigt haben, entbehrt Ihre Entscheidung, sich von Walid Raad als Träger des Aachener Kunstpreises 2019 zurückzuziehen, jeglicher Grundlage.

Daher fordern wir Sie auf, Ihre Entscheidung zu revidieren. Sie sollten einem exzellenten Künstler und seinem Werk, von der Jury vollkommen zu Recht ausgewählt, den Aachener Kunstpreis zuerkennen und der Überreichung in städtischen Räumen nicht im Wege stehen.

Mit besten Grüßen,

BDS Berlin

BDS Initiative Oldenburg

Boycott! Supporting the Palestinian BDS Call from Within

Comité pour une Paix Juste au Proche-Orient (CPJPO), Luxembourg

ECCP – European Coordination of Committees and Associations for Palestine, Belgien

Jewish Antifa Berlin

Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost e.V.

Palestinian BDS National Committee (BNC)

Palestinian Campaign for the Academic and Cultural Boycott of Israel (PACBI)

Palestinian Panthers Deutschland

Palästina spricht – Coalition for Palestinian Rights and Against Racism