Kein Konzert der IOF in Berlin!

Kein Konzert des Orchesters der israelischen Besatzungsstreitkräfte in Räumen des RBB!

Das Tzahal-Orchester der Israelischen Besatzungsstreitkräfte (IOF) spielt in Berlin am Sonntag, den 7. Nov. 2010 im großen Sendesaal des öffentlich-rechtlichen, gebührenfinanzierten Rundfunks Berlin-Brandenburg (RBB).

Wir protestieren dagegen, dass sich bewaffnete Kräfte, die als Besatzungsarmee in Palästina (im Westjordanland einschließlich Ost-Jerusalems und im Gazastreifen) für Menschenrechtsverletzungen und Kriegsverbrechen verantwortlich sind, im „Haus des Rundfunks“ musikalisch-propagandistisch zur Schau stellen dürfen.

Amnesty International, Human Rights Watch, Physicians for Human Rights(Israel) und die Palestinian Medical Relief Society, sowie der Goldstone-Bericht des UN- Menschenrechtsrat (2009) werfen der israelischen Armee bei dem Gaza-Überfall 2008/2009 massive Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht vor.

Im Goldstone-Bericht heisst es, dass „die Aktionen des israelischen Militärs auf Kriegsverbrechen und in mancher Beziehung vielleicht auch auf Verbrechengegen die Menschlichkeit hinauslaufen“. In dem Bericht werden dem israelischen Militär mehrere Verstöße gegen die Genfer Konventionen vorgeworfen wie: gezieltes Töten, Folter und inhumane Behandlung, absichtliches Zufügen von großem Leid an Leib oder Gesundheit sowie beträchtliche Zerstörung von Eigentum ohne militärische Notwendigkeit und Rechtfertigung.

Wir halten es für einen doppelten Skandal, dass der RBB seine Räume für diese PR-Veranstaltung zur Verfügung stellt, die sich mit Frieden und Völkerverständigung nicht vereinbaren lässt und dass ein Minister der Regierung der Bundesrepublik Deutschland die Schirmherrschaft dafür übernimmt.

Wir fragen:

Welche Armee darf demnächst ihre Menschenrechtsverletzungen im Haus des Rundfunks musikalisch bemänteln?

Sind private terroristische Verbände mit ihren Schalmeienkapellen ebenfalls zugelassen, oder gilt auch hier der Grundsatz, dass Staatsterrorismus eben die besseren Karten hat?

Kundgebung am Sonntag, 7. November 2010 ab 17:30 vor dem Haus des Rundfunks, RBB, Masurenallee 8-14 (am Funkturm)

Weitere Bilder zu der Kundgebung.