Die internationale Gemeinschaft muss die palästinensische Zivilgesellschaft unterstützen und schützen!
ECCP (European Coordination of Committees and Associations for Palestine) ist eine der 242 Organisationen, die ihre Solidarität mit der palästinensischen Zivilgesellschaft und den Menschenrechtsverteidiger*innen bekundet, nachdem die israelische Regierung erneut versucht hat, diese zum Schweigen zu bringen.
Als eine Gruppe von 242 regionalen und internationalen Organisationen bekunden wir unsere uneingeschränkte Solidarität mit der palästinensischen Zivilgesellschaft und den Menschenrechtsverteidiger*innen, während Israel seine Angriffe weiter ausweitet, um kritische Menschenrechtsarbeit zu unterbinden und den Widerstand gegen seine Besatzung palästinensischen Gebietes und gegen Apartheid gegenüber dem gesamten palästinensischen Volk zum Schweigen zu bringen. Wir fordern die internationale Gemeinschaft nachdrücklich auf, alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um die palästinensische Zivilgesellschaft und die Menschenrechtsverteidiger*innen zu unterstützen und zu schützen und die Fortsetzung ihrer unschätzbaren Arbeit sicherzustellen.
Am 19. Oktober 2021 hat der israelische Verteidigungsminister Benny Gantz sechs führende Organisationen der palästinensischen Zivilgesellschaft als terroristische Organisationen eingestuft, darunter Addameer Prisoner Support and Human Rights Association, Al-Haq Law in the Service of Man (Al-Haq), Bisan Center for Research and Development, Defense for Children International-Palestine (DCI-P), Union of Agricultural Work Committees (UAWC) und die Union of Palestinian Women’s Committees (UPWC).
Die israelische Regierung hat ihre Angriffe auf unabhängige palästinensische Menschenrechtsorganisationen und ihre Mitarbeiter*innen weiter verschärft Diese sind regelmäßig Verleumdungskampagnen, unberechtigten Anschuldigungen von Verbindungen zum Terrorismus sowie Drohungen und Einschüchterungen, Reiseverboten und Bewegungseinschränkungen sowie Verhaftungen wegen ihrer Arbeit ausgesetzt. Auch unabhängige israelische und internationale Organisationen, die Israels Menschenrechtsverletzungen dokumentieren und sich dagegen einsetzen, wurden von Israel ins Visier genommen. Israels Vorgehen folgt eindeutig dem Muster autoritärer Staaten in der Region des Nahen Ostens und Nordafrikas (MENA) und in der ganzen Welt.
Diese beispiellose Einstufung ist lediglich die jüngste Eskalation von Israels weit verbreiteter und systematischer, institutionalisierter Kampagne. Sie zielt darauf ab, jede Palästinenser*in oder jede palästinensische Organisation, die es wagt, Rechenschaft über Israels schwere Menschenrechtsverletzungen, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu fordern, zum Schweigen zu bringen oder zu diskreditieren. Die „Verfolgung von Organisationen und Personen durch Entzug von Grundrechten- und freiheiten wegen ihres Widerstands gegen die Apartheid“ ist eine der Methoden, die Israel einsetzt, um seine Herrschaft und Unterdrückung über das palästinensische Volk aufrechtzuerhalten.
Am 18. Oktober 2021 kündigte der israelische Innenminister die offizielle Aufhebung des Aufenthaltsstatus des palästinensisch-französischen Menschenrechtsverteidigers und Anwalts Salah Hammouri in Jerusalem an, die mit dem Vorwurf des „Loyalitätsbruchs“ gegenüber dem Staat Israel an begründet wurde. Damit ist der Weg für eine breitere Anwendung des Aufenthaltsentzugs (Residency Revocation) geebnet, wodurch Tausende von Palästinenser*innen in Jerusalem dem Risiko willkürlicher Strafmaßnahmen ausgesetzt sind, die zu ihrer Zwangsumsiedlung führen.
UN-Expert*innen verurteilten die Einstufung der sechs NROs als terroristische Organisationen als “Frontalangriff auf die palästinensische Menschenrechtsbewegung und auf die Menschenrechte überall” und forderten die internationale Gemeinschaft auf, “die Verteidiger*innen zu verteidigen”. Die UN-Hochkommissarin die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte forderte Israel auf, die Einstufung zu widerrufen und bekräftigte, dass das „das Einfordern von Rechten vor einer UN- oder einer anderen internationalen Organisation kein terroristischer Akt, das Eintreten für die Rechte von Frauen im besetzten palästinensischen Gebiet kein Terrorismus und die Bereitstellung von Rechtshilfe für inhaftierte Palästinenser*innen kein Terrorismus ist.“ Die Einstufung wurde auch von anderen internationalen Akteur*innen verurteilt, darunter Mitglieder des US-Repräsentantenhauses, europäische Parlamentarier*innen sowie internationale Zivilgesellschaft.
Die Einstufung stellt eine Herausforderung für die internationale Gemeinschaft dar, insbesondere für demokratische Staaten, die sich für unabhängige Menschenrechtsorganisationen und Menschenrechtsverteidiger*innen in anderen Teilen der Welt einsetzen und ihre Stimme erheben. Schweigen ist unzureichend angesichts des dringenden Unterstützungs- und Schutzbedarfs der sechs Organisationen, die nun der zusätzlichen Gefahr von Razzien, der Beschlagnahme von Eigentum und Material, der Schließung von Bankkonten, der Verhaftung von Mitarbeiter*innen und der Schließung ihrer Büros ausgesetzt sind. Israels Angriffe auf diese Organisationen stellen eine existenzielle Bedrohung für unabhängige palästinensische Menschenrechtsorganisationen und die Zivilgesellschaft dar, die Menschenrechtsverletzungen beobachten und dokumentieren und für Palästinenser*innen grundlegende Dienstleistungen bereithalten.
Wir rufen die internationale Gemeinschaft auf, Israels Einstufung palästinensischer Menschenrechts- und zivilgesellschaftlicher Organisationen als “terroristische Organisationen” öffentlich zu verurteilen und als völkerrechtswidrigen Akt zurückzuweisen. Außerdem rufen wir die internationale Gemeinschaft auf, Israel aufzufordern, die Einstufung unverzüglich rückgängig zu machen und sein Anti-Terror-Gesetz (2016) aufzuheben, da es nicht den grundlegenden Menschenrechtsstandards entspricht, sowie alle anderen Maßnahmen zu beenden, die den Palästinenser*innen ihre unveräußerlichen Menschenrechte verweigern. Wir fordern darüber hinaus Mitglieder der internationalen Gemeinschaft auf, öffentlich ihre Unterstützung für die sechs Organisationen und die palästinensische Zivilgesellschaft insgesamt zu zeigen.
Darüber hinaus sollte die internationale Gemeinschaft, insbesondere die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten, die die palästinensische Zivilgesellschaft maßgeblich unterstützen und ihr Geld zur Verfügung stellen, dafür sorgen, dass die Banken und Finanzinstitute in ihrem Zuständigkeitsbereich davon Kenntnis erhalten, dass Israels Einstufung der palästinensischen Organisationen unbegründet und unzutreffend ist.
Unterzeichner-Organisationen:
- 11.11.11
- Abna Al-Quds Club
- Action for Change and Democracy in Algeria
- AFKAR for Educational & Cultural Development
- Agir pour le Changement et la Démocratie en Algérie (ACDA)
- Al Ataa Charitable Society
- Albanian Human Rights Group
- Al Dameer Association for Human Rights
- Al-Haq, Law in the Service of Man
- Al Karmel Culture and Social Development Association
- Al-Marsad Arab Human Rights Center in Golan Heights
- Al Mezan Center for Human Rights
- Altawasol Forum Society
- Aman Organization Against Discrimination
- ANSWER Coalition
- Applied Research Institute-Jerusalem
- Arab Canadian Lawyers Association
- Arab Center for Agricultural Development
- Artists for Palestine UK
- Asha Parivar
- Asian Forum for Human Rights and Development (FORUM-ASIA)
- Asociación Paz con Dignidad
- Association Africaine de Défense droit de l’Homme (ASADHO)
- Association Belgo-Palestinienne WB
- Association des Magistrats Tunisiens
- Association des Universitaires pour le Respect du Droit International en Palestine (AURDIP)
- Association France Palestine Solidarité (AFPS)
- Association Internationale de Soutien aux Prisonniers Politiques
- Association Nachaz
- Association pour le Droit à la Différence (ADD)
- Association Tunisienne des Femmes Démocrates
- Association Tunisienne de Soutien des Minorités
- Atfaluna Society for Deaf Children
- Australia Palestine Advocacy Network
- Australian Centre for International Justice
- Bait Lahia Youth Association Center
- BankTrack – Netherlands
- Basma Society for Culture and Arts
- Basmeh & Zeitooneh
- Baytna
- Beity
- Belady Foundation for Human Rights
- BDS País Valencià
- Broederlijk Delen
- Bytes For All
- Cairo Institute for Human Rights Studies (CIHRS)
- Canada Palestine Association
- Canadian BDS Coalition
- Canadians for Peace and Justice in Kashmir
- Canadians for Justice and Peace in the Middle East (CJPME)
- Canada Palestine Friendship Society
- Carleton University Students for Justice in Palestine
- Catholics for Justice and Peace in the Holy Land
- Center for Civil Liberties
- Center for Constitutional Rights
- Center for Defense of Liberties & Civil Rights (Hurryyat)
- Center for Economic and Social Rights (CESR)
- Centre for Research on Multinational Corporations (SOMO)
- Central Blood Bank Society
- Coalition of African Lesbians
- Committee on the Administration of Justice (Northern Ireland)
- Community Empowerment and Social Justice Network (CEMSOJ)
- Community Media Center
- Conectas Direitos Humanos
- Confederación Intersindical Galega (CIG)
- Congregations of St. Joseph
- Citizen News Service (CNS)
- Citoyenneté, Développement, Cultures et migrations des deux Rives
- CIVICUS: World Alliance for Citizen Participation
- CNCD-11.11.11
- Collectif des Familles de Disparus en Algérie (CFDA)
- Cooperazione Internazionale Sud Sud (CISS)
- Cultura è libertà una campagna per la Palestina
- De-Colonizer
- Defence for Children International – Italy
- DefendDefenders (East and Horn of Africa Human Rights Defenders Project)
- Defender Center for Human Rights
- Democracy for the Arab World Now (DAWN)
- docP – BDS Netherlands
- Dominican Sisters of Blauvelt, NY
- Dr. Haider Abdel Shafi Center for Culture & Development
- Edmonton Run for Palestine
- European Coordination of Committees and Associations for Palestine (ECCP)
- European Legal Support Center (ELSC)
- European Trade Union Network For Justice in Palestine (ETUN)
- Fares Arab Foundation for Development
- FIAN International
- Finnish-Arab Friendship Society
- Free Gaza Australia
- Fundación Mundubat
- Gaza Action Ireland
- General and Autonomous Confederation of Workers in Algeria (CGATA)
- General Confederation of the Portuguese Workers (CGTP-IN)
- Gibanje za pravice Palestincev
- Global Centre for the Responsibility to Protect
- Grassroots AlQuds
- Groupe LOTUS
- Grup de Suport a Juani Rishmawi
- Gruppo Ibriq per la cultura e la causa Palestinese
- Hassan El Saadawi Association for Democracy and Equality
- Human Rights and Democracy Center (SHAMS)
- Human Rights Commission of Pakistan
- International Accountability Project
- International Association for the Support of Political Prisoners
- International Commission of Jurists (ICJ)
- International Commission to Support Palestinian Rights
- International Service for Human Rights (ISHR)
- International Women’s Rights Action Watch Asia Pacific (IWRAW AP)
- Ireland-Palestine Solidarity Campaign
- Irish Congress of Trade Unions (ICTU)
- Israeli Committee Against House Demolitions (ICAHD)
- Israeli Committee Against House Demolitions (ICAHD) – Finland
- Israeli Committee Against House Demolitions (ICAHD) – Germany
- Israeli Committee Against House Demolitions UK
- Jabalia Rehabilitation Society
- Joussour De Citoyenneté
- Jurists without Chains
- Justice for Iran
- Justitia Center for Legal Protection of Human Rights in Algeria
- Kairos Ireland
- Kairos Sabeel Netherlands
- Kenya Human Rights Commission
- Land Research Center
- Leadership Team of the Dominican Sisters and Associates of Racine, WI
- League for the Defence of Human Rights in Iran (LDDHI)
- Lebanese Center for Human Rights
- Libya Al-Mostakbal
- Libyan Center for Freedom of the Press
- Libyan Network for Legal Aid
- Libyan Women’s Platform for Peace
- Ligue Algérienne de Défense des Droits de L’homme
- Ligue des droits de l’Homme
- Ligue Suisse des Droits de l’Homme – Genève
- MA’AN Development Center
- MADRE – USA
- Maine Voices for Palestinian Rights
- Makan
- MakeShiftPublishing BV
- Manushya Foundation
- Maryknoll Office for Global Concerns
- MENA Rights Group
- Mwatana for Human Rights
- Nā Pua Kūʻē – Hawaiʻi Dissenters
- National Autonomous Union of Public Administration Staff (SNAPAP)
- National Fisheries Solidarity
- National Syndicate of Tunisian Journalists (SNJT)
- Netherlands Palestine Committee
- Niagara Movement for Justice in Palestine-Israel (NMJPI)
- NOVACT
- New Weapons Research Group onlus
- Oakville Palestinian Rights Association
- Odhikar
- One Justice
- Organisation 23_10 d’Appui au Processus de Transition Démocratique
- Österreichische Liga für Menschenrechte
- Our Revolution Northern Virginia (ORNOVA)
- Palestina Solidariteit vzw
- Palästina Spricht
- Palestinakomiteen i Larvik-Sandefjord
- Palestine Solidarity Alliance of South Africa
- Palestine Solidarity Campaign – Britain (England, Wales, and Scotland)
- Palestine Solidarity Campaign – Gauteng (Johannesburg)
- Palestine Solidarity Campaign – Cape Town
- Palestinian Solidarity Group at Mount Holyoke College
- Palestinian Academic Society for the Study of International Affairs (PASSIA)
- Palestinian Assembly for Liberation
- Palestinian Children in Israeli Military Prisons (PIM)
- Palestinian Counseling Center
- Palestinian Youth Movement
- Pax Christi Flanders
- Pax Christi USA
- PeaceWomen Across the Globe
- Plan International – Jordan
- Platform of French NGOs for Palestine
- Portuguese League for Human Rights – Civitas
- Princeton Committee on Palestine
- Project48
- Rachel Corrie Foundation for Peace and Justice
- Racial Literacy Groups
- Réseau International des Droits Humains (RIDH)
- Rumbo a Gaza
- Salaam Ragazzi dell’Olivo, Comitato di Trieste
- Samidoun Palestinian Prisoner Solidarity Network
- Sareyyet Ramallah
- Sexual Rights Intiative
- Sheffield Labour Friends of Palestine
- Sinistra Italiana
- Socialist Party (India)
- SOLSOC
- South African BDS Coalition
- South African Jews for a Free Palestine (SAJFP)
- SumOfUs
- Syrian Center for Media and Freedom of Expression (SCM)
- Syrians for Truth and Justice (STJ)
- Syrian Justice and Accountability Center (SJAC)
- The Community Action Center at Al-Quds University
- The Cultural Forum Center
- The Culture and Free Thought Association
- The National Society for Democracy and Law
- The Palestine Committee of Norway
- The Palestine Project
- The Palestinian Developmental Women Studies Association (PDWSA)
- The Palestinian Human Rights Organization (PHRO)
- The Rights Forum
- The Society of Women Graduates
- Toronto Palestine Film Festival
- Trade Union Friends of Palestine
- Transnational Institute
- Trócaire
- Tunisian Association of Defending Individual Liberties (ADLI)
- Tunisian Association of the Democratic Women (ATFD)
- Tunisian Youth Movement in Germany
- UK-Palestine Mental Health Network
- Union Aid Abroad APHEDA
- Union Juive Française pour la Paix (UJFP)
- Union Syndicale Solidaires
- United Network for Justice and Peace in Palestine – Israel
- Urgent Action Fund for Women’s Human Rights
- USA Palestine Mental Health Network
- Visualizing Palestine
- Viva Salud
- WESPAC Foundation, Inc.
- Women Against Violence
- Women in Black Vienna
- Women Now For Development
- Women’s Centre for Legal Aid and Counselling (WCLAC)
- Women’s International League for Peace and Freedom (WILPF)
- Women’s Studies Centre
- Youth Development Association (YDA)
- Youth for Tawergha
- Zochrot
- Committee for the Respect of Liberties and Human Rights in Tunisia
- Just Peace Advocates
- Business and Human Rights Resource Center (BHRRC)
- Egyptian Front for Human Rights
- Palestine Link
- Riposte International
- Belgian Campaign for an Academic and Cultural Boycott of Israel
- We Network
- Fagforbundet
- Associació Hèlia
- EuroMed Rights
THE INTERNATIONAL COMMUNITY MUST SUPPORT AND PROTECT PALESTINIAN CIVIL SOCIETY
Übersetzung Redaktion BDS-Kampagne.de